Konform

7 04 2015

„… vor allem die Rechtssicherheit in Deutschland wieder stärken, was die Wiedereinführung der Todesstrafe unabdingbar mache. Gabriel wolle noch in dieser Legislaturperiode einen…“

„… auch innerhalb der Sozialdemokraten nicht kritiklos hingenommen werde. Justizminister Maas lehne eine Todesstrafe derzeit noch…“

„… dass viele Morde in der Frühzeit der Bundesrepublik teilweise unterblieben wären, hätte damals noch die Todesstrafe…“

„… und kritisiere, dass die Todesstrafe wieder für sämtliche Bagatelldelikte wie Drogenbesitz gefordert werde. Oppermann habe dies entschieden zurückgewiesen; man werde dafür mit der Union eigens den Straftatbestand des Drogenbesitzes in einem schweren oder sehr schweren Fall…“

„… sei Gabriel jedoch davon überzeugt, dass es ohne die Todesstrafe nicht gehe. Er werde einen verfassungskonformen Gesetzesvorschlag zum…“

„… warne das Innenministerium vor hektischem Aktionismus und erinnere daran, dass die beiden höchsten Gerichte in Deutschland und der EU diesbezüglich sehr strenge Auflagen…“

„… sich das Präsidium zunächst strikt gegen einen übereilten Gesetzentwurf ausgesprochen habe, der dann wieder vom Europäischen Gerichtshof kassiert würde. Vielmehr wolle die SPD in vorauseilendem Gehorsam Fakten schaffen, um den rechten und nationalistischen Kräften für die kommenden Landtagswahlen…“

„… hätten zahlreiche Terroranschläge, die in der Bundesrepublik durch die Ermittlungsarbeit der Polizei und der Geheimdienste hätten verhindert werden können, noch bevor sie geplant worden wären, durch die Todesstrafe noch viel besser…“

„… die Todesstrafe kurz zuvor in zweiter Beratung bei Zustimmung der Unionsfraktion und Gegenstimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt worden sei. Sicher habe Gabriel an diesem Tag nur zufällig bei einem Spanferkelwettessen der Gauleitung Ost Antisozialistischer Rassegenossen e. V. den vorletzten…“

„… wolle Maas auf keinen Fall einen deutschen Alleingang wagen. Solange die Todesstrafe in der EU nicht durch einen einstimmigen Beschluss wieder eingeführt werden solle, könne er keine…“

„… wenn die Todesstrafe noch zu Zeiten der RAF bestanden hätte. Gabriel sei jedoch der Meinung, dies habe nicht an der damaligen SPD-Regierung gelegen, sondern…“

„… zunächst nur, dass Union und Sozialdemokraten im Koalitionsvertrag vereinbart hätten, die Todesstrafe einzuführen. Es sei jedoch auszuschließen, dass Merkel dies als taktische Verhandlungsposition benutzt habe, um die SPD endgültig…“

„… zu den Stabilitätsankern in der Region gehöre. Maas habe außerdem darauf hingewiesen, dass Saudi-Arabien für die Rüstungskonzerne in der Bundesrepublik eine sehr wichtige…“

„… es sehr wichtig sei, dass auf jeden Fall die EU-Kommission ihre Vorstellungen realisiere. Sie sei, wie Gabriel betone, schließlich dafür von der Mehrheit der Europäer gewählt worden und könne nun in diesem…“

„… dürfe es keine Abwägung zwischen Arbeitsplätzen und innerer Sicherheit geben. Maas habe daher Verständnis dafür, dass Waffen auch weiterhin an Geschäftspartner geliefert würden, die damit Terroranschläge in Deutschland und…“

„… keine vorschnelle Verurteilung sinnvoll sei. Gabriel wolle eine Eintrittswahrscheinlichkeit der Todesstrafe abwägen und lieber eine juristische Möglichkeit erlauben, die ohnehin nie angewandt werde, als die Wahrscheinlichkeit terroristischer Anschläge zu diskutieren, die dann mit nicht ausweichenden…“

„… verweise der rechte SPD-Flügel auf Ungarn, das die Todesstrafe wieder einführen wolle. Man dürfe anderen EU-Ländern nicht freiwillig die Meinungsführerschaft überlassen, so Steinmeier, und müsse vielmehr aktiv in den Prozess der…“

„… ob auch ein Gesetz möglich sei, dass ausschließlich deutsche Staatsbürger mit der Todesstrafe…“

„… wolle Gabriel sich nochmals mit den Anhängern der seinerzeit populären PEGIDA-Demos treffen, um den Rückhalt der SPD-Politik in Gesellschaftsformen, die zwar nicht der arbeitenden Mitte, aber wenigstens dem…“

„… könne sich Maas ein Gesetz vorstellen, dass deutsche Staatsbürger ausdrücklich von der Todesstrafe …“

„… lehne es Gabriel ab, um die Einführung der Todesstrafe eine ideologisch geführte Debatte zu führen. Nicht alles an der DDR sei schlecht gewesen, damals habe man Volksschädlinge ohne massenmediale Proteste oder oppositionellen…“

„… zu einem Kompromiss bereit sei, wenn die Durchführung durch eine öffentlich-private Partnerschaft auf Kosten der Steuerzahler…“

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