Gernulf Olzheimer kommentiert (CCLXXXI): Reaktive Gesetzgebung

Gernulf Olzheimer

Mein Name ist Gernulf Olzheimer und dies ist das Weblog aus dem Land der Bekloppten und Bescheuerten.

Das ganze Leben ist Gefahr, und wir müssen sie aushalten. Was auch immer in dieser komplexen Welt geschieht – Gurkenlaster kippen auf der Autobahn um, Kriminalbeamte ernähren sich von Menschenfleisch, lernbehinderte Soziopathen werden Bundesinnenminister – geschieht im Rahmen der Kontingenz: nicht alles, was möglich ist, muss auch zwangsläufig geschehen, doch was geschieht, ist jenseits jeglicher Notwendigkeit schon qua Evidenz möglich, und fertig. Keiner hat nach volkstümlichem Schlager, Schweinepest und homophoben Evangelikalen gerufen, und trotzdem sind sie da, Mutationen, die nach ihrem Untergang keiner beweint, das Freispiel, wenn man einmal zu oft auf die Kiste kloppt. Die Wahrscheinlichkeit hat gesiegt. Und damit auch die Wahrscheinlichkeit für die reaktive Gesetzgebung.

Wie eine bekiffte Töle, der man die Hirnreste durch ein mangelhaft ausgewrungenes Taschentuch ersetzt hat, schnappt das nach den Rudimenten von Wirklichkeit oder zumindest allem, was es dafür hält. Irgendwo in Lummerland wackelt ein Sack Reis? Aufi-aufi, hoppdich, dideldandi! die verseifte Masse fordert Blut, und mehr als speichelndes Geschnapp kriegt man aus hakendem Stammhirn einfach nicht rausgeprügelt. Wie der populistische Dummbatz weiß, man orientiert sich an der unteren Kante des Niveaus; der konservative Politikast aus der Sparte Inneres & Sicherheit umgeht das Raster gerne weiträumig, und zwar nach unten.

Einerseits führt der plärrende Populismus, mit dem soi-disant demokratische Großsprecher den dünn angerührten Dreck der aktionistischen Internationale von unten anfassen, so gut wie immer über die zwanghafte Übergeneralisierung. Ein südhessischer Dackelhalter hat im Vollrausch mit dem Messer seinen Nachbarn abgeschlachtet, weil der sich über den nächtlichen Lärm mit frühklassischer Musik beschwert hatte? Der Hüter bürgerlicher Ordnung wird Hessen untertunneln, alle Dackelhalter mit dem Gewehrkolben in Schutzhaft bitten und sämtliche Besitzer von Langspielplatten mit dem Œuvre Georg Christoph Wagenseils präventiv niedermähen lassen, sicher ist sicher. Zwar ist einer von vielen Millionen nicht einmal eine statistisch relevante Größe, aber wenn es ein paar zehntausend Kirmespisser an den Stammtischen gibt, die im Schnitt ihren obersten Verteidiger der hirnfunktionsfreien Zone auf Augenhöhe wahrnehmen können, dann sondert der regierungsnahe Wurmfortsatz schon mal Sachen ab, die alle Aggregatzustände des Behämmerten mit Fleiß und Grazie durchmessen. Es gibt keine Rechtsgrundlage für das infantile Geplärr, aber wer diese Inkarnation eh als Kollateralschaden über die Bühne bringt, den wird auch das nicht jucken. Hauptsache, einer sagt mal, was man doch sowieso noch wird sagen dürfen.

Ansonsten wird die hysterische Reaktion des Gesetzgebers spezifisch, Stichwort: Schutzlücken. Kaum hat ein südhessischer Dackelhalter eine schwere Straftat begangen – Falschparken, gefährliches Aussehen in Tateinheit mit Absicht und Vorsicht, Raubmord zum Nachteil von Wanzen – da braucht es ein Bundesgesetz, ein neues. Erpresserischer Menschenraub, begangen in einem roten Kraftfahrzeug am Mittwoch, muss zwingend in einem Erpresserischer-Menschenraub-in-roten-Kraftfahrzeugen-am-Mittwoch-Gesetz münden, sonst gäbe es rechtsfreie Räume. Spezialgesetze im Internet folgen auf dem Fuß, insbesondere solche, die im Internet kriminalisieren, was im zweiten Stock eines Mietshauses am Wochenende strafrechtlich belanglos wäre. Es ist eine Frage der Zeit, bis der dienstoberste Hohlschwätzer ein Gesetz ankündigt, nach dem strafbare Dinge verboten sind.

Dabei ist die reaktive Gesetzgebung äußerst selektiv. Nietet ein Kriminalbeamter einen Bekloppten um, der den Wunsch hat, in Knoblauch und Rosmarin auf dem Rost zu landen, dann ist das ein bedauerlicher Einzelfall. Käme ein Klempner, Migrant, Arbeitsloser, Depressiver auf die Idee, wahlweise auch diverse politische Splittergruppen oder religiöse Identitäten, ebenjene Klempner, Migranten, Arbeitslosen, Depressiven, Kommunisten und historisch nicht zu Deutschland Gehörigen hätten jetzt ein eigenes Bundesgesetz. Keine Sondermaßstäbe für korrupte Abgeordnete werden angelegt, keine Daumenschrauben für Steuerhinterzieher, keine säkularen Regeln für Schweine im Talar. Die gesetzgebende Gewalt übt sich zu gerne im Männchen machen und schwitzt, dass sie nicht eins auf die Kalotte kriegt, denn einer muss das Maul ja füttern, das da nach einem beißt.

Der übliche Vorgang setzt Juristen in Gang, solche mit profunder Strafrechts- und Geschichts- und Soziologiekenntnis, die auch Strafprozessrecht und Rechtspflege aus der Praxis kennen und die Umsetzung des Gesetzestextes in die komplexe Urteilsfindung der real existierenden Welt, doch die schnell gestrickten Rechtsejakulationen mangelhaft geschulter D-Absolventen dient meist nur dem vordergründigen Ziel der Getöseproduktion, wie sie jede populistische Junta hinkriegt, wenn man gerade nicht zeigt, wie Verfassungsgerichte den symbolpolitischen Schmadder mit Schmackes an die Wand klatschen, weil sie sich von den Schwallheinis geistig unterfordert fühlen. Mehr als Bauschaum sondert die Legislatur nicht ab.

Und selbst der ist überflüssig. Generationen von Knalldeppen sind davon überzeugt, dass man bloß den Strafrahmen anheben müsse, um das Volk wieder auf den rechten Weg zu führen. Seither gibt es die Todesstrafe und lauter glückliche Menschen. Und keinen Gedanken daran, überflüssige Populisten zu ersetzen. Oder abzuschaffen, wo es sich effektvoll machen ließe.