Regierungserklärung

„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Sachsen, liebe landfremde Elemente,

wenn ich heute das Wort ergreife – wenn in diesem schönen Bundesland schwere und auch staatsgefährdende Verbrechen geschehen, gehört eine Ergreifung natürlich eher zu den selteneren Vorkommnissen – dann ist dies für Sie erkennbar eine sehr schwere und komplizierte Situation. In diesen Stunden ist es für uns alle wichtig, dass wir die Ereignisse der vergangenen Tage kritisch sehen und uns fragen, was da geschehen ist und ob es nicht besser anders hätte geschehen können. Ich stelle mir diese Fragen, so wie ich akzeptiere, dass sich andere diese Fragen ebenfalls stellen. Damit sind wir auf einem guten Weg, wie ich finde, denn sich den Fragen zu stellen könnte ein zweiter guter Schritt auf diesem Weg sein, aber erst müssen wir diesen Weg finden, und dies ist eine schwierige Situation, die wir nicht mit uns überfordern dürfen.

In den Medien, oder was sich Medien nennt, wurde in diesem Zusammenhang Kritik geäußert, die auch den Vorwurf des Staatsversagens zum Inhalt hatte. Ich möchte an dieser Stelle diese Kritik von mir weisen, wie ich es in einer erfolgreichen, positiv eingestellten Politik für die Mitbürgerinnen und Mitbürger unseres erfolgreichen Sachsen bisher getan habe, um Sachsen erfolgreich zu machen. Wir sind, wie gesagt, auf einem guten Weg, der Vorwurf des Staatsversagens ist also rein politisch motiviert und fällt damit in einen Bereich, mit dem ich mich zum Wohle dieses Landes nicht befassen werde. Wir werden im Gegenteil alles tun, um dieses Land vor linksradikalen Hetzern zu bewahren, die jedes Auto anzünden wollen – aus purem Neid auf unser erfolgreiches Land. Aber auch in dieser schwierigen Situation dürfen wir uns der Gefahr nicht beugen.

Es sind, und das möchte ich hier einmal ganz offen aussprechen, auch auf die Gefahr hin, unser bisher gelebtes Verständnis von Transparenz sehr schwer zu beschädigen, Fehler gemacht worden, teilweise schwere und nicht entschuldbare Fehler, die einerseits resultieren aus Vorsatz und einem nachhaltig mangelnden Unrechtsbewusstsein, aber andererseits auch aus grundlegender Unkenntnis der juristischen Gegebenheiten. Die Gründe für diese Fehler mögen nachvollziehbar sein, sie sind aber in ihrem Wesen geeignet, nicht mehr zu behebende Schäden für die Demokratie und den Rechtsstaat zu verursachen. Dies ist unverantwortlich. Ich habe mich daher entschlossen, diese Verantwortung nicht länger zu tragen und mir aus tief empfundenem christlichen Mitgefühl zu verzeihen. Denn, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Sie haben als das Volk, das Sie jeden Montag sind, teilweise auch an anderen Tagen, natürlich jedes Recht, dass wir als die politischen Führer dieses Landes Vorbild sind und mit einem klaren Bewusstsein vorangehen, mit einem klaren Bewusstsein, wo wir uns befinden, und wo sich die Verantwortung befindet. Das ist für den Moment schon sehr viel, und es erfüllt mich mit tiefer Zufriedenheit, dass wir in der Lage sind, diese unüberbrückbaren Gräben zwar nicht zu schließen, aber wenigstens uns klar zu positionieren und uns auf eine Seite zu stellen.

Es sind in diesem Land immer wieder Fehler gemacht worden, einige bekleiden erfolgreich die unterschiedlichsten Posten in unserem Kabinett, und wir sollten uns der Verantwortung gemeinsam stellen, die einen davor, die anderen hinter denen, die davor stehen, damit Sie als Mitbürgerinnen und Mitbürger dieses Landes wissen: wir stellen uns hinter die Verantwortlichen, die sich vor uns stellen. Wenn es nicht gerade um Dinge wie den sozialen Frieden oder Menschenrechte geht, dann stehen wir alle zusammen. Manche von Ihnen gehen auch, weil es manche gibt, von denen Sie wollen, dass die auch langsam mal gehen könnten. Ich aber rufe Ihnen an dieser Stelle zu: wir haben so vieles in unserem Land erreicht, einiges davon war sogar im Bereich des Gesetzeskonformen, aber wir werden auch diese Herausforderung annehmen und uns klar positionieren auf der Seite des Volkes, wo immer es gerade steht, auch und gerade dann, wenn diesem Volk das Geradestehen schwerfallen sollte.

Wir aber stehen gerade vor großen Aufgaben, die uns große Veränderungen abverlangen. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir haben begriffen: Sie wollen das nicht. Und das ist ja auch ganz klar, dass in unserem Sachsen, das viele Jahrzehnte und Jahrhunderte gut und erfolgreich sein konnte ohne Demokratie und ungebremste Zuwanderung, die großen Aufgaben auf unsere eigene Weise bewältigt werden müssen. Die Zuwanderung, die Ihnen Sorge bereitet, ist nicht mehr vorhanden – wir sind ein weltoffenes Land, und so soll es auch bleiben. Und genauso werden wir es auch mit der Demokratie lösen, damit Sachsen unser Sachsen bleibt. Dafür stehe ich mit meinem Namen hinter mir.

Und so fordere ich Sie angesichts der schweren Lage, die der Stärke und der Zuversicht unseres erfolgreichen Sachsen nichts wird anhaben können, auf, sich über die aktuellen Ereignisse heraus mit Mut und dem Willen zum Erfolg gemeinsam der Herausforderung zu stellen und sich nicht vor den Feinden dieser Gesellschaft zu verstecken. Denn wir alle wissen ja genau, wer unser Gemeinwesen bedroht, durch Ignoranz und Unkenntnis dieses Land spaltet, eine demokratische Zukunft in bester Ordnung und Sicherheit durch kurzsichtiges und im Grunde des Wesens verfassungsfeindliches Handeln verspielt und damit den Menschen Schaden zufügt, der in seiner Wirkung für Generationen gar nicht zu bemessen ist.

Ihre Landesregierung“