Abgestufte Erwiderung

„… auch das Betreuungsgeld nicht mit den Vorgaben des Grundgesetzes zu vereinbaren sei, weshalb die CSU erwäge, aus dem Geltungsbereich des…“

„… sprunghafter Anstieg verfassungswidriger Regelungen zu verzeichnen sei. Daher wolle die Initiative zunächst Parlamentarier sensibilisieren, die Fingerzeige der Verfassung mehr in die Gesetzgebungspraxis…“

„… auf breiten Konsens stoße, da es überfällig sei und das Vertrauen der Bürger in die Verfassungskonformität stärke. Die Politik sehe es jedoch mit kritischem…“

„… dass der Verfassungsschutz die Initiative zur Rechtsstaatlichkeit beobachte, weil er eine erhebliche Leistungsminderung der Regierung…“

„… sich damit verteidigt habe, dass zahlreiche Gesetze von Anwaltskanzleien erarbeitet würden, die oft aus mangelndem Verständnis der Materie eine…“

„… habe sich die SPD uneingeschränkt für eine verstärkte staatsrechtliche Kontrolle von Gesetzen ausgesprochen. Vizekanzler Gabriel betone immer wieder, dass nur ein rechtsstaatlich sauber gearbeitetes Gesetz den Anforderungen an eine demokratische…“

„… weigere sich die SPD dennoch, auf die Verfassungskonformität ihrer Gesetzesvorhaben zu achten. Dies, so Oppermann, sei im Koalitionsvertrag außerdem mit keinem Wort…“

„… eine abgestufte Erwiderung plane. Beim ersten Fall sei der zuständige Ressortleiter zur Verantwortung zu ziehen, im Falle einer Wiederholung könne eine strafrechtliche Verfolgung der…“

„… mehr Rechtssicherheit angemahnt habe. Zwar sei das Betreuungsgeld nach dem jüngsten Urteil aus Karlsruhe nicht zu halten, müsse aber an die Antragsteller wenigstens übergangsweise gezahlt werden. Die Bundesregierung plane eine ähnliche Übergangsregelung, um die schnellere Abschiebung von Flüchtlingen aus den…“

„… stelle der Versuch einer erneuten Einführung der Vorratsdatenspeicherung einen besonders schwerwiegenden…“

„… habe Schäuble auf die Bedeutung des Grundgesetzes hingewiesen. Seiner Meinung nach sei es erheblich weniger wichtig als die europäischen Regelungen, die vorzugsweise gebrochen werden müssten, um eine effektive Politik zu…“

„… dass man auf die Maut nicht verzichten könne. Sie sei möglicherweise nicht grundrechtsschonend, was aber durch den zu erwartenden hohen Gewinn mehr als…“

„… schlage die Bundesregierung vor, ein Verfassungsvereinbarungsgesetz solle für die Dauer einer Legislaturperiode ein nicht grundgesetztaugliches Gesetz für rechtmäßig erklären, so dass keine schädliche Wirkung davon für die Bundesregierung…“

„… ein Abonnement einzurichten. Wenn jeder Grundgesetzverstoß fristgerecht behoben würde, könne die Regierung im Gegenzug jedes zehnte Vorhaben dennoch…“

„… nicht mehr, sondern weniger Rechtssicherheit. Falls das Bundesverfassungsgericht die Hartz-Gesetze kippe, müsse die Wirtschaft mit starken Einschränkungen rechnen, die sich direkt in die politische Kooperation mit den Parteien…“

„… lehne Seehofer jede Kooperation ab. Man könne keine erfolgreiche Politik in Bayern machen und gleichzeitig das Grundgesetz…“

„… schlage die SPD eine fallbezogene Güterabwägung vor, die zwischen grundrechtsbezogenen Zielen einerseits, andererseits ihrer politischen Zukunft nach dem…“

„… habe de Maizière angekündigt, Vorhaben wie die Vorratsdatenspeicherung mit einem Automatismus zu versehen, so dass nach erfolgter Ablehnung eine Wiedervorlage in der kommenden Legislatur…“