Feind hört mit

14 04 2016

„… sich zahlreiche Bürger im öffentlichen Raum radikalisierten. Um verstärktes Eindringen falscher rechtspopulistischer Propaganda in die Bevölkerung zu verhindern, habe sich de Maizière entschieden, fortan auch Stammtische zu…“

„… die akustische Überwachung dazu diene, ein Ausweiten der Islamistenbewegung in die Mitte der deutschen Bevölkerung zu stoppen. Dies sei auch mit V-Leuten nicht mehr befriedigend in die…“

„… zurückgewiesen habe. Da die Maßnahme offen und zunächst ohne Ansehen der Person erfolge, könne von Ausspähen der Bürger überhaupt nicht die Rede…“

„… zur Verbesserung der Geheimdienstarbeit vorgesehen sei. Da die bisher erfolgten Anschläge immer von bereits polizeibekannten Tätern verübt worden seien, habe man sich entschlossen, nur noch unbekannte Personen zu…“

„… eine Überwachung bayerischer Stammtische rundweg ablehne. Es gebe im Freistaat zwar in jeder Bierrunde Propaganda, die jedoch einerseits richtig rechtspopulistisch und andererseits im…“

„…im Falle des vergangenen Silvesterabends nur hätten versagen können, da die Einzelheiten einer Anschlagsplanung nicht vollständig bekannt gewesen wären. Durch den lückenlosen Mitschnitt könne nun viel besser…“

„… in Zukunft eine namentliche Anmeldung zur Teilnahme an einem Stammtisch erforderlich sei. Trotz vorübergehender Personalengpässe könne de Maizière eine Wartezeit von sechs, höchstens siebzig Monaten…“

„… für die etwaige strafrechtliche Verfolgung einer Person auch dessen Blutalkoholkonzentration zum Tatzeitpunkt feststehen müsse, da es sich sonst um eine Verletzung von Meinungsfreiheit und…“

„… den Koalitionspartner beschwichtigt habe. Gabriel sei mit der vollständigen Aufzeichnung einverstanden, möglicherweise könne er so auch endlich herausbekommen, warum die SPD nicht mehr als Partei für soziale Gerechtigkeit, Bürgerrechte und…“

„… den DNA-Test mit einer regelmäßigen Alkoholkontrolle zu verbinden versuche. Die Geräte seien technisch noch nicht ausgereift, da sie vorerst nur bis zwei Promille reichten, was im Freistaat quasi unterhalb der…“

„… und technische Schwierigkeiten bei der Verwertung festgestellt habe. Bundesjustizminister Maas lehne es jedoch ab, mit einer Geldbuße für bewusst undeutliche Aussprache…“

„… solange eine Videoaufzeichnung nicht finanzierbar sei. Für eine Übergangsfrist habe de Maizière angeregt, dass die Stammtischteilnehmer vor ihrem jeweiligen Redebeitrag den Namen sowie ihre Bundespersonalausweisnummer einsprechen, um eine spätere Transkription noch einfacher zu…“

„… mehr interkulturelle Kompetenz von seinen Beamten verlange. Bei der im Bundesamt für Verfassungsschutz ausgewerteten Rede habe es sich nicht um die Rede eines pakistanischen Islamisten gehandelt, sondern um eine oberbayerische Beerdigungsgesellschaft während des…“

„… eine Verbindung von Alkoholtest und anschließender Fahrtauglichkeitsprüfung nicht vorsehe. Dobrindt lehne dies als eine unerträgliche Einmischung in die Privatsphäre der…“

„… auf Stammtischen fortan Hinweisschilder wie Sprich deutlich oder Fasse Dich kurz angebracht werden müssten. Dies sei für die Auswertung von unerlässlicher…“

„… habe Maas mit seinem Rücktritt gedroht, wenn Seehofer weiterhin Geldbußen für die Verfälschung von Tonaufnahmen zum Zwecke der Sicherung von nachrichtendienstlichen…“

„… dass auch ausländische Dienste an den Abhörprotokollen Interesse zeigen würden. Dessen ungeachtet habe ein fränkischer Wirt für das Aufstellen des Schildes Feind hört mit eine erhebliche…“

„… der Zugriff der GSG 9 als rechtlich nicht angreifbar gewertet worden sei. Der Täter habe sein offenkundiges Missfallen darüber zum Ausdruck gebracht, dass der Brandanschlag auf ein benachbartes Asylbewerberheim habe schnell wieder gelöscht werden können; auch wenn es sich um den Landrat und ein langjähriges Mitglied der christlich-sozialen…“

„… nicht mehr verständlich seien. Die dialektale Färbung, auch und besonders in Verbindung mit starkem Alkoholkonsum, seien für die Abteilungen in Hamburg und Niedersachsen nicht mehr zu…“

„… von einem V-Mann beobachtet worden sei, dass die Stammtischteilnehmer Dialoge auf Zetteln herumgereicht und ins Mikrofon gesprochen hätten. Dies, so Maaßen, sei eine mögliche Erklärung für die Wirkungslosigkeit seiner Behörde seit…“

„… eine Freiheitsstrafe von fünf bis fünfzehn Jahren oder Geldstrafe vorsehe. Maas begrüße diesen Kompromiss als einen…“

„… die von den Sprechern weitergegebenen Zettel teilweise zu Kommunikation über andere Inhalte genutzt würden. Da es sich dabei nicht um IT-Systeme auf Windows-Basis handele, könne de Maizière noch nicht sagen, wie man mit einem Stammtischtrojaner die…“

„… die NSA auch mit dem Hamburger Dialekt Probleme habe und anfrage, ob man die Dialoge nicht in schriftlicher Form…“

„… jegliche Papiere, auch für Knobelspiele oder Rechnungen auf Bierdeckeln. Das Verbot müsse aufrechterhalten werden, solange eine vollständige Videoüberwachung nicht von Karlsruhe…“

„… sich der Bierverbrauch dramatisch in die Haushalte verschoben habe. Wendt rate zur Vorsicht und empfehle dem Innenminister, zur Vermeidung einer eklatanten Schutzlücke eine sofortige Speicherung sämtlicher…“

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