Lernprozess

25 04 2016

„Wir wollten das ja alles nicht! Ehrlich, nach den Erlebnissen mit der Zwickauer Terrorzelle, da hatte der Verfassungsschutz genug, und wir wollten das nicht mehr! Das müssen Sie uns glauben! Keiner wollte das, dass da noch mehr Menschen sterben, oder dass sich noch mehr radikalisieren, oder dass die Polizei im Dunklen tappt und stattdessen die Bevölkerung drangsaliert und zum Sündenbock wird. Der Innenminister hat doch alles Notwendige nicht nicht getan.

Nein, das war kein Versprecher. Das war Teil eines groß angelegten Lernprozesses. Weil man aus Fehlern lernt, und wir hatten schließlich genug Auswahl. Daher mussten wir erst einmal Erfahrung sammeln mit rechtsextremistischem Terror in Ostdeutschland, und das Bundesinnenministerium und der Generalbundesanwalt haben uns jede Gelegenheit dazu gegeben. Wir durften uns das selbst einteilen, es gab keinen Druck, Lernkontrolle fand nicht statt – also ungefähr so, wie man das im Bundesinnenministerium mit dem rechten Terror bisher auch gehandhabt hat.

Zwischenzeitlich hatten wir einige kleinere Schwierigkeiten mit der Transparenz, und dann kam uns das Timing dazwischen. Wir hätten die Terrorgruppe von Freitag eigentlich schon früher hops nehmen wollen, aber dann kam Paris, dann kam Brüssel, und die Kollegen waren erst einmal so beschäftigt, die konnten nicht auch noch in ihrer Verbrecherkartei nachgucken, ob sie die Leutchen aus Freital auch schon kennen würden. Da hat der Bundesinnenminister rein menschlich schon ganz menschliche Qualitäten gezeigt. Er hätte ja auch zu den Beamten sagen können, hier, jetzt gucken Sie mal nach, was Sie in den letzten Jahren alles getan haben, vielleicht sind da Akten aus Versehen auch mal nicht geschreddert worden, man weiß es nicht, der de Maizière kann auch nicht überall sein, aber dann haben wir zur allgemeinen Zufriedenheit herausfinden können, dass keiner etwas wusste. Und am besten für uns war natürlich, dass nicht wir diejenigen waren, die keine Ahnung hatten. Das ist auch beamtenrechtlich von immenser Bedeutung.

Deshalb mussten wir in Freital auch völlig anders reagieren als in Zwickau. Beim NSU haben wir dem Verfassungsschutz blind vertraut, dass die etwas herauskriegen. Blind waren sie dann auch, und ob sie etwas herausgekriegt haben, das durften sie uns leider nicht auf die Nase binden. Ist ja klar, es war eben der Verfassungsschutz. Deshalb haben wir den Fehler nicht ein zweites Mal gemacht, sondern wir haben einen Beamten in die Terrorzelle eingeschleust, damit wir Informationen aus erster Hand verwerten können.

Doch, wir hatten Informationen. Wir wussten, wann der erste Anschlag auf ein Flüchtlingsheim stattfinden würde, das hat uns in Lage versetzt, aus der Anschlagsplanung theoretische Erkenntnisse zu abstrahieren, damit wir wissen, wie man so einen Anschlag plant, damit man dann auch vorbereitet ist, wenn er tatsächlich stattfindet. Wir haben diese Erkenntnisse dann auch gleich praktisch genutzt, um unsere Erfolgsbilanz zu erhöhen und unseren Sicherheitsauftrag im Dienste der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen. Wir haben bei dem Anschlag mitgemacht.

Das wurde uns so empfohlen. Wenn man einen Terroranschlag aufklären will, muss man denken wie ein Terrorist. Der Bundesinnenminister zum Beispiel versteht die auch. Der versteht einfach jedes geistig zurückgebliebene Arschloch.

Gut, so ganz ohne Kontrolle ging es jetzt auch nicht. Wir hatten schon die Anweisung, vorerst an den Tätern vorbei zu ermitteln. Einerseits auch aus Selbstschutz, wenn in der Bevölkerung wieder der Verdacht aufkäme, dass wir eine zu große Nähe zu den Rechtsterroristen hätten, das kann man sich ja nicht gefallen lassen. Dann aber andererseits auch, damit die mutmaßlichen Täter genügend Straftaten begehen können, um sie irgendwann vor Gericht stellen zu können. Das fängt ja heute mit einem Taschendieb an, den müssen Sie direkt wieder auf freien Fuß setzen, aber Steuerhinterzieher, die werden natürlich sofort weggesperrt. Da muss man als Polizei auch mal im Sinne einer korrekten Justiz tätig werden, also vier, fünf Morde, sonst kommen die Täter wieder mit zehn Jahren davon, und das kann’s ja auch nicht sein.

Sie sehen, es steht und fällt letztlich mit der Gesetzgebung, und dafür mussten wir den Terror zunächst einmal nicht bekämpfen, weil es sonst gar keine Notwendigkeit für eine neue Gesetzgebung gegeben hätte, aber da die ja notwendig war, haben wir die rechten Terroristen sehr erfolgreich nicht bekämpft, weil wir ja vorher, als wir noch keine Gesetzgebung brauchten, die Rechtsextremisten zum Teil gar nicht hätten bekämpfen können, und es darum ist es jetzt eben notwendig, dass wir eine neue gesetzliche Grundlage haben, falls wir den Rechtsextremismus doch bekämpfen müssen. Weil der ja eine Folge dessen ist, dass man ihn nicht mit einer gesetzlichen Grundlage bekämpfen kann. Sie sehen, der Bundesinnenminister geht planvoll vor.

Also Sie schreiben jetzt in Ihren Bericht, dass wir in enger Abstimmung mit Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz eigenständig gehandelt haben. Wir melden uns dann in den nächsten Tagen wieder bei Ihnen mit exklusivem Material. Es gibt da noch eine kommunistische Gruppe in Sachsen, sind Sie eventuell interessiert?“

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