Meine Tante, Deine Tante

27 10 2016

„… jetzt zügig in die Koalitionsverhandlungen einsteigen wolle. Gabriel sei sich sicher, dass Grüne und Linke für das Projekt auf einem guten…“

„… ein frühzeitiges Scheitern drohe. Der designierte Außenminister Kretschmann könne nicht akzeptieren, dass seine Partei nach der Wahl den angekündigten Beitrag zur Energiewende auch wirklich…“

„… Einigkeit darüber herrsche, dass die von Gysi geforderte Vermögenssteuer nicht in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden dürfe. Gabriel sehe Steuerhinterziehung als ein in der EU weit verbreitetes Geschäftsmodell, das nicht durch eine verfehlte Gesetzgebung aus Deutschland…“

„… den Bundeshaushalt durch legalisiertes Cannabis konsolidieren könne. Özdemir wolle trotz anderslautender Gerüchte die regionale Produktion aus nachhaltigem Anbau mit steuerlichen Mitteln sehr weitreichend…“

„… neue Arbeitsplätze durch den ökologischen und sozialen Umbau der Gesellschaft gefordert habe. Göring-Eckardt sei zu Kompromissen mit den Linken bereit, wenn diese im Gegenzug eine steuerfinanzierte Missionierung des deutschen Ostens durch die EKD…“

„… halte es Oppermann für nicht zu verantworten, dass sich die Linken bei militärischen Auslandseinsätzen der Bundeswehr weiterhin an die grundgesetzlichen Vorgaben halten wollten. Die Sozialdemokraten seien jedoch im Grundsatz zu einem Kompromiss bereit und würden einer Verfassungsänderung jederzeit positiv…“

„… erstmals wieder Einigkeit zwischen SPD und Grünen erzielt worden sei. Die Lage der Erwerblosen müsse gegen die Interessen der globalisierten Wirtschaft verteidigt werden. Dazu werde die Regierung die Hartz-Gesetze zwar im Wesentlichen beibehalten, eine Absenkung der Regelsätze und unumgängliche Verschärfungen der Sanktionspraxis erst in der zweiten Hälfte der Legislatur…“

„… könne Deutschland jetzt nicht auf eine Ausweitung seiner Rüstungsexporte auf Krieg führende Staaten verzichten. Bartsch habe das Gespräch abgebrochen, als der designierte Verteidigungsminister Kretschmann mit dem Vorschlag, Kriegswaffen immer paritätisch an alle am Konflikt beteiligten Nationen zu…“

„… eine sofortige Angleichung des Lohn- und Rentenniveaus in den neuen Bundesländern fordere. Kipping lehne den Vorschlag der SPD, dafür in drei Stufen eine Rente mit 89…“

„… den Mindestlohn nicht aufweichen wolle. Der designierte Wirtschaftsminister Kretschmann habe allerdings angekündigt, dass es bei den neu zu schaffenden Ausnahmen keine Denkverbote…“

„… aus der Partei ausschließen müsse, da er verfassungswidrige und extremistische Gedanken vertrete, die in einem Linksbündnis nichts zu suchen hätten. Zum Ausgleich für Lafontaine schlage Hofreiter dafür vor, auch Sarrazin aus der SPD zu…“

„… die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zum Kernthema der Verhandlungen machen wolle, um sich den anderen Parteien inhaltlich zu nähern. Riexinger habe allerdings kritisiert, dass dies nur für Gabriel gelte, der als Teilzeitkanzler trotz voller Bezüge das Kabinett in den…“

„… sich die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide an die neuen deutschen Regelungen anpassen müssten, um die Autoindustrie nicht zu verprellen. Der designierte Umweltminister Kretschmann prophezeie immense Schäden durch den Schadstoffausstoß, der einen Jobboom in der Umwelttechnik wie auch im medizinischen…“

„… drohe Özdemir mit einem Ausscheren und der umgehenden Aufnahme von grün-schwarzen Sondierungsgesprächen, wenn Oppermann nicht aufhöre, sich heimlich mit Kauder zu…“

„… die Mietpreisbremse auch offiziell wieder abschaffen wolle, wenn im Gegenzug Sicherheiten für neue Immobilienkredite gewährt würden. Die von Wagenknecht geforderte Verstaatlichung der pleite gegangenen Banken sei ein weiteres Hindernis auf dem Weg in eine…“

„… könne Deutschland weder auf erhöhte Grenzwerte noch auf Kohlekraftwerke verzichten. Gabriel unterstütze das Vorhaben seines designierten Bildungsministers Kretschmann, der der Krebsforschung am Wissenschaftsstandort Deutschland damit einen sehr viel besseren…“

„… das Koalitionsvorhaben inhaltlich sehr stark verschlanken wolle. Einig seien sich SPD und Grüne darin, einen Großteil des Vertrags gar nicht erst umsetzen zu können, da die Schuldenbremse nur den Notbetrieb bis zur neuerlichen Krise des…“

„… von einer gemeinsamen Substanz getragen sei, die für eine Erneuerung der Politik stehe. Linke und Grüne hätten sich bereits informell darauf verständigt, mit anderen Bündnispartnern auch eine Minderheitenregierung zu…“

„… aber gegen den Widerstand der Linken unbedingt durchsetzen wolle. Die Finanzierung von Homöopathie als Regelleistung der gesetzlichen Krankenversicherungen sei für den designierten Gesundheitsminister Kretschmann eine gute…“

„… sich dahin gehend einig seien, dass eine weitere Kanzlerschaft Merkels das geringere Übel darstelle. Ansonsten genieße Gabriel in der SPD aber ein tadelloses…“

„… die Entwicklungshilfe mehr an die Wahrung von Menschenrechten und Demokratie koppeln wolle. Der designierte Außenminister Kretschmann stimme Gysi zu, gebe aber zu Bedenken, dass die Entwicklung klimaneutraler Elektropanzer eine im internationalen Kontext unabdingbare Ergänzung zum Export von europäischem Geflügel und…“

„… auch mit TTIP nach Karlsruhe ziehen wolle, wenn sich Gabriel nicht endgültig auf eine Meinung festlegen könne. Der SPD-Chef habe verlauten lassen, er wolle erst nach einem Mitgliedervotum die…“

„… nicht mehr zur Verfügung stehe. Die Grünen hätten ihren plötzlichen Ausstieg damit begründet, dass Kretschmann auf keinen Fall als Minister für Landwirtschaft und…“

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