Einzelfalle

„… auch vermehrt aus der Mitte gewaltbereiter rechter Demonstrationen erfolge. Es sei jedoch noch nicht so weit, dass die Polizei sich ernsthaft in…“

„… habe sich die Aggression bei der ersten Demonstration von HOGESA nicht gegen die Polizei gerichtet. Jäger habe darauf hingewiesen, dass die Hooligans vielmehr nur die Fahrzeuge der Einsatzkräfte umgeworfen hätten, was letztlich nur als Gewalt gegen Sachen in der…“

„… sei eine generelle Gesetzesverschärfung unumgänglich, um der zunehmenden Aggression gegen Polizeibeamte Herr zu werden. Im Gegenzug sei Maas bereit, beispielweise das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nicht mehr unter Strafe zu…“

„… es erste Überlegungen gebe, gegen die Flaschenwürfe den Einsatz von Bürgerwehren zuzulassen. Dies sei ein Schritt in die richtige Richtung, so de Maizière, der gleichzeitig durch eine Liberalisierung des Gewaltmonopols noch mehr für demokratische Strukturen in…“

„… keine Rede davon sei, dass man die Gewaltanwendung auf Polizisten in den Medien totschweige. Der Fernsehrat des ZDF sehe jedoch in der täglichen Berichterstattung die Gefahr, dass sich zu viele Nachahmungstäter…“

„… gerecht gegenüber den meist aus schwierigen sozialen Motiven heraus handelnden Täter bleiben müsse. Es seien dies zumeist sehr bedauerliche Einzelfälle, die meisten der Täter hätten bei ihrer Verhaftung jedenfalls sehr bedauert, dass sie nicht…“

„… sei eine Verschärfung der Asylgesetze im Bereich des Möglichen, da so weniger Ausländer in Deutschland sich aufhielten, was wiederum zu weniger Demonstrationen von Rechtsradikalen führen werde, wodurch sich die Gefahr für Polizisten ganz erheblich…“

„… zu Widersprüchen führen könne, wenn man undifferenziert diskutiere. So sei die von HOGESA praktizierte Gewalt gegen Sachen zwar ein auch von Linksautonomen angewandtes Mittel, das in seiner großen Gefahr für die Sicherheit und die territoriale Integrität der Bundesrepublik nicht zu unterschätzen sei, da es sich bei den Tätern aber um Rechtsextremisten gehandelt habe, greife eine Gleichsetzung viel zu…“

„… es zuletzt immer wieder zu Eskalationen in politisch alternativen Stadtteilen gekommen sei. Die Innenminister hätten vorgeschlagen, diese Säuberungs- und Entglasungsaktionen künftig ohne Beteiligung von Polizeikräften durchführen zu lassen, was zu viel mehr Sicherheit für die…“

„… dass auf eine Kundgebung von Rechtsextremen mindestens drei Gegendemos von nicht rechtsextremen Kräften kämen. Das Problem liege daher eindeutig in der massiven Einflussnahme linksextremer…“

„… zwei Hooligans die Beamtin zu Boden gerissen hätten, bevor ein dritter mit einem angespitzten Schraubendreher auf sie eingestochen habe. Es habe sich dabei nur um ein Mordopfer gehandelt, weshalb man dies auch als Einzeltat…“

„… es nicht nur Steinwürfe, sondern auch den Gebrauch von Schusswaffen gegeben habe. Der Gewerkschaftsvorsitzende Wendt habe daher gefordert, Polizisten nur noch mit einer zusätzlichen Sicherheitsmannschaft in die Öffentlichkeit zu lassen. Das mit Bachmann geplante Projekt einer bundesweit agierenden Schutztruppe sei für beide Seiten befriedigend besprochen worden und könne auch bei anderen Einsätzen…“

„… keine Kollektivschuld sehe. Man könne von der Herkunft der Täter nicht auf ihr Verhalten schließen, so seien in Sachsen viele Bürger weder vorbestraft noch…“

„… dass zahlreiche Beamte unter einem Burnout-Syndrom litten. Dies, so Jäger, sei der Tatsache geschuldet, dass die Medien in viel zu starkem Maße in ihrer Berichterstattung über die Überlastung von…“

„… sich die Bürgerwehren schnell und unbürokratisch durch Übertritt ganzer AfD-Ortsgruppen in den…“

„… es das dringlichste Interesse sei, die Polizisten aus der Gefahrenzone ständiger Angriffe mit Wurf- und Brandgeschossen zu bringen. Die Innenminister von Bund und Ländern seien darüber einig, dass die absolute Zahl der Delikte schon dadurch vermindert werden könne, dass mit einem sofortigen Einstellungsstopp für…“

„… dass durch den Einsatz von Bürgerwehren die Gewalt bei rechtsradikalen Veranstaltungen nicht messbar nachgelassen habe. Vielfach seien die Hilfspolizisten aus reiner Gewohnheit gleich auf die Seite der verfassungsfeindlichen…“

„… sei es einen Versuch wert, auch Menschen mit sehr unterschiedlichem kulturellem Hintergrund in die Polizei zu integrieren, um eine größere Akzeptanz zu erreichen. Es müsse jedoch sichergestellt sein, dass auch im Falle eines Scheiterns die Einsatzkräfte aus Mecklenburg-Vorpommern unerkannt wieder in ihre…“

„… stehe weiterhin der Schutz der Beamten an erster Stelle. Die Bundesregierung habe sich daher für eine planmäßige Ausweitung der Videoüberwachung entschieden, da Kameras keine körperlichen oder psychischen…“