Keinkindergeld

23 06 2015

„Jetzt regen Sie sich mal nicht so auf, Frau Merkel. Früher oder später sind Sie auch weg vom Fenster – ich sag’s ja nur, also nicht, dass Sie keiner gewarnt hätte! – und dann muss einer das Ruder von Ihnen übernehmen. Und wozu haben Sie schließlich die Junge Union?

Sie sehen das wieder viel zu negativ, Frau Merkel. Keiner spricht hier von Strafmaßnahmen, wir wollen nur den Bürgerinnen und Bürgern einen Anreiz bieten, Kinder zu kriegen. Also muss man ihnen ein bisschen auf die Füße treten, damit sie sich endlich mal wieder ordentlich fortpflanzen. Sonst kriegen sie halt Ärger. Hat doch bei den Arbeitslosen bisher auch immer gut geklappt.

Ich weiß, was Sie meinen; die einen kriegen Kindergeld, und wer keine Kinder hat, kriegt halt keins. Natürlich haben Sie ganz recht, Frau Merkel, wir zahlen doch denen kein Kindergeld, die keine Kinder haben! Aber wir brauchen einen stärkeren Anreiz, das verstehen sie doch auch? Wenn man keine Kinder kriegt, warum bezahlt man dann nicht dem Staat umgekehrt Keinkindergeld? Ich meine, ist das denn jetzt argumentativ so komplex? Gut, es ist bekloppt. Aber was Pofalla und de Maizère so von sich geben, löst ja bei anderen Leuten auch akute Migräneanfälle aus.

Es ist richtig, dass CDU-Familienpolitik heißen muss, Familien mit Kindern stärker zu entlasten. Schon wegen der sozialen Ausgewogenheit. Aber das bedeutet doch auch wieder, dass wir sehr viel Geld ausgeben. Sehr viel Geld, das uns auf der andern Seite wieder fehlt, und das sage ich nicht nur, weil wir gerade von schwierigen Aufgaben in der Landesverteidigung stehen und weil ich noch ein paar Jahre habe, bis ich im Bundestag sitze, und bis dahin sollten die Abgeordnetenbezüge noch mal kräftig zugelegt haben. Wir müssen wieder ein Solidargefühl entwickeln, Frau Merkel. Und Solidargefühl, Frau Merkel, das entwickelt der Deutsche doch am ehesten, wenn er für eine Sache zahlen darf.

Die Kitas werden gerade bestreikt, Frau Merkel. Die Schulen sind ein Hort des Bildungsmangels geworden, die Kinderspielplätze – haben Sie in den letzten Jahren mal einen Kinderspielplatz gesehen? oder ein Jugendzentrum? Ist doch kein Wunder, wenn die, die es nicht bis in die Junge Union schaffen, zu den Kommunisten gehen oder gleich zur SPD. Wir müssen doch unseren Nachwuchs auch fördern, oder sehe ich das falsch? Eben, Frau Merkel. Und deshalb muss man wieder Solidargefühl entwickeln. Also entwickeln lassen. Wir sind ein Solidargefühlentwicklungsland, und als solches kann man auch von Eltern verlangen, dass sie für ihre Kinder ganz direkt die Schulen und Kitas und Spielplätze bezahlen. Und im Gegenzug bekommen Sie halt Kindergeld, als staatliche Anerkennung. Das ist dann quasi kostenneutral, und wer keine Kinder hat, wird zwar nicht direkt benachteiligt, aber ob das indirekt auch stimmt, ist uns dann eigentlich egal. Hauptsache, wir tun da etwas, und es gibt wieder ein staatliches Instrument, das man je nach politischer und Haushaltslage –

Frau Merkel, das ist doch ganz einfach. Bei der Maut hat die Erstattung der Kraftfahrzeugsteuer doch auch nichts mit der Finanzierung unserer Bundesautobahnen zu tun. Gut, die Maut an sich auch schon nicht, aber darüber will ich hier nicht auch noch diskutieren.

Oder Mütterrente, noch so ein Sozialfall. Nein, nicht so, aber es ist doch sozial ein – Frau Merkel, jetzt lassen Sie mich das doch mal auf den Punkt bringen! Wenn Sie kinderlos sind – ich werde überhaupt nicht persönlich, Frau Merkel! Aber kein bisschen, das macht höchstens die Opposition! Wenn Sie kinderlos sind, dann bezahlen Sie die Mütterrente nämlich mit, und das Betreuungsgeld, und das Kindergeld, und so sieht’s ja aus. Ist das gerecht gegenüber denen, die es sich leisten können?

Meine Güte, hier will doch niemand was mit Abkindern einführen, Frau Merkel! Sie hatten das doch selbst, und das hat ja schon damals im Sozialismus nicht geklappt.

Was wollen Sie denn schon wieder mit der Ehe? Die Diskussion hatten wir doch gerade, das ist doch völlig – Frau Merkel, lassen Sie uns doch hier nicht noch ein Fass aufmachen. Der Wahlkampf kommt früh genug.

Dann fassen Sie es doch als Lehrgeld auf oder als Vermögensumschichtung. Gerade junge Menschen, die gerade erst ihre Ausbildung abgeschlossen haben und seit wenigen Jahren in Praktika oder atypischen Arbeitsverhältnissen stecken, die können sich doch Kinder gar nicht leisten. Das wäre ein viel zu hohes Risiko, weil ihnen dann die Verarmung drohen könnte, gerade als Alleinerziehdende. Da ist es doch besser, wir nehmen ihnen noch so ein kleines bisschen Geld weg, damit sie gar nicht erst in Versuchung geraten, eine Familie zu gründen. Ist doch total clever, oder?

Dann ist das eben nicht clever, aber was sollen wir denn machen, Frau Merkel? Wir brauchen eine vernünftige Finanzgrundlage für die nächste Wirtschaftskrise, und da es Deutschland ja gerade wirtschaftlich so gut geht, müssen wir doch ein Instrument, dass den Bürgerinnen und Bürgern einen Anreiz bietet, sich solidarisch sowie in Eigenverantwortung für die Sicherung ihrer –

Steuererhöhung? Ja, oder so, Frau Merkel.“


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