Lösungsansatz

18 04 2016

„Doch, Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wenn Sie Österreicher sind oder Geld in Panama haben. Oder für saudische Ölscheichs. Sie müssen das ja nicht durch Flucht übertreiben.

Wir haben deshalb dieses Einwanderungsgesetz, das haben wir als Integrationsgesetz bezeichnet, das ist auch richtig so. Weil Einwanderung, die kann man steuern, aber das muss man dann wollen, und wir wollen das nicht steuern, weil wir sowieso nicht wollen, dass hier jemand einwandert, und deshalb heißt das Integrationsgesetz. Ist doch auch logisch, wenn Sie etwas so kontrollieren wollen, dass das nicht gleich verboten ist, aber durch gesetzliche Richtlinien, ich sage mal: es wird dann schon sehr schwierig, und dann ist das für den Gesetzgeber auch okay, weil dazu gibt es ja Gesetzeslücken, und deshalb heißt es eben Geldwäsche… nein, das war jetzt falsch, oder?

Im Grund wollen wir nur die Verhältnisse für die Einwanderer hier etwas an die Verhältnisse für die Deutschen anpassen. Wenn Sie als Deutscher keinen Job mehr kriegen, weil Ihr Arbeitgeber Insolvenz angemeldet hat, als Sie schon fünfzig waren, dann macht man Ihnen behutsam klar, dass Sie ein Parasit sind, der den Leistungsträgern auf der Tasche liegt. Behutsam, wie gesagt. Das muss man natürlich den Ausländern gegenüber nicht auch noch praktizieren – die sind ja noch nicht in unsere Gesellschaft integriert, sonst wären es ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger – und deshalb werden Sie darauf hingewiesen, dass das so ist, damit sie sich integrieren. Durch das Deutschsein, das eben das Nichtintegrierte in sich birgt, also wenn die sich integrieren wollen, dann muss man denen erst mal klarmachen, dass sie nicht integriert sind und auch nicht integriert werden sollen, dann können die erst begreifen, was das heißt, sich integrieren zu wollen.

Gut, eher zu müssen. Wir brauchen auch keine Integrationssimulanten, hat der Gabriel neulich erst gesagt. Er meinte da vermutlich sich selbst.

Aber wir wollen den Flüchtlingen hier eine gute Perspektive bieten. Das kann auch eine sein, die mit der Abschiebung in Kriegsgebiete zu tun hat, aber wenigstens ist das eine Perspektive. Ist doch schon mal ein Anfang.

Wir müssen den Einwanderern einen reellen Zugang zu unserer Gesellschaft vermitteln, und das ist in erster Linie die Sprache. Also ja, eher sind das Sprachkurse, aber das ist reell genug: es gibt keine. Das vermittelt vom ersten Augenblick ein warmes Gefühl, wie man in einer Gesellschaft angekommen ist, in der die Unterschicht sich mit Gegebenheiten arrangiert wie mangelnden Bildungschancen, unsinniger Bürokratie, Herumsanktionieren auf Menschen, die kein Einkommen haben, und dann natürlich der Schuldvorwurf. Wenn es 600.000 freie Stellen für acht Millionen Arbeitslose gibt, dann sind Sie eine faule Sau, weil Sie keinen Job haben. Wir werden deshalb die Sprachkurse auch nur denen anbieten, die sind nicht brauchen. Das macht so vieles leichter. Also für uns.

Ja, das ist erstmal nur so ein Ansatz, wissen Sie. Wir können das Problem nicht lösen, wir können es vorerst nur lockern. Manche Leute sind sprachlich nicht so begabt. Das sind auch so Entscheidungen, die man aushalten muss, wenn man die abschiebt, aber sonst wird Deutschland am Ende noch seine Attraktivität als Wirtschaftsstandort verlieren. Das kann doch keine wollen.

Wir haben ja auch für mehr Sicherheit gesorgt. Wenn Sie als Flüchtling ein Prepaidtelefon kaufen, müssen Sie sich jetzt mit dem Ausweis registrieren. Das ist gesetzlich festgelegt. Gut, das mussten Sie als Deutscher vorher auch, aber verstehen Sie die Botschaft: wir stellen Migranten unter denselben Generalverdacht wie Deutsche. Nur eben gesetzlich festgelegt, damit wir sagen können: es gibt jetzt noch mehr Gesetze, damit die Flüchtlinge, die hier in Deutschland leben wollen, sich nicht gleich wie normale Deutsche fühlen, obwohl wir sie so behandeln. Nein, falsch. Der Ausweis. Haben Sie als Flüchtling denn einen Ausweis? Sehen Sie?

Im Gegenzug müssen wir die Wertvermittlung in der Integration stärken. Wenn Sie jetzt zum Beispiel ausländerfeindlich sein sollten oder etwa homophob oder, das ist ja durchaus nicht abwegig, ein Antisemit, dann können wir Sie gar nicht in die deutsche Gesellschaft integrieren. Geht einfach nicht, verstehen Sie? Das sind Sachen, die können Sie gerne machen, wenn Sie irgendwann den deutschen Pass haben, da dürfen Sie auch wieder frauenfeindliche Sprüche bringen oder ein gesundes Nationalbewusstsein, beispielsweise gegen diese verdammten Polacken, aber bis dahin halten Sie die Füße still. Es ist einfach besser so.

Und das dient ja auch der sozialen Befriedung, wenn Sie wissen, was ich meine. Wenn wir mit dem Gesetz den Deutschen klarmachen können, dass sie nicht die Schwächsten sind und immer noch etwas unter sich haben, nach dem sie treten können, dann entspannt sich die Situation hier vielleicht auch wieder. Bis zu einem gewissen Grad. Mehr muss ja auch gar nicht sein. Oder?“

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