Pannenstatistik

1 02 2016

„Haben Sie eine Ahnung, wie viele Leute mit Namen Białocheński allein in Detmold herumlaufen? Sie sollten das nicht auf die leichte Schulter nehmen. Man kann nicht einfach jemanden observieren, wenn man sich nicht sicher ist, ob da nicht auch rein theoretisch eine Namensgleichheit vorliegen könnte. Mit diesen unbedachten Aktionen gefährden wir den Kampf gegen Rechtsradikale ja noch mehr.

Sie müssen jetzt nicht übertreiben, es handelt sich nicht immer um schwere staatsgefährdende Delikte. Ein paar waren zum Beispiel nur Mörder, haben Banken ausgeraubt oder haben schwere oder gefährliche Körperverletzung begangen, manchmal sogar nicht gegen Vollstreckungsbeamte. Also fast normale Straftäter. Leute wie Sie und ich. Nur eben rechtsradikal, da fängt der Interpretationsspielraum an. Es sind 372 Täter, also wenn Sie das mal so hochrechnen auf, sagen wir mal, die gesamte Einwohnerzahl der EU – damit muss man doch leben können? Diese Neonazis, wie Sie sie nennen, die wollen doch bloß, dass wir unser ganzes Leben ihretwegen zur Disposition stellen. Alles aufgeben, alle Polizeikräfte auf sie konzentrieren. Aber das können wir doch als demokratische Staatsbürger nur ablehnen, oder? Die paar Verbrecher, und wir lassen uns von denen die Sicherheitsgesetze diktieren? Wo gibt’s denn so etwas?

Es soll vereinzelt Lecks gegeben haben bei uns, das ist richtig. Der Kollege Matzigkeit hat da aus Versehen – er meint, es sei ein Versehen gewesen, und wir können ihm nicht das Gegenteil beweisen, weil wir ihm glauben, weil er uns ja gesagt hat, dass es ein Versehen gewesen ist, und außerdem ist er ja unser Kollege – er hat da aus Versehen mehrere Seiten mit einem Haftbefehl und der Liste der observierenden Kontaktbereichsbeamten an den einen Mann gefaxt, der den Sprengstoff bestellt hat. Das ist suboptimal. Gut, die Sache war nicht so sehr im Fokus, er hat ja auch keine Lieferungen mehr gekriegt, letzte Woche noch einmal Zünder von einem Typen, der kürzlich einen Pizzadienst gegründet hatte, aber sonst gab es da keine Vorkommnisse. Ich frage Sie, wenn man so eine Spur schon halb verloren hat, muss man sie dann unbedingt weiter verfolgen?

Oder hier, der Kollege Kussmaul. Nach der Observation von diesem NPD-Mann hat er ihn ordnungsgemäß auf dem Gehsteig angesprochen: ‚Verzeihen Sie bitte, sind Sie der polizeilich gesuchte Straftäter Herr Soundso?‘ Der dreht sich auf dem Absatz um, rein in den Hauseingang, und da muss er dann irgendwie verschwunden sein, in dem Viertel soll es ja Gartenhäuser mit mehr als einem Hintereingang geben. Sie regen sich jetzt natürlich auf, klar. Aber ich möchte daran erinnern, dass wir in einem Rechtsstaat leben, und da kann man nicht einfach so jemanden auf offener Straße verhaften. Da muss man vorher erstmal klären, ob es sich überhaupt um die korrekte Zielperson handelt, sonst ist das am Ende noch rufschädigend für einen unbescholtenen Bürger. Sicher, man kann in dem Fall auch mal darauf verzichten, sich ein amtliches Dokument zeigen zu lassen – unsere Beamten sind ja durchaus vertrauenswürdig, und das heißt im Umkehrschluss eben auch, dass sie sehr gerne auf die Kooperationsbereitschaft unserer Mitmenschen mit und ohne kriminelle Energie vertrauen. Aber jemanden einfach verhaften, nur weil man ihn für einen gesuchten Bankräuber und Mörder handelt? Der Kollege Kussmaul hat unter Umständen etwas langsam reagiert, aber er hat keine Straftaten im Amt begangen, das möchte ich hier doch mal ausdrücklich betonen.

Bei der Kollegin Hürtinger kann man schon eher diskutieren, ob das den Dienstvorschriften entsprach. Die Dame kommt aus der gehobenen Laufbahn, da muss man Abstriche machen. Zunächst mal ist es ja nicht grundsätzlich falsch, dass man einer Person, die in mehrere Delikte mit illegalen Schusswaffen verwickelt war, eine solche illegale Schusswaffe erst einmal wegnimmt. Aber dass man dann nach der Hausdurchsuchung den Keller mit sehr vielen anderen Schusswaffen, auch alle illegal, dass man den zusperrt – da hätte die Kollegin doch mal nachdenken müssen. Den sperrt man doch nicht zu, den Keller! So ein Täter kommt doch sofort auf dumme Gedanken, der bricht den Keller auf, schon hat er wieder eine Straftat mehr auf dem Konto, und zack! ist er erneut abgängig. Da muss man doch mal schauen, dass man sich in den Täter hineinversetzt. Die Kollegin Hürtinger ist jetzt auch wieder bei den Eigentumsdelikten.

Sie dürfen uns jetzt aber keine Untätigkeit vorwerfen, das wäre nicht gerechtfertigt. Wir haben alles unternommen, was bei der Durchsetzung rechtsstaatlicher Mittel behilflich sein könnte. Wir haben sogar eine Pannenstatistik erstellt. Mehr Transparenz geht ja nun wirklich nicht!

Außerdem verstehe ich diese ganze Aufregung nicht. Wir wissen doch, dass es sich um Neonazis handelt, wir wissen nur nicht, wo sie sich aufhalten. Bei islamistischen Attentätern wissen wir auch das, und wir wissen genau, was sie tun und mit wem, und dann sehen wir, wie das ausgeht. Da regt sich jeder auf, obwohl wir die ständig auf dem Schirm haben. Und bei den paar Rechtsradikalen? Na!?

Ihr Engagement in allen Ehren, aber man muss doch mal Realist bleiben: die Zschäpe sitzt noch, die beiden anderen sind weg, mal ohne Scheiß: was soll denn da noch passieren?“


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