Liebesgrüße aus dem Führerbunker

19 10 2015

„Wir wissen auch nicht, ob das was bringt, aber wir schaffen das. Nee, das war falsch – das muss man machen, hat sie damals gesagt. Das muss man einfach mal machen. Na, Flüchtlinge und Abbau von Grundrechten, das liegt ja auch nah, das kann man schon mal verwechseln, oder?

Da sprechen Sie einen ganz wunden Punkt an: die Postkarte an sich ist nicht totzukriegen. Wir wissen auch nicht, wie wir mit Postkarten umgehen sollen, aber irgendwie müssen wir eine gemeinsame Lösung… – Jetzt spreche ich auch schon so, tut mir Leid, aber wir müssen das vom Tisch kriegen. Unter den Teppich? noch besser, aber da müssen wir auch erst mal jemanden finden, der sich damit auskennt. Also technisch und so. Bei der jetzigen Postüberwachung registrieren wir ja ausschließlich die Verkehrsdaten. Wer schreibt wem einen Brief, wann und wo abgestempelt, welches Format, wie groß und wie schwer, aber für Inhalte interessieren wir uns nicht. Nur für die Verkehrsdaten. Wenn Sie Maas und de Maizière kennen, die sind doch bei Inhalten eh sofort überfordert. Also nur die Außenseite. So, und jetzt kommen diese Kritiker der Sicherheitsgesetze mit Postkarten. Das müssen Sie sich mal vorstellen, mit Postkarten!

Einfach verbieten geht ja auch nicht. Die CSU sieht das zwar nicht ein, Seehofer hat schon mal wieder gefordert, dass sich die Politik nicht von der Realität beeindrucken lassen darf – bei ihm klappt das auch schon ganz gut, der hat Übung darin – und Mittel finden muss, um die Postkarte als Werkzeug des Terrors zu brandmarken. Ging jetzt eher so halb gut.

Die Tourismusbranche hat sich schon mal komplett gesperrt, wenn es keine Postkarten gibt, sagen die, dann will doch niemand mehr verreisen. Kostet wieder Arbeitsplätze, die Steuereinnahmen sinken, die Dachverbände ziehen nach Karlsruhe, also ich möchte den Stress nicht haben. Und dann ist auch noch was schiefgelaufen, der Uhl von der CSU hat öffentlich behauptet, in den richtig sicheren basisdemokratischen Rechtsstaaten, wo es keine arbeitsscheuen Haschrebellen gibt – ich weiß nicht, aber er sprach von China – da würden sie gar keine Urlaubspostkarten verschicken. Ich kann mich aber irren, vielleicht meinte er ja Nordkorea.

Vor allem ist das schwierig, weil die Postkarten meistens handschriftlich sind. Haben Sie eine Ahnung, vor welchen Arbeitsaufwand uns das stellt? So kann man doch keine anständige Überwachung, Sicherheit wollte ich sagen, Sicherheit natürlich. Wir haben schon hin und her überlegt, aber unsere Werbekampagne zur Durchsetzung von Blockschrift auf Postkarten ist bei den Testpersonen total gefloppt. Die meisten waren der Ansicht, für die nationale Sicherheit müsse man dann erst recht unleserlich schreiben. Viellicht lieg aber auch unser Slogan Feind liest mit etwas an der Sache vorbei.

Eine Möglichkeit wäre beispielsweise, auf das ganze Gesetz zu pfeifen und einfach zu machen, was man gerade will. Doch, das ist praktikabel – mit der Verfassung funktioniert es gerade recht gut, was Seehofer und die ganzen anderen Nazis da veranstalten. Man muss sich vielleicht irgendwann mal dafür verantworten, aber so wichtig ist es im Endeffekt nicht. Man bleibt ja in der Regierung, wenn es genügend Wählerstimmen schafft.

Wir haben uns allerdings für eine abgestufte Lösung entschieden. Das wird in der Innenpolitik seit Jahren so gemacht, und bisher sind wir immer gut damit gefahren. Also mal ignorieren wir die gesetzlichen Vorgaben bewusst, dann wieder passiert uns das aus Unachtsamkeit oder weil wieder keine Sau Ahnung hat von der Materie, und wenn wir nicht weiterwissen, schmeißen wir den ganzen Scheiß einem Geheimdienst vor die Tür. Die haben auch keine Ahnung, aber dann sind wir wenigstens nicht alleine schuld, wenn’s schiefgeht.

Wobei, wenn Sie mich fragen, wir müssten da aus Gründen der nationalen Sicherheit schon mal von Fall zu Fall unsere Kompetenzen überschreiten. Diese Terroristen sind ja imstande, die schreiben sich einfach mal eine Urlaubspostkarte, hübsche Fotos auf der Vorderseite, Bad Segeberg bei Nacht oder Liebesgrüße aus dem Führerbunker, und dann steht da auf der Rückseite: ‚Liebe Waffenbrüder, morgen nach dem Abendgebet sprengen wir das Kanzleramt in die Luft, liebe Grüße, Euer Mustafa.‘ Da würde sich doch die deutsche Politik in höchstem Maße schuldig machen, wenn wir so eine Postkarte entdecken und dann aus verfassungsrechtlichen Gründen einfach so zustellen müssen, und dann können wir gar nichts tun, als sehenden Auges einen furchtbaren Terroranschlag… –

Erstens kriegt das der Bundesnachrichtendienst gar nicht mit, zweitens ist die Abteilung, in der das landet, sowieso unterbesetzt, und drittens müssen wir da sehr genau abwägen. Die Postkontrolle wurde ja eingeführt, um Terroranschläge besser aufklären zu können, von Verhindern habe ich bisher noch nichts gehört. Stellen Sie sich mal vor, wir würden alle Terroranschläge in Deutschland immer verhindern, immer mit dem, was wir jetzt schon an Sicherheitsgesetzen zur Verfügung haben – wie wollen Sie dann jemals eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze durchdrücken?“

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