Gewaltenteilung

4 05 2015

„Wir wissen auch nicht, wie das wieder passieren konnte. Die müssen da alle so ungünstig im Weg gestanden sein, und als Polizist macht man ja schon mal eine unglückliche Bewegung, und wenn viele Polizisten unglückliche Bewegungen machen, dann stehen da manchmal auch viele Leute ungünstig im Weg, und dann hat es halt den einen oder anderen getroffen. Das ist jetzt sehr bedauerlich, dass es auch Polizisten waren. Das war so nicht geplant.

Unter dem Gesichtspunkt der Arbeitsökonomie ist das so gar nicht zu leisten. Wir haben ja nur begrenzte Manpower, deshalb können wir einfach nicht jeden verprügeln. Dieser Zustand hält uns ab von unseren eigentlichen Aufgaben, und wir müssen uns dann die Frage gefallen lassen, ob wir die innere Sicherheit überhaupt noch im Griff haben. Es gibt ja inzwischen Kundgebungen von Neonazis, da sind dann sofort diese linken Chaoten auf dem Plan. Wir können doch nicht überall gleichzeitig sein. Deshalb brauchen wir die Unterstützung aus dem zivilen Lager.

Wir sollen was geworfen haben? Steine? Wir haben niemals Steine geworfen, das ist absolut unmöglich, und wenn Sie das weiterhin behaupten, dann werden wir Sie mit der ganzen Härte des deutschen – Videoaufnahmen? Unsere eigenen Videoaufnahmen? Selbstverständlich haben wir Steine geworfen. Das machen wir immer so. Schließlich werfen die Zivilkräfte auch mit Steinen, und damit man später weiß, dass alle, die Steine werfen, mit erhöhter Wahrscheinlichkeit zur Polizei gehören, werfen wir eben auch Steine. Das kann dann schon mal den Falschen treffen, ja. Ab und zu trifft so ein Stein auch friedlich demonstrierende Bürger, das ist immer ganz besonders ärgerlich. Ich meine, friedlich demonstrieren, das ist doch eine bewusste Provokation! Diese Leute widersetzen sich unserer Staatsgewalt, die wir ja nun mal ausüben, und wenn sie getroffen werden, dann jammern sie auch noch herum! Das ist doch sowieso total unverantwortlich – wenn Sie friedlich demonstrieren wollen, dann gehen Sie doch nicht auf eine Versammlung, auf der Steine geschmissen werden! Die wollen das doch so!

Vielleicht könnten wir auch einen Vorschlag der Opposition aufgreifen und eine Kennzeichnung für Beamte einführen. Erstmal nur für die Zivilkräfte, dann sehen wir weiter. So ein farbiges Abzeichen. Oder eine Jacke. Aber nicht zu auffällig! Stellen Sie sich das mal vor, wir stecken die alle in rote Jacken, und dann kriegt die Antifa das mit, und wir können keinen von denen mehr zusammenschlagen, weil wir immer damit rechnen müssen, dass es sich dabei um einen Kollegen handeln könnte. Das geht doch so nicht!

Wir stehen hier vor einem sozusagen tragischen Konflikt. Die Zivilkräfte müssen uns angreifen, auch mit Reizgas und mit scharfen Waffen und allem drum und dran, damit wir uns zur Wehr setzen können. Gegen alle anderen, versteht sich. Der Zivilbeamte an sich ist ja erstmal nur die Fortsetzung des Zivilstandes mit anderen Mitteln, und als solchen behandeln wir ihn auch. Jetzt müssen wir die Zivilbeamten aber auch als Teil der Zivilgesellschaft angreifen – so ist unser Selbstverständnis als Polizei nun mal, ich kann es auch nicht ändern. Und jetzt frage ich Sie, wenn diese Zivilgesellschaft mit scharfen Waffen und Reizgas uns als Polizei angreift, dann sind wir doch gezwungen, denen im Rahmen der Verhältnismäßigkeit die Fresse zu polieren, oder? Sonst würde ja der Einsatz von Zivilbeamten auch gar keinen Sinn mehr machen. Und was dann passiert, wenn wir keine Kontrolle mehr über die Zivilgesellschaft haben, das muss ich Ihnen doch gar nicht erst erzählen. Die demonstrieren hier, wie sie lustig sind. Und uns braucht am Ende gar keiner mehr. Das kann doch keiner wollen!

Jetzt lenken Sie nicht ab. Von Eskalation kann hier gar keine Rede sein. Noch haben wir ja keine seit Monaten gesuchten islamistischen Terroristen in so einer Sitzblockade enttarnt. Und es sind von unserer Seite aus auch keine atomaren Sprengsätze in die Menge geworfen worden. Ich weiß, dass solche Vorwürfe irgendwann kommen, deshalb lieber schon im Vorfeld: machen Sie uns nicht solche absurden Vorwürfe, das schwächt nur Ihre Position!

Das ist halt ein bisschen so wie mit dem Verfassungsschutz. Wenn Sie den plötzlich zumachen, dann haben Sie vielleicht keine NPD mehr, aber dann gibt es auch keinen, der die Reste der Neonazis unterwandert und kontrolliert und bezahlt, und wenn Sie Pech haben, gibt es auf einmal wieder eine NPD, aber dann haben Sie keinen Verfassungsschutz mehr, der die Neonazis unterwandert und kontrolliert. Und bezahlt.

Wir müssten etwas haben, das uns die Zivilkollegen sofort erkennen lässt. Dann könnten wir uns wieder ganz auf unsere Kernkompetenzen konzentrieren, es gäbe weniger Verletzte, wenigstens keine falschen mehr, und dann hätten wir endlich so etwas wie Rechtssicherheit, verstehen Sie? Es müsste etwas geben, das wir als Uniformierte sofort sehen, eine Art Stoppsignal, und dann wären wir aus dem Schneider. Wie, für alle Zivilkräfte? Alle umbesetzen? Gut, einen Versuch wär’s wert. Aber wo bekommt man auf die Schnelle so viele Neger her?“

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