Kleiner Grenzverkehr

27 09 2016

„… die CSU sich auch nicht mit einer faktischen Änderung des Asylrechts zufriedengeben wolle. Seehofer bestehe weiterhin darauf, dass Merkel den Begriff Obergrenze als offizielle…“

„… sich die Kanzlerin noch nicht entschieden habe, auf einen der Vorschläge einzugehen. Sie wolle weiterhin die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit für das deutsche…“

„… faktisch eine Abrüstung zwischen den Unionsparteien bedeute, wenngleich die Christsozialen diesen Eindruck keinesfalls hätten erwecken wollen. Scheuer habe vorgeschlagen, einen oberen Grenzwert als neue Sprachregelung für die…“

„… ein Grundrecht auf politisches Asyl in der Verfassung verankert sei. Karlsruhe werde den Bayern daher keinesfalls die…“

„… den Grenzwertzustand als letzte zu tolerierende Größe ins Gespräch gebracht habe. Als Wissenschaftlerin, so Söder müsse Merkel dieses Paradigma auch zu ihren…“

„… auf dem Treffen der EU-Regierungschefs weiterhin für ein gemeinsames Modell geworben habe, obwohl der CSU-Vorsitzende nochmals eine Belastungsobergrenze der…“

„… warne die Deutsche Bischofskonferenz vor einer verbalen Aufrüstung, die zulasten der Menschen aus Kriegsgebieten und…“

„… dass inzwischen eine endgültige Belastungsobergrenze erreicht sei, die auch durch die Regierungsbeteiligung der CSU nicht mehr als…“

„… eine Klausurtagung vorgeschlagen habe. Söder wolle nichts an der Asylpolitik ändern, da er erst eine verfassungsrechtliche Diskussion der Autobahnmaut für Ausländer abwarten müsse, es sei allerdings für die CSU eine Frage der Glaubwürdigkeit, ob sie oder die Kanzlerin…“

„… auf dem Parteikonvent von einer finalen Belastungsobergrenze gesprochen habe, die Gabriel allerdings durch eine Absenkung in drei Stufen wieder…“

„… nicht zur endgültigen Auseinandersetzung kommen lassen wolle. Das Bundeskanzleramt habe sich entschlossen, die Vorschläge der bayerischen Schwesterpartei erst nach der Prüfung durch eine Expertenkommission…“

„… einen Entscheid abhalten wolle, ob sich die Basis für die oberste Belastungsgrenze aussprechen wolle. Der SPD-Chef habe allerdings schon vorab angekündigt, dass ihm das Votum der Mitglieder total am…“

„… dass es eine Richtgröße für die Asylpolitik geben müsse. Die Landesgruppe bitte Merkel inständig, eine weitere Eskalation tunlichst zu…“

„… habe sich auch Dobrindt in die Diskussion eingeschaltet, da er nicht wusste, worum es sich…“

„… dass auch die inzwischen wieder sinkenden Zahlen eine Orientierungsgröße geben könnten. Eine tatsächliche Orientierung sei jedoch laut de Maizière zwar möglich, aber nicht gewollt, da sie nur eine Verunsicherung der…“

„… die Zustromsperre unbedingt eingehalten werden müsse, wenngleich sich Merkel aus rein politischen Gründen gegen einen…“

„… ein Gesprächsangebot der AfD bestätigt habe. Scheuer wolle vorerst noch von der CSU aus für die Umvolkungskenngröße der…“

„… einen vorsichtigen Formelkompromiss zwischen den beiden Parteien herbeiführen solle. Hasselfeldt habe sich bisher mit dem Grundgesetz nicht näher befasst, wolle jedoch noch in der laufenden Wahlperiode einen…“

„… nähere sich Deutschland jetzt einem Überflutungsendpunkt, den Seehofer bis zur letzten Patrone vor den…“

„… verweise die Regierung auf die bereits gezeitigten Erfolge, die in Bayern nicht gewürdigt worden wären. So sei weder ein Weltkrieg ausgebrochen noch in den Kantinen des Freistaates das Schweinefleisch von den islamistischen…“

„… zwar nicht bewiesen, aber auch nicht widerlegt worden sei, dass der Bierkonsum der vergangenen zwanzig Jahre durch die Zuwanderung seit 2014 nachgelassen habe. Die CSU werde das Volksvernichtungsmaximum nicht mehr als schicksalhaftes…“

„… die Entwertungsschwelle des christlich-jüdischen Abendlandes bereits überschritten habe. Sexuelle Belästigungen kenne man in Bayern sowieso erst seit den im Januar…“

„… müsse man für Deutschland eine völkische Schmerzgrenze definieren, die die Zerstörung des Unionsgedankens in der…“

„… entspreche nicht mehr ihrem Duktus. Merkel habe für die bayerischen Vorschläge nicht mehr übrig als eine…“

„… energisch widerspreche. Seehofer gehe es in erster Linie darum, den Begriff ‚Schmerzgrenze‘ wieder positiv zu…“

„… eine Obergrenze eindeutig und unmissverständlich festlegen und jeden Verstoß sofort sanktionieren wolle. Ein weiterer Übergriff, so die Bundeskanzlerin, reiche aus, um die CDU auch in Bayern zum…“

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