Durchgangsverkehr

2 06 2015

„Nein, das ist jetzt nicht so leicht. Wir würden das ja gerne kapieren, aber hier gibt es eine interne Dienstvorschrift, dass sich keiner weniger dumm stellen darf als der Minister, und selbst dann, wenn Sie die komplette Belegschaft aus der eigenen Partei rekrutieren, haben Sie ein massives Problem. Dobrindt, Sie verstehen?

Dass Sie das als EU jetzt untersuchen wollen, war ja klar. Wir müssen darüber auch gar nicht reden, Sie sind meines Erachtens nach vollkommen im Recht. Der Bundesverkehrsminister hatte ja seinerzeit auch schon erklärt, dass das, was jetzt passiert, juristisch absolut ausgeschlossen sei, und da wir wussten, wer der Bundesverkehrsminister ist, gibt’s jetzt auch keine Überraschungen. Also nicht für uns.

Das Dumme ist nur, dass hier die Stallorder rauskam, diese Autobahnmaut als politische Verhandlungsmasse gegen die Stromtrassen zu verwenden, aber auf Ministerialebene hatte eigentlich keiner mitgekriegt, dass das eine Bundesangelegenheit ist. Das lag vermutlich in demselben Ordner mit den Sachen, wo Seehofer im Wahlkampf gelogen hatte. Aber da sich hier keiner klüger anstellen darf als der Minister…

An sich war das als Wahlkampfmanöver vorgesehen, damit wir in der Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition der FDP noch mal richtig eins reindrücken können. Wurde jetzt halt nichts, da müssen wir halt den deutschen Steuervorteil kassieren. Ohne FDP in der Regierung kriegen wir das ja auch schmerzfrei hin, und es eröffnet uns ganz neue Perspektiven im Verkehrsministerium. Damit kriegen wir jede Menge Nichtjuristen, aber das hängt jetzt nicht mit ihrem chronischen Alkoholkonsum zusammen oder dass es da diese für unser Bundesland typischen Wechselwirkungen mit dem Inzest gibt – jedenfalls sind wir die CSU, und wenn jemand Abteilungsleiter wird, weil wir auch bildungsferne Schichten fördern, dann sind das wir.

Über das Vertragsverletzungsverfahren machen Sie sich mal keinen Kopf. Das hängt die Bundesregierung nur an die große Glocke, wenn sie die Vorratsdatenspeicherung durchdrücken will. Gegen Sie beispielweise. Die EU musste unsere schönsten Pläne ja mit Objektivität bekämpfen. Wir haben ein gutes Gedächtnis, müssen Sie wissen.

Natürlich bekommen Sie Ihre Rechnung bezahlt. Das Verfahren hat uns bisher auch schon eine ganz hübsche Summe gekostet, und solange die Öffentlichkeit davon nichts erfährt, kann man das eigentlich gut im Reptilienfonds verbuchen. Schön wären natürlich Quittungen, damit wir auch in der Presse verbreiten können, dass die EU unsere Gelder für ihre bürokratischen Maßnahmen verpulvert, aber das halte ich dann doch für etwas kontraproduktiv. Sie müssten ja den Beweis erbringen, dass die Bundeskanzlerin im Wahlkampf gelogen hat, und bevor sie an Unterforderung krepieren…

Wir könnten uns doch auf eine gemeinsame Pressekonferenz einigen: Sie bekommen regelmäßig Ihr Geld, und dafür sagt Juncker, dass die EU an allem Schuld ist. Halt, nicht verwechseln mit dem Euro – das ist ähnlich gelagert, hat auch etwas mit der Union zu tun, aber hier geht’s ausnahmsweise nur um deutsche Infrastruktur. Also auch um Ruinenpflege, ja doch, aber Sie müssen uns nicht immer mit den Griechen in einen Topf werfen. Ja, wir haben auch bei der Finanzierung falsche Zahlen benutzt, aber wir wussten auch, das Geld ziehen wir dem Steuerzahler schon aus der Nase. Wie eigentlich immer.

Dobrindt ist ja irgendwie Schrödingers Minister. Er ist längst tot, es hat ihm nur noch keiner erzählt.

Aber wie gesagt, wir werden das bezahlen. Vielleicht könnten wir uns da mit den Modalitäten auch einigen, so prozentual gesehen? oder wollen Sie lieber andere vertragliche… okay. Hundert Prozent, das klingt fair. Nicht für den Steuerzahler, aber für uns klingt das fair. Wir machen diese dämliche Autobahnmaut, und wenn irgendeinen Umsatz mit diesem Mist erzielen, schicken wir die Kohle sofort an Sie. Das leuchtet uns ein. Quasi Durchgangsverkehr. Das dauert vier Wochen, dann hat der Mister das geschnallt. Hoffentlich.

Man muss ja auch mal betrachten, dass wir durch diese Mautpläne als Behörde jetzt sehr stark unter Druck geraten sind. Möglicherweise würden die Ausländer gar nichts zahlen, sondern einfach so einreisen, und unsere deutschen Autofahrer zahlen ihre nationalsozialistische, nein: zahlen national ihre sozialistische, ach verdammt! also ganz sozial ihre nationale Autobahnmaut, und wenn hier irgendwelche Kuffnucken ankommen, die werden wir diesmal nicht bis zur letzten Patrone abwehren. Wir haben zwar im Wahlkampf nie so offen gesagt, dass diese ganzen Fremdländer auch unsere Wirtschaft unterstützen, aber muss man das auch gleich immer so überbetonen?

Gut, wenn wir das bitte beibehalten könnten: die Kleinwagenbesitzer zahlen proportional viel mehr als die elitären Dreckschleudern, der Steuerzahler muss bluten, und wir können es auf die Ausländer schieben, die sich das Privileg herausnehmen, im Gegensatz zu uns nicht wie der letzte Dreck behandelt zu werden? Kriegen wir das schriftlich? Ich frage ja nur. Man weiß halt nur gerne, wen man wie in der Hand hat.“

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