Rechtsabteilung

12 10 2015

„… sich die Alternative für Deutschland mit den jüngsten Entwicklungen in der Flüchtlingsfrage auseinandersetzen wolle. Der Bundesvorstand habe bereits gedroht, eine eigene juristische Bewertung des politischen…“

„… dass auch Seehofer die Auseinandersetzung mit Berlin tatkräftig unterstütze. Der bayerische Ministerpräsident wolle der Bundesregierung ein Ultimatum setzen, innerhalb dessen er die sofortige…“

„… sehe das Kanzleramt der Konfrontation gelassenen entgegen. Merkel habe nach de Maizière und Altmeier noch zahlreiche Verantwortungsträger, die vorab…“

„… werde Gauland gegen Angela Merkel Strafanzeige erstatten, da diese als Mittäterin bei der Erschleichung von Aufenthaltstiteln in mehreren Fällen einen unmittelbaren…“

„… verlange auch Bachmann einen sofortigen Stopp der Ausländerzuführung. Die Bezeichnungen Dreckspack und Muselschweine seien, so die Staatsanwaltschaft, durchaus geeignet, eine schnelle Bearbeitung der Strafanzeige…“

„… da die turnusmäßige Sitzung des Koalitionsausschusses wie geplant stattfinde. Kauder habe dem CSU-Vorsitzenden nochmals erklärt, es sei dessen ausdrücklicher Wunsch gewesen, sämtliche Angriffe auf die Union persönlich bis zur letzten Patrone…“

„… umgehende Antwort erhalten habe, dass das Bundesverfassungsgericht nicht für die Bearbeitung von Strafanzeigen verantwortlich sei und auch keine Filialen in der Nähe des Tatorts unterhalte. Höcke habe angekündigt, sofort nach der Machtergreifung mit dieser Vernebelungsaktion der islamistisch unterwanderten Ökoterrordemokratie, die er mit unbarmherzigster Entschlossenheit, wie sie noch nie in einem echt deutschen Verwaltungsgerichtsprozess…“

„… sich die SPD aus dem Verfahren heraushalten werde, da Justizminister Maas nicht rechtzeitig genug eine Meldestelle für ungerechtfertigte Strafanzeigen…“

„… man in der AfD keinen Juristen finde, der die korrekte Bezeichnung für den Straftatbestand Ausmerzen landfremder Elemente… in einem Schriftsatz an die…“

„… auch ein Kompromiss möglich sei. Maas wolle ein Gesetz, das die Strafbarkeit von wissentlich falschen Anschuldigungen…“

„… habe Gauland angekündigt, er wolle nach der Bundeskanzlerin auch Innenminister de Maizière strafrechtlich belangen, da dieser als untergebener Minister sich der Beihilfe zur widerrechtlichen…“

„… sowie der Vortäuschung einer Straftat. Maas wolle es in das neue Bundesgesetz zum Verbot illegaler Einbruchdiebstähle…“

„… und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands zu einer Kooperation bereit sei, da sie seit Jahrzehnten Strafanzeigen gegen Politiker erstatte, um in den Boulevardmedien zu erscheinen. Im Falle einer Ablehnung drohe Franz der Alternative jedoch mit sofortiger Klage auf…“

„… bis Mittwoch gerechnet werde. Der CSU-Vorsitzende habe zwar versucht, der Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe Hasselfeldt die Aufgabe einer beleidigenden Zurückweisung zu übertragen, sei aber an der Geschäftsordnung gescheitert, die seinerzeit auf seinen eigenen Wunsch…“

„… verbitte sich Gauland die Einmischung der NPD in seine inneren Angelegenheiten. Er verstehe seine Partei als alleinige Rechtsabteilung der deutschen Politik, weshalb er gegen jede…“

„… zu einer Interessenkollision kommen könne. Dennoch rate die Staatskanzlei Seehofer von einer Selbstanzeige ab, da dies möglicherweise nicht zu überblickende Folgen…“

„… könne die Online-Strafanzeige gegen die Regierung sich noch um einige Tage verzögern, da die IT-Abteilung in der Schillstraße derzeit mit der Installation eines Modemtreibers für…“

„… die von den Bilderbergern und Rothschilds gekauften Medien in der von den Alliierten installierten Schuldrepublik die Anzeige nicht in vollem Wortlaut abgedruckt hätten. Höcke fordere daher, die Schriftleiter der volkszersetzende Hetzpresse umgehend in Schutzhaft zu nehmen, um die Meinungsfreiheit gegen alle rassefremden…“

„… dass die Bundespolizei im Rahmen ihrer Aufgaben auch angehalten sei, einen ordnungsgemäßen Grenzübertritt für Flüchtlinge zu sichern. Der bayerische Innenminister wolle deshalb sofort Strafanzeige gegen die gesamte Bundespolizei…“

„… werde die AfD-Parteizentrale die Anzeige schnellstmöglich verfassen. Man hoffe, so Petry, noch in dieser Legislaturperiode mit einer Lösung sämtlicher…“

„… der Staatsanwalt keine andere Wahl gehabt habe, als den Ministerpräsidenten wegen eines Angriffs durch die Bundeskanzlerin festzunehmen. Internationale Beobachter seien trotzdem überrascht gewesen, dass Seehofer als Selbstmordattentäter…“

„… einen technischen Fehler gegeben habe. Bei der Übertragung sei statt des Schriftsatzes versehentlich eine Bilddatei, die Höcke in SS-Uniform in der KZ-Gedenkstätte…“

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