Landesaufgaben

4 08 2016

„Zum letzten Mal, nein! und wenn Sie das nicht einsehen, dann ziehen wir das nächste Mal eben vors Bundesverfassungsgericht! Ach so, haben wir schon? Wir haben das nur angedroht! Ist das für Sie kein Unterschied oder sind Sie damit etwa schon geistig überfordert!?

Das ist dem Herrn Ministerpräsidenten völlig egal, der hat seine Meinung. Die gilt übrigens für das ganze Bundesgebiet, weil die CSU schließlich im Bundestag sitzt, und der wird ja auch von den Preußen mitgewählt. Also kommen Sie mir nicht mit irgendwelchen Sachen, die nur für Deutschland gelten, wir vertreten hier die Interessen Bayerns. Wenn Ihnen das nicht passt, können Sie gerne nach Karlsruhe gehen und sich von uns lossagen. Aber da haben wir die besseren Juristen.

Es ist doch eine Frage des Sicherheitskonzepts, und das ist nun mal Ländersache. Also nicht die Finanzierung, da haben wir nur an der Polizei gespart, weil das alle gemacht haben, und wir haben auch viel mehr Überwachungskameras angebracht. Wenn das Einkaufszentrum in München jetzt zum Beispiel unterirdisch gelegen wäre, und wenn das an einer U-Bahn-Strecke, wo man, wenn man in den Hauptbahnhof, dann ist man in einer Stunde, und dann hätte man sofort gewusst, dieser tote Selbstmordattentäter, der ist tot. Unsere Polizei ist zwar gut, aber die können auch nicht alles machen.

Wir haben doch seit Jahren davor gewarnt, dass die Balkanroute geschlossen werden muss. Die registrierten Flüchtlinge müssen viel weniger, das heißt: es müssen eigentlich viel mehr, weil es ja weniger, und das sind dann nicht mehr so viele, denn die, die wir hier schon haben, das sind teilweise Flüchtlinge, die hier im Land, die schon mit die schlimmsten, aber ich will Sie hier nicht, Sie müssen sich Ihre Gutmenschenideologie ja auf jeden Fall, und da werden wir Bayern nämlich nicht mitmachen! das ist immer noch Deutschland!

Warum beschweren Sie sich denn jetzt? Haben wir das nicht schon seit Jahren angekündigt? War das nicht seit der letzten Landtagswahl bekannt, dass wir uns nicht auf der Nase herumtanzen lassen würden? Wir machen hier im Freistaat die besseren Integrationsmaßnamen, wir sind hier viel besser als im nichtbayrischen Bundesgebiet, und gerade darum sagen wir aus voller sowie auch politischer Überzeugung: wir schaffen das nicht!

Wir müssen nämlich die Flüchtlinge begrenzen, also die Zahlen, wir verstehen ja nur etwas von Zahlen, und die müssen eben kleiner werden. Man kann nur eine Grenze, also eine Obergrenze, und die ist zwar nicht verfassungsgemäß, aber wir haben auch nur ein Grundgesetz, und das ist für den Freistaat Bayern auch nur bindend, wenn wir aus Berlin finanzielle Mittel, die uns aber zustehen. Das würden wir nämlich notfalls in Karlsruhe, weil wir eine Bundesrepublik sind, das kann die Kanzlerin auch nicht so einfach ignorieren!

Wir haben da auch viele Informationen, warum wir diese Politik nicht weiter unterstützen können, wir wollen uns nur nicht dazu äußern. Wenn dann die nächste Katastrophe kommt, werden Sie schon wissen, was wir möglicherweise gemeint haben könnten. Zum Beispiel die Attentäter, die bereits in Deutschland registriert wurden, bevor die, oder auch zeitweise wurden die ja bereits hier geboren, aber das ist eben die Schwierigkeit. Wir können das nicht kontrollieren, weil das Landesaufgaben sind, und da sich die Bundesregierung nicht einmischt, wird es in diesen Punkten nie eine inhaltliche Veränderung geben. Wir als CSU müssen halt auch unsere staatliche Aufgaben erfüllen: auf bestehende rechtliche Rahmenbedingungen hinweisen, ohne uns näher mit dem entsprechenden staatsrechtlichen Rahmen befassen zu müssen.

Wenn der Herr Ministerpräsident nun eine bundesweite Kanzlerkandidatur in Erwägung zöge, würden Sie da immer noch so gelassen bleiben? so, würden Sie also? Aha, Sie sehen da keine Gefahr für die Union. Sicher, sicher. In England haben Sie auch gesehen, dass die Opposition – dieser Typ mit ohne Frisur, der ist doch Opposition, der saß ja nicht mal in der Regierung, und dieser andere Alkoholiker, da haben wir ganz andere Kaliber – jedenfalls haben wir den Wählern nie versprochen, alle Probleme innerhalb von vier Wochen zu lösen, das würde ja nur die SPD machen, und wenn wir es dann innerhalb eines halben Jahres nicht geschafft haben, dann liegt das nämlich am Wähler, der immer noch Wert auf den konsensorientierten Kampf gegen die Zerstörung abendländischer… wo waren wir gerade?

Argumente, mehr fällt ihnen nicht ein? Hier geht es um die deutsche Leitkultur, und wenn Sie diese für das christliche Abendland zentrale Basis nicht bis zur letzten Patrone verteidigen wollen, dann werden wir es eben auch nicht, und dann sind Sie schuld. Christliche Logik, und jetzt kommen Sie mir nicht mit dieser Latinoschwuchtel, ein Papst ohne bayerischen Pass kann sich gleich zu diesen Mullahschweinen verpissen, klar!? Und wer jetzt nicht die Fresse hält, kann sich gleich nach… –

Ab-so-lut nicht, da hat Frau Bundeskanzlerin Merkel unsere vollste Unterstützung, wir erwarten ihre Befehle und wären im Falle eines Falles in einer Sekunde, also sofort, quasi in Echtzeit, bevor das mit der türkisch-bayerischen Grenze, und das wird der Herr Außenminister natürlich umgehend, ich gehe davon aus, dass die… –

Aufgelegt. Na wartet, dann schicken wir nach der nächsten Wahl eben den Söder vorbei!“

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