„Und dann öffnen wir die Briefe, ab Juli werden zusätzlich alle Bankkonten überwacht, und dann werden wir das Hausbuch wieder einführen. Es war ja nicht alles schlecht an der DDR. Natürlich haben wir dann viel mehr Sicherheit, davon können Sie ausgehen.
Ach was, das ist doch alles Blödsinn. Denken Sie doch mal, wie viele Sicherheitskräfte wir dann bräuchten, wenn wir wirklich für sämtliche Linienbusse in Deutschland – ja, jetzt gucken Sie, aber das müsste der Gesetzgeber doch wissen, wenn alle innereuropäischen Flieger kontrolliert werden, was ist denn dann mit den innerdeutschen Flügen? Und die anderen Verkehrsmittel, sollen die etwa völlig ohne präventive Personenkontrolle bleiben? Was waren denn die Terroranschläge von London und Madrid? Und Boston? Sollen wir denn den fußläufigen Verkehr völlig straffrei für alle rein theoretisch zum Massenmörder geeigneten Leute öffnen, nur weil wir es für unwahrscheinlich halten, dass es da so schnell wieder eine Katastrophe gibt? Und wenn der nächste Co-Pilot dann in einer deutschen Fußgängerzone auf die Idee kommt, ein paar Tausend unschuldiger Verkehrsteilnehmer mit in den Tod zu reißen, dann wollen Sie es nicht gewesen sein, wie!?
Wobei Sie es doch hätten merken müssen. Wenn de Maizière schon ankündigt, er wolle ernsthaft überlegen, die Ausweiskontrollen wieder einzuführen – nein, echt! De Maizière in einem Satz mit ‚überlegen‘, das ist doch der Brüller! und dann auch noch ‚ernsthaft‘! Sie, wir haben uns hier fast in die Hosen gemacht!
Nein, ist natürlich alles nur Theater. Wie bei der De-Mail, die gibt’s eigentlich gar nicht. Weiß halt nur keiner, deshalb demonstrieren die immer noch dagegen. Oder dass wir die Daten von den Krankenkassen an die – nein, das kommt ja erst noch. Aber wie gesagt, diese ganze Speicherung, Mindestspeicherung und Minderheitenspeicherung und sonst was, das kann man ja gar nicht machen, und deshalb hat bei denen da oben im Ministerium auch ein Richtungswechsel eingesetzt.
Weil das nämlich gar nicht geht. Die wissen doch auch, wenn man heute am Münchener Hauptbahnhof sämtliche Bahnsteige mit Videokameras ausrüstet, dann kommt man nie am Flughafen an. Und die ganzen Videobänder auf Zufallsfunde untersuchen, Sie – damit kann man die Jugendarbeitslosigkeit in der EU auf Jahrhunderte quasi über Nacht wegfegen! Wollen Sie das? Eben, die Industrie lässt sich auch nicht so einfach ein Druckmittel aus der Hand nehmen, und die Anleger wollen auch lieber noch ein paar mehr Arme als ein paar noch mehr Reiche. Geht ja gar nicht. Und dann müssen Sie ja irgendwann auch noch irgendein Ermittlungsergebnis präsentieren, damit die Polizei nicht merkt, dass da in den U-Bahn-Stationen statt der echten Videokameras… Sie, was meinen Sie, warum die Attrappen im Internet so billig zu haben sind? Glauben Sie etwa, die stellen das alles für den besorgten Endverbraucher her?
Das ist alles Schwindel, alles! Die ganze Bundesregierung, die ganze Politik weiß das, und alle halten dicht! Sie, wenn die nicht dichthalten würden, das würde doch Arbeitsplätze kosten. In der Videokameraattrappenindustrie alleine, und in der Telekommunikationsbranche, da braucht man ja ab und zu ein paar Aufsichtsräte, die Speicherung und Abhöraktionen inhaltlich mittragen. So eine Legislaturperiode dauert ja auch nicht ewig. Und alle halten sich daran.
Gut, es halten sich nicht alle daran. Manchmal gibt es auch Pannen, und die sind dann für den aufmerksamen Wähler auch als solche zu erkennen. Dobrindt? wieso Dobrindt? Ja gut, Dobrindt. Der hat das mit der Maut aus Versehen ernst genommen, weil sie ihm nicht gesagt haben, dass es sich um Bewachungsattrappen handelt, die nicht gewartet werden und kein Personal brauchen, weil keine Maut kontrolliert wird, und genau deshalb ist das System auch kostenneutral. Oder wenigstens nicht sehr viel teurer als die Experten befürchten. Da sehen Sie mal, was passieren kann, wenn wir nicht alle sicherheitspolitisch auf einer Linie sind. Die größten Fehler können da eintreten!
Deshalb müssen wir auch in Zukunft ein ganz neues Konzept in Deutschland einführen, ein Überwachungsüberzeugungsprogramm nämlich. Sie kriegen so einen Anstecker, den montieren Sie gut sichtbar auf Ihrer Kleidung, und dann werden Sie mit Funk, oder irgendwie so, ich weiß es auch nicht, und dann sind wir alle völlig sicher. Brandanschläge im Reichstag, Bomben auf dem Weihnachtsmarkt, das wird es alles nicht mehr geben. Und dann werden Sie von den Masten, die eigentlich für die Autobahnmaut…
Darum ja Überwachungsüberzeugung. Mit der Zugangserschwerung hat die letzte zu große Koalition doch schon gute Erfahrungen gesammelt, das lief doch prima. Ist nichts passiert, aber das hat wenigstens geklappt. Und wenn Sie jetzt denken, das ist alles Humbug: Sie haben es verstanden. Sie fühlen sich überwacht, und schon ist der Terror aus Deutschland verschwunden. So einfach ist das. Jetzt fühlt sich die Bundesregierung ernsthaft überlegen. Wem auch immer.
Das kann ich Ihnen nicht sagen, und es ist auch nicht wichtig. Die Fluggesellschaften sind nun mal keine Staatskonzerne. Wenn es da Probleme gibt, haben denn die anderen nicht auch gute Ermittlungsbehörden? Oder bilde ich mir das jetzt nur ein?“
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