Sachensumpf

17 08 2015

„… daran festhalte, dass Asylsuchende künftig nur noch Sachleistungen erhalten würden, die innerhalb der Lager…“

„… um einen Trugschluss handeln könne. Obwohl Kriegsflüchtlinge oft unter Lebensgefahr nach Europa fliehen müssten, obliege es nicht der EU, die gewünschten Zustände auch dauerhaft zu sichern. Ein wirtschaftsbedingter Bürgerkrieg in Deutschland sei für die kommende Legislatur, spätestens aber für…“

„… sich nicht an die Privatmeinung diverser Verfassungsrichter gebunden fühle. Die Politik, so der Innenminister, sei erfolgreich beim Ausschluss deutscher Erwerbsloser von der gesellschaftlichen Teilhabe, sie dürfe nicht im Gegenzug dafür sorgen, dass es rassefremden Elementen besser gehe als…“

„… zunächst mit dem Koalitionspartner intensiv diskutieren müsse, was man im Leistungsbereich tun könne. In einem zweiten Schritt müsse man mit der SPD klären, ob man auch bei der Menschenwürde einiges…“

„… dass Chipkarten zur Desintegration von Transferleistungsempfängern schon von Ursula von der Leyen in ihrem Familienkreis als Geschäftsidee quasi-monopolistisch…“

„… den Gleichbehandlungsgrundsatz strikt einhalten müsse. Alle Asylanten bezögen die identische Menge an Bier und Schweinefleischkonserven, wobei Kinder unter sechs Jahren nicht dazu benutzt werden dürften, die Eltern materiell automatisch besser zu…“

„… sich gegen Konserven ausgesprochen habe. Die Asylanten seien mit Frischobst und Gemüse zu versorgen, nicht, um ihnen eine unangemessen gute Gesundheit zu sichern, sondern um zu verhindern, dass sie die kriminellen Schlepper mit Lebensmittelpaketen…“

„… teile die Bundesregierung mit, man müsse an den finanziellen Mitteln kürzen, um die politische Stabilität auf dem Balkan zu gewährleisten. Leider könne man nicht wie zuvor mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zur Steigerung des Bruttoinlandsprodukts eine rasche Klärung der Migrationsbewegungen aus dem…“

„… man die Chipkarten nur dann einführen könne, wenn ein Abzug von bis zu dreißig Prozent auf die veranschlagten Warenkontingente…“

„… diene die von der CSU mitentwickelte Versorgung mit Schweinsbraten und Bier auch der frühzeitigen Integration. Etwaige Islamisten würden dadurch sofort abgeschreckt, was für in den Lagern für ein friedlicheres und…“

„… de Maizière die Chipkarten nur dann einführen wolle, wenn die DM 88 Ltd. mit Sitz in Nassau (Bahamas) einen Aufschlag von 800 Prozent auf die…“

„… seien keine Kriegsflüchtlinge betroffen, sondern nur osteuropäische Wirtschaftsmigranten. Man werde daher keine Grundgesetzänderung benötigen, sondern die Durchführung der Rassenwertigkeitsbestimmungsverordnung in sämtlichen…“

„… oder zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte die Kosten der Asylanten mit den Aufwendungen zur Instandsetzung ihrer abgebrannten Unterkünfte verrechnen müsse. Dieses Finanzierungsmodell, so de Maizière, habe bereits 1938 zur Sicherung der haushalterischen Mittel gedient, die in den darauffolgenden Jahren für große gesamteuropäische Anstrengungen…“

„… es sich bei den Sachleistungen allerdings um hoheitlich verteilte Güter handeln könnte, deren Versand bundesweit ausgeschrieben werden müsse. So sei mit einer Lieferfrist von bis zu…“

„… lehne es de Maizière hingegen ab, den Asylanten die Mitfahrt in öffentlichen Verkehrsmitteln zu finanzieren. Es sei keinem Deutschen zuzumuten, mit einer größeren Menge von Zigeunern, die bekanntermaßen alle Taschendiebe, Zuhälter, Drogenhändler, Bombenbauer, Scheckfälscher und …“

„… nicht über die Kosten wundern dürfe. Wie bei Krankenkassenleistungen bekannt, summiere sich der Preis eines Hühnereis Größe M auf 1.266,84 Euro, da allein die staatlichen…“

„… dass die Geldzahlungen an Wirtschaftsasylanten oft dem Monatsgehalt eines kosovarischen Polizeibeamten entsprächen. Daher rechne de Maizière damit, dass täglich mehrere Hunderttausend Kosovaren zum Einkaufen in ihre Heimat reisten und zum Erliegen des Straßenverkehrs auf den europäischen…“

„… für noch mehr Personenkontrollen auch im Inland sowie eine erhebliche Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung über die beschlossenen Maßnahmen hinaus plädiere. Der Innenminister sehe sich in einem Sachensumpf, den nur eine Polizei bekämpfen könne, die sehr eng mit de Maizière zusammen…“

„… noch keine wissenschaftlich gesicherten Erkenntnisse vorlägen, ob die schlechte Besoldung und die mangelnde Rechtssicherheit in einem kausalen Verhältnis zur Korruption in Albanien…“

„… die zentrale Verteilung der Lebensmittel für erhebliche Verzögerungen verantwortlich sei. Zum Teil seien Eier, Frischfisch und Gemüse erst nach mehrmonatiger Lagerung bei Außentemperatur spediert worden. Das Innenministerium sei darüber sehr zufrieden, so könne mit den Waren kein Schwarzmarkt mehr zugunsten der…“

„… dass Flüchtlinge ihre Häuser verkauften, um Schleppenbanden bezahlen zu können. De Maizière habe daher angeregt, dass jede Person beim Grenzübertritt mindestens 50.000 Euro in bar vorweisen müsse, um die Kosten bis zur Ablehnung des Asylantrags aus eigener Tasche…“

„… wolle das Bundesministerium den Mindestaufenthalt in den Lagern verlängern, um die Verwaltungsmaßnahmen zu vereinfachen. Dies führe zwar langfristig zu einer noch viel höheren Ausgabenbelastung, die jedoch durch die geplante Pressekampagne Zigeuner in Deiner Region wollen Dir die Rente stehlen mehr als…“

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