Zivilschutz

10 10 2016

„Eine deutsche Behörde, die sich um internationale Angelegenheiten kümmert, die Interessen deutscher Staatsbürger vertritt und sich des Rückhalts in der gesamten nationalen Politik und Wirtschaft gewiss sein kann, ist das nicht ein Träumchen? will man da nicht sofort mitarbeiten, und sei es auch nur, damit man vom guten Ruf des Hauses angestrahlt wird? Sehen Sie, wir Kriegswaffenhersteller bekommen das spielend hin.

Was soll diese Verharmlosung, wir stellen eben Kriegswaffen her. ‚Rüstungsindustrie‘, das klingt so technologisch, als wären wir Fabrikanten wie alle anderen auch – da fühlt man sich ja glatt beleidigt. Das hat doch kein Herzblut. Kriegswaffen, das ist unser Geschäft, als Hersteller moderner militärisch nutzbarer Technik wollen wir auch ein bisschen Wertschätzung aus der Gesellschaft. Was wir aber auch gerne mit unserer Bundesbehörde für den Zivilschutz untermauern, aus dem Bewusstsein heraus, dass wir eine wichtige Aufgabe zu erfüllen haben in dieser Führungsnation Deutschland.

Das hat der Bundesgerichtshof jetzt ja nochmals bestätigt. Wenn Sie als Ausländer im Ausland dabei sind, wie die Truppe den Gebrauch der von uns mit viel Liebe und Sachverstand entwickelten Systeme erfolgreich zur Durchführung bringt, dann haben Sie Pech gehabt. Zumindest dann, wenn Sie bei der Aktion versterben. Sie müssen sich ja nicht im Kriegsgebiet aufhalten, Ihnen steht es zum Beispiel jederzeit frei, als Flüchtling in einen anderen Teil dieser schönen Welt auszureisen. Das tun so viele, da werden Sie akzeptieren müssen, dass es gewisse schwer wegzudiskutierenden Gründe dafür gibt. Außerdem sind ja manche Kriegsgebiete jetzt auch nicht wirklich Kriegsgebiete – wir folgen da einer Grundregel, dass wir uns strikt an die rechtlichen Rahmenbedingungen halten, keinem dieser Länder den Krieg erklären, deshalb sind es auch keine Lieferungen in Kriegsgebiete, höchstens auf eine umgangssprachliche Art, aber das hat nichts damit zu tun, dass Menschen durch unsere Produkte zu Tode kommen. Auch nicht, dass es sich dabei um Zivilisten handeln kann.

Deshalb haben wir der Bundesregierung auch die Mitarbeit in dieser Behörde angetragen, genauer gesagt: wir haben da im Verwaltungsgebäude eine halbe Etage ausgeräumt, und da sitzen jetzt unsere Juristen an ganz wichtigen rechtlichen Fragen zum Zivilschutz. Nicht Schutz für, nein: Schutz vor Zivilisten. Wir haben ein umfangreiches Programm erarbeitet, mit dem wir international flankierende Maßnahmen für die Militäreinsätze der Bundeswehr unterstützen. Das beginnt bei der Antragstellung im Land des Militäreinsatzes. Gut, als afghanischer Bauer werden Sie mit einem Satz deutschsprachiger Formulare nicht viel anfangen können, vor allem dann nicht, wenn man Ihnen nicht erklärt, welche Belege Sie in doppelter Ausführung beibringen müssen, damit Ihr Antrag auf Entschädigung von uns bearbeitet werden kann. Wir haben das vom BAMF, die haben es von den Hartz-IV-Anträgen, und jetzt sagen Sie mir nicht, dass da niemand mit Erfahrung in der Kriegswaffenbranche seine Finger im Spiel gehabt hat.

Gezieltes Vorgehen, präzise Operationen, um die Rolle Deutschlands in der internationalen Gemeinschaft wieder mit einem gewissen Anspruch auf Führung auszustatten – diese Sprache versteht der Berufspolitiker und zugleich der Wähler. Im Krieg wird nun mal geschossen. Politiker kennen das aus dem Wahlkampf. Deshalb müssen wir als Vertreter des Wirtschaftsstandortes auch einmal an die Zukunft denken. Wir sind nicht akut bedroht, das ist richtig, aber die Einschläge kommen doch langsam näher. Die Wehrpflicht ist schon weg, und dann bildet sich da langsam ein linkes Konglomerat in Berlin, das uns den größten Schaden zufügen kann. Ich sage nur: Pazifismus. Auch da müssen wir auf der Hut sein und die Interessen der deutschen Verteidigungspolitik vertreten, und zwar gegen die Zivilisten. Immer gegen die Zivilisten.

Man muss es ja nicht gleich übertreiben, da hat die Kritik an unserer Arbeit schon recht. Deshalb sind wir auch ganz zurückgenommen und stellen unsere Bemühungen nicht so in den Vordergrund. Wenn die Armee schon Schulen und Krankenhäuser baut und überall Brunnen bohrt, da müssen doch nicht auch noch wir Kriegswaffenhersteller mit irgendwelchen Sachleistungen die Zivilisten auf unsere Seite zu ziehen versuchen. Einerseits wäre so ein Verhalten wirklich nur Doppelmoral, wir haben ja nicht mal eine Moral, wozu dann auch noch zwei – und dann frage ich Sie, wozu gibt es denn die aktivierende Entwicklungshilfe? Wir als Kriegswaffenhersteller können doch nicht jedes Land auf der Erde retten, nur weil wir mit unseren Produkten relativ häufig vor Ort vertreten sind? Wir sind da wie die deutsche Politik, wir sind offen für jede Diskussion auf Augenhöhe, wir akzeptieren auch abweichende Meinungen, aber wir stellen uns in Konfliktsituationen immer vor die Regierung. Sie werden das zu schätzen wissen, wenn wir erst Einsätze im Innern haben.

Sie können ja mal ausrechnen, was da auf uns zukommen würde. Golfkriege, Somalia, Kosovo, Kurdengebiete, Kongo, demnächst Frontex. Ihnen sollte klar sein, welchen Stellenwert wir in dieser geopolitischen Entwicklung hatten und haben. Und ja, das freut mich. Deutschland zu dienen ist doch eine wunderbare Aufgabe. Es ist wunderbar. Wir haben alles erreicht, was wir jemals wollten, denn jetzt dürfen wir es öffentlich sagen: unsere Arbeit dient ausschließlich der Sicherheit.“

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