Überholspur

28 05 2015

„… speichere auch die Daten von Ärzten, Rechtsanwälten oder Journalisten, die eine Schweigepflicht hätten oder über das Recht zur Zeugnisverweigerung verfügten. Während Maas in einer mehrseitigen Erklärung glaubhaft unterstrichen habe, dass ihn der Sachverhalt intellektuell überfordere, sage de Maizière nach wie vor, ihm gehe das komplett am…“

„… müsse man geschützte Personen durch eine gesonderte Kennung aus der Datenspeicherung aussondern. Da der Internetverband das für technisch nicht umsetzbar halte, habe das Bundesministerium des Innern beschlossen, es per Gesetz als durchaus möglich im Rahmen einer allgemein normalen Vorstellung von…“

„… außerdem um Mobilfunkgeräte handle, die nicht am Datenverkehr im Festnetz teilnähmen. Maas habe versprochen, er werde sofort jemanden fragen, der einen kenne, der sich mit diesen Daten so weit auskenne, dass er zumindest ansatzweise erklären könne, was ein Telefon…“

„… könne nur gewährleistet werden, wenn sich Anwälte, Journalisten oder Mediziner in einem vollständig anderen Telefonnetz aufhalten würden, das nicht in Verbindung mit dem gespeicherten…“

„… sich die SPD gegen die Einführung eines abhörsicheren Netzwerks von Brieftauben stemme. Man kenne dieses System aus Nordrhein-Westfalen, wo es schließlich zu einem Linksruck in der Bevölkerung gekommen sei, so dass Bergarbeiter nicht mehr an die angestammt kaisertreuen…“

„… da nicht nur ausgehende Anrufe automatisch gespeichert würden. Maas habe zwar noch nicht verstanden, was ein ausgehender und was ein eingehender Anruf sei, sein Referent wolle ihm jedoch innerhalb der kommenden Monate grundlegende Kenntnisse von Geräten, die mit elektrischem Strom und…“

„… müsse folglich eine Parallelebene für Festnetztelekommunikation schaffen, um die geschützten Berufsgruppen vor der staatlichen Überwachung zu bewahren. De Maizière habe dies in einer Presseerklärung als schwarzen Tag für die transatlantische Partnerschaft und ihre…“

„… nur noch Probleme, das Sondernetz technisch abzurechnen. Man müsse für einen Zugang nur noch einen Journalistenausweis, eine ärztliche Approbation oder einen…“

„… da keine Inhalte gespeichert würden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft habe dies in diesem Zusammenhang erstmals erfahren und verlange, die verantwortlichen Kräfte standrechtlich zu…“

„… dass man nicht, wie es bis dahin möglich gewesen sei, den Hausarzt anrufen könne. Sowohl ein- als auch ausgehende Telefonate seien nur noch über das Sondernetz zu führen, daher müsse sich ein Notfallpatient ab sofort direkt an einen Hausarzt wenden, der dann für ihn telefonisch einen Rettungswagen…“

„… sich Taliban mit unrechten Mitteln eines Telefonzugang bemächtigten. Oettinger habe angekündigt, auch verfassungsrechtlich geschützte Parallelleitungen mit massiven Mitteln der EU zu…“

„… nur unter Richtervorbehalt geprüft werden dürfe. Sobald Maas in Erfahrung gebracht habe, was ein Richter sei, werde er die…“

„… auch Geistliche ins Parallelnetz zu lassen, wobei Ermittler gleich gewarnt hätten, dass eine zu große Anzahl katholischer Priester in einem geschlossenen Kommunikationsraum auch zum Austausch von…“

„… dürften Ermittler die Daten nicht verwerten, doch sei ihnen das Sammeln schon genug, da sie von ihrer Fachkompetenz her kaum zu anderem…“

„… vor verfassungsrechtlichen Konsequenzen gewarnt habe, wenn auch nichtchristliche Geistliche von der Überwachung ausgenommen würden. Maas habe sich sehr interessiert gezeigt und versprochen, bis zur nächsten Legislaturperiode weitere Lernmodule zum Thema Grundgesetz…“

„… sich eine ermittlungstaktische Schwierigkeit ergebe. V-Leute des Verfassungsschutzes seien ebenso wie hauptamtliche Mitarbeiter durch die geheime Datenleitung geschützt, würden aber bei der Verfolgung von Straftaten, die außerhalb des geschützten Raums begangen würden, automatisch als V-Leute bekannt, so dass entweder eine wissentliche Strafvereitelung im Amt oder aber eine zwangsläufige Enttarnung der…“

„… ob auch schwierige Operationen oder Drohnenangriffe über das Zweitnetz planbar wären. In diesem Falle wolle Oettinger sofort eine Zweitdatenvorratsspeicherung auf EU-Ebene…“

„… zwar ohnehin vor Strafverfolgung geschützt, doch könne man zur Sicherheit sämtliche Parlamentarier von der Kommunalebene aufwärts, wenn sie denn der CDU, CSU, SPD oder FDP angehörten, zu den geschützten…“

„… die Speicherzeit in den öffentlichen Netzen wenigstens zu verkürzen. Edathy habe zunehmend unter Fristverzögerung seiner Lieferanten zu leiden, was ihm erhebliche strafrechtliche…“

„… versehentlich abgehört, obwohl die Vorwahl ihn hätte verraten müssen. Das Ministerium habe Ramelow noch in der Datei für Feinde des westdeutschen…“

„… selbstverständlich, das Dualnetz der Telekommunikationsbehörden zu nutzen, wenn man nicht seine Geheimnisse der Öffentlichkeit preisgeben wolle. Man warte daher auf die Implementierung eines Parallelinternets, so Blatter, um endlich dieses lästige Polizistenpack…“

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