Kalter Entzug

9 08 2016

„… den Entzug der Fahrerlaubnis auch bei Delikten wie Steuerbetrug zu verhängen. Maas prüfe derzeit, ob sich dies juristisch überhaupt…“

„… auf erbitterten Widerstand stoße. Der ADAC habe den Justizminister aufgefordert, seinen Platz im Kabinett umgehend an einen anderen…“

„… sei die Entziehung der Fahrerlaubnis eine gute Alternative, da sie dem Gericht eine größere Flexibilität bei der Bemessung des Strafrahmens erlaube. So sei es nun möglich, in Abhängigkeit von der Zahl der durchschnittlich gefahrenen Kilometer einen Straftäter zum Nichtfahren einer bestimmten Strecke…“

„… sich strikt gegen den Gesetzesentwurf ausgesprochen habe. Ein Fahrverbot sei weder als strafprozessrechtliche Maßnahme noch im deutschen Strafgesetzbuch…“

„… vor allem bei jungen Straftätern sehr große Wirkung entfalten könne. Es sei sicher nicht zu erwarten, dass diese auch ohne Führerschein am Straßenverkehr…“

„… dass sich die berufliche Situation von Verurteilten ohne Führerschein drastisch verschlechtern würde. So dürft etwa im Falle nicht gezahlter Unterhaltsleistungen der drohende Verlust des Arbeitsplatzes durch mangelnde Mobilität wieder zu einer Nichtzahlung von…“

„… rege Maas an, die Lebensverhältnisse von Straftätern polizeilich genauer zu durchleuchten. Es sei unerlässlich, mit nachrichtendienstlichen Methoden die Abhängigkeit eines Angeklagten von seiner Fahrerlaubnis schon im Vorfeld zu…“

„… könne ein Entzug der Fahrerlaubnis im Gegensatz zu Freiheitsentzug, Geldstrafen oder Arbeitsleistungen für gemeinnützige Einrichtungen nicht kontrolliert werden. Dies führe lediglich dazu, dass Verurteilte zusätzlich bis zu sechs Monate Haft wegen eines Verstoßes gegen…“

„… dass bei Berufspendlern, die für den Arbeitsweg Busse und Bahnen nutzten, die Abgabe des Führerscheins eventuell als Strafvereitelung gelten müsse. Maas habe angekündigt, dies sehr genau zu…“

„… müsse der Entzug als Erziehungsmaßregel durchgängig in die jeweiligen Paragrafen des Strafgesetzbuchs eingearbeitet werden, um eine einheitliche Rechtsprechung in Deutschland zu…“

„… die Verhältnismäßigkeit der Strafzumessung dann nicht gegeben sei, wenn ein Entzug statt einer Haftstrafe verhängt würde. Auch habe Maas keine Aussage darüber tätigen können, ob der Entzug zur Bewährung ausgesetzt oder als…“

„… auch ohne Kontrollen sehr viel teurer und arbeitsintensiver seien als Geldstrafen. Das Justizministerium nehme dies zum Anlass, vom Bundesinnenminister eine personelle Aufstockung der Polizei um mindestens…“

„… nicht durchdacht sei. Maas habe außerdem keine Begründung dafür angeben können, warum bei Ladendiebstahl oder Betrug eine Einschränkung der Befähigung, ein Kraftfahrzeug im…“

„… lehne es die SPD allerdings ab, Erziehungsmaßnahmen wie Sozialstunden auf erwachsene Straftäter auszuweiten. Entwürdigende Strafen wie gemeinnützige Arbeit seien auch weiterhin für die Sozialdemokraten nur im Falle von Arbeitslosigkeit zu…“

„… etwa im Unterhaltsrecht als Strafe zu verwenden. Maas fordere damit, dass sich Strafkammern in die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche…“

„… die Einziehung des Kraftfahrzeugs sich rechtlich nicht durchsetzen lasse. Trotzdem sei der Vorschlag in der Sitzung des Ausschusses für…“

„… habe Maas seine Planung damit verteidigt, dass er durch einen geringeren Prozentsatz von Verbrechern am Steuer für einen sicheren Strafenverkehr in Deutschland…“

„… die Ausstattung des Kraftfahrzeugs mit einem GPS-Signalgeber nicht zielführend wäre, da es auch durch einen anderen bewegt werden könnte. Das Ministerium habe noch keine Lösung für diese Problematik, könne sich aber vorstellen, noch in diese Jahr dazu eine eigene Arbeitsgruppe zu…“

„… es sich zwar um eine Erziehungsmaßnahme handle, die Maas aber wegen ihres rein symbolischen Charakters für gut geeignet halte, um gerade sehr vermögende Straftäter nicht ins soziale Abseits…“

„… und sei dazu verfassungsrechtlich nicht durchzusetzen. Im Gegensatz zu einer Geldstrafe, die im Falle der Nichtzahlung als Ersatzhaft gebüßt werden könne, sei die Voraussetzung für den Entzug der Fahrerlaubnis überhaupt erst der Besitz einer solchen Genehmigung. Bei Straftätern ohne Führerschein sei dies nicht zu…“

„… als abgestufte Erwiderung auf den Rechtsbruch zu betrachten sei. Der Ausschuss habe ebenfalls ein Verbot von Kleinkrafträdern, Reittieren und…“

„… sei als Teil der Strafe der Erwerb einer Fahrerlaubnis für Personenkraftwagen auf Kosten der Allgemeinheit vorgesehen. Maas werde auf jeden Fall sicherstellen, dass die deutsche Justiz keine rechtsfreien Räume…“

„… dass Straftäter mehrfach mit Absicht durch die Prüfung fallen könnten. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz lasse derzeit prüfen, ob man den rechtskräftig verurteilten Fahrschülern nach dem dritten erfolglosen Versuch pro forma eine Fahrerlaubnis erteilen könne, die nur für die Dauer des Führerscheinentzugs…“

„… bereits abgewiegelt, dass der Entzug des Führerscheins nur als Wahlstrafe in Frage komme. Dies stelle sicher, dass nur diejenigen die Alternative zu anderen Ahndungen wählten, die davon keinen Nachteil…“


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