Notstandsgewahrsam

3 11 2015

„… noch nicht zu einer Einigung gekommen sei, da die Koalition bisher nur beschlossen habe, Transitzonen zu errichten, in denen sich Flüchtlinge und offizielle Helfer…“

„… keine sachorientierten Fragen besprochen habe. Gabriel lehne die Idee, Internierungslager in Grenznähe zu bauen, entschieden ab und werde alles tun, um diese Idee gar nicht erst…“

„… es die erste Aufgabe des Staates sei, die Asylverfahren zu beschleunigen. Gauland wolle vor allem dafür sorgen, dass gar nicht erst Asylanten kämen, was sofort zu einer Beschleunigung des…“

„… könne Seehofer als ersten Erfolg vermelden, dass er sich gegen Merkel durchgesetzt habe. Es seien zwar keine konkreten Ergebnisse bekannt, da die Diskussion derzeit noch nicht begonnen habe, die CSU könne aber davon ausgehen, dass ihre Position vollumfänglich…“

„… staatsrechtlich umstrittene Konstruktion. Man gehe davon aus, dass eine Einwanderung in die Bundesrepublik nicht rückgängig gemacht werden könne, wenn die Flüchtlinge nicht zuvor in die Transitzonen…“

„… dass die Flüchtlingsbereiche keine geschlossenen Zonen seien. Die Staatskanzlei habe nochmals darauf hingewiesen, dass alle Asylanten aus dem Notstandsgewahrsam sofort wieder in ihre Heimatländer…“

„… der minderwertige Syrer nur in unsere Heimat einfalle, um mit dem deutschen Mädel die ehrloseste Rassenschande zu begehen. Höcke fordere daher sofort ein Bundesgesetz zu erlassen, nach dem die Vergewaltigung blonder Frauen ausschließlich durch blutsdeutsche Männer, deren Ariernachweis spätestens drei Tage vor der…“

„… habe der Vizekanzler Bundesjustizminister Maas angewiesen, zu den Transitzonen eine klare Ablehnung der Sozialdemokraten zu formulieren, die sich auf die verfassungsmäßige…“

„… könne sich die SPD-Bundestagsfraktion eine ergebnisoffene Diskussion durchaus vorstellen, wenn die Ergebnisse nicht bindend seien und es nicht um zielführende Entscheidungen in der…“

„… sich auf eine ergebnisoffene Diskussion hätten einigen müssen, weil er, Seehofer, das so gewollt habe. Auch darin sei wieder zu sehen, dass die deutsche Politik ohne ihn, Seehofer, nur eine führerlose Masse von…“

„… de Maizière angefügt habe, dass seiner Ansicht nach dreißig Prozent der eingewanderten Syrer keine Syrer seien, weshalb man die Mittel nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auch um mindestens die Hälfte…“

„… müsse man die Transitzonen außerhalb des deutschen Staates errichten, beispielsweise in Österreich, was einen Verbleib der Flüchtlinge in der Alpenrepublik automatisch…“

„… sich auch die Freidemokraten in Bezug auf die Transitzonen mit einer Pressemitteilung zu Wort gemeldet hätten, damit sie in einer Pressemitteilung mitteilen könnten, sie hätten sich in Bezug auf die Transitzonen mit einer Pressemitteilung…“

„… aber nicht, wie von Seehofer angeregt, in einem sicheren Drittstaat angelegt werden könne. Der ehemalige CSU-Vorsitzende wolle sich nun dafür einsetzen, Österreich kurzfristig aus der EU auszuschließen, um die bayerischen Interessen…“

„… werde es mit der SPD keine grenznahen Flüchtlingslager geben. Gabriel lehne jede Annäherung an die Christsozialen kategorisch ab, da er sonst die Position der Parteibasis nicht…“

„… in einem Hintergrundgespräch mit genauen Zahlen bestätigt habe. Bereits 2055 würden täglich eine Milliarde syrischer Mädchen einwandern, die alle neun Monate drei bis siebzehn…“

„… strikt widersprochen habe. Seehofers exterritoriale Lösung sei nicht durchführbar, die von Stoiber präferierte zu kompliziert, Söder jedoch habe als künftiger Ministerpräsident schon fest mit einem Anschluss Österreichs an den Freistaat…“

„… sich die anderen Bundesländer strikt geweigert hätten, einen zehn Kilometer breiten Grenzstreifen…“

„… wolle Maas der Planung von Transitzonen erst dann zustimmen, wenn er genau in Erfahrung gebracht habe, ob sie nicht verfassungsrechtlich ohne jede Chance in…“

„… seien die Bündnisgrünen aus Gründen der parteipolitischen Geschlossenheit für Solidarität und das furchtlose Anpacken einer nationalen Aufgabe. Kretschmann habe die Finanzierung einer neuen Zonenrandförderung im Bundesrat mit einer komfortablen Mehrheit gegen die SPD…“

„… könne Seehofer auf die technologische Zusammenarbeit mit ungarischen Partnern zählen. Orbán selbst habe ihm den Bau von Lagern aus…“

„… bedeute sein vorzeitiges Verlassen der Koalitionsrunde keinesfalls ein Aufgeben in der Sache. Gabriel wolle zum jetzigen Zeitpunkt jedoch der Einrichtung von Transitzonen nicht im Weg stehen und gebe seine Zustimmung, man müsse aber hinterher noch genau besprechen, worum es sich handle. Die Sozialdemokraten dürften auf keinen Fall gegen ihre eigenen Überzeugungen…“

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