Mit rechten Dingen

24 03 2016

„… wolle sich Lammert dafür einsetzen, die Immunität der Abgeordneten des Deutschen Bundestages abzuschaffen, um leichter eine…“

„… ohne das Zutun des Parlaments erfolgen könne, da es sich um ein Verfahren zur Sicherung der rechtsstaatlichen…“

„… schade eine Aufhebung der Immunität zum Zwecke der Strafverfolgung regelmäßig den Abgeordneten. Gebe es keiner parlamentarische Immunität, so Lammert, könnten die Ermittler ohne die Aufmerksamkeit der öffentlichen…“

„… sich die Ermittlungen der Steuerfahndung nicht auf einzelne Abgeordnete beschränkten, sondern gleich die gesamte Unionsfraktion…“

„… könne die Strafverfolgung wesentlich schneller einsetzen, was dazu führe, dass nur ein Bruchteil des Beweismaterials die Wasserqualität in der Berliner Kanalisation…“

„… sowie je zwölfmal in BILD, Focus und Junge Freiheit erschienen sei. Die Ermittlungen seien teilweise zwar ohne einen hinreichenden Anfangsverdacht eingeleitet worden, es handle sich in allen 348 Verfahren auch um bedauerliche Einzelfälle, die nur zufällig in der Fraktion der Linken…“

„… die AfD-Spitze inzwischen Strafanzeigen im Minutentakt erstatte. Die Staatsanwaltschaft habe bestätigt, dass Höcke gegen die Kanzlerin wegen Völkermordes an der deutschen Ehre zur gezielter Umvolkung der Deutschen durch Invasion mit rassisch minderwertigem…“

„… eine Verfassungsänderung nur damit durchsetzen könne, dass die Kritiker des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen zum Artikel 26 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland am Vormittag alle eine vorläufige Festnahme wegen des hinreichenden Tatverdachts der Entziehung elektrischer Energie in einem minderschweren…“

„… es für eine Beschränkung der Redefreiheit halte, wenn die Opposition trotz ihrer zahlenmäßigen Minderheit dieselben Rederechte wie die Regierungskoalition für sich beanspruche. Die Grünen-Fraktion müsse nun mit einem Strafverfahren wegen…“

„… auch die NPD im ansteigendem Maße von der Möglichkeit einer gezielten Strafverfolgung Gebrauch mache. Der Bundesvorstand bekräftige in einer Pressemitteilung, die Abschaffung der unrechtmäßigen Demokratie werde diesmal jedoch ausschließlich mit rechten Dingen…“

„… sich inzwischen erhärtet habe. Da die Waffenlieferungen in Krisengebiete grundsätzlich unmittelbar vor dem Ausbruch bewaffneter Konflikte erfolgt seien, sei die gesamte Regierung sowie Teile der Opposition…“

„… habe der Bundestagspräsident jedoch betont, dass die Ermittlungen ausdrücklich nicht wegen des Verdachts der Abgeordnetenbestechung geführt werden könnten, da diese zum Glück strafrechtlich nicht…“

„… und aus Gründen der erleichterten Ermittlungsarbeit eine eigene Außenstelle im Deutschen Bundestag unterhalten wolle. Die tatverdächtigen Abgeordneten könnten so direkt im Reichstagsgebäude…“

„… Grenzen aufgezeigt werden müssten. Die Verteidigungsministerin habe energischen Protest angemeldet, akademische Arbeiten von Abgeordneten künftig ohne strafrechtlich angezeigte Notwendigkeit prüfen zu lassen. Dies grenze an eine ungerechtfertigte…“

„… nicht gegen Abgeordnete genutzt werden dürfe. De Maizière sehe eine sinnvolle Möglichkeit zur anlasslosen Vorverurteilung unbescholtener Bürger durch die Vorratsdatenspeicherung, wolle die Mitglieder des Bundestags jedoch nicht mit unfairen Mitteln…“

„… selbst ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten zu sein. Lammert reklamiere für sich als Bundestagspräsidenten eine Immunität, die auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt weiterhin…“

„… nur gegen aktive Parlamentarier einsetzen könne. Jetzt erst einsetzende Ermittlungen der Drogen- und Steuerfahndung könnten die FDP nicht mehr…“

„… bekräftige de Maizière, dass auch das Kirchenasyl für Bundestagsabgeordnete nicht in Frage komme. Er selbst habe nichts zu befürchten, da es bei ihm keine Hinweise auf…“

„… die parlamentarische Arbeit inzwischen fast vollständig zum Erliegen gekommen sei, da die meisten Abgeordneten im Untersuchungsgefängnis oder in einer der zahlreichen…“

„… die Nebenverdienste der Abgeordneten in einem solchen Maße zugenommen hätten, dass eine Zahlung regulärer Diäten und Aufwandsentschädigungen vollkommen hinfällig…“

„… zwar bestätige, dass de Maizière am Abend aus dem Kanzleramt abgeführt worden sein solle, aber zu den Tatvorwürfen nichts äußern wolle, da ein Teil der ihm zur Last gelegten Straftaten die Bevölkerung nur…“

„… zuletzt auf der Herrentoilette des Reichstags gesehen worden sei. Nach dem Ausbruch des Feuers habe man Lammert dann nicht mehr…“

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