Absolute Obergrenze

5 01 2017

„… und die nationale Sicherheit unterminieren würde. Man müsse unter allen Umständen die weitere unkontrollierte Einreise verhindern, um keine aus Deutschland stammenden Personen mehr auf dem Gebiet der Tunesischen Republik zu…“

„… den Verdacht habe, die Bundesregierung wolle oder könne die Terroristendichte in der EU nur senken, indem alle verdächtigen Personen ohne vorherige Prüfung der Staatsangehörigkeit nach…“

„… wehre sich Tunesien unter anderem gegen Personen, die sich in Deutschland radikalisiert hätten. Es bestehe ein direkter Zusammenhang zwischen Nationalität und Verbrechensneigung, der ja vom rechten Parteienspektrum von SPD bis AfD und den Medien immer wieder im…“

„… empfehle das Außenministerium de Maizière, Tunesien als sehr unsicheres Drittland zu behandeln, insbesondere für deutsche Amtsträger und ihre…“

„… für die politische Stabilität des Landes nicht dienlich wäre. Eine Entwicklung wie in der BRD könne die Verhältnisse in den nordafrikanischen Staaten wesentlich schädigen, da für islamistische Kräfte aus dem Ausland keine ausreichende Kapazität an Haftplätzen und …“

„… habe die Bundesregierung Tunesien zur Achtung der Menschenrechte aufgefordert. Nur mit einem rechtsstaatlich organisierten Partner wolle Deutschland auf Augenhöhe…“

„… müsse es eine absolute Obergrenze auch für Deutsche in Tunesien geben, da nicht auszuschließen sei, dass sich unter den Touristen gefährliche…“

„… die Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien erst gegeben sei, wenn kriminelle Ausländer die Haftstrafe für ihre Straftaten auch in Deutschland verbüßen würden. Die Ungleichbehandlung von Straftätern unterschiedlicher Nationalität könne nicht die Rechtsgrundlage für ein internationales…“

„… sich eine doppelte Staatsbürgerschaft als zweckdienlich erweise, da man so den betreffenden Personen die deutsche Staatsangehörigkeit wieder entziehen könne. Seehofer sei nach dem nervösen Zusammenbruch direkt in die…“

„… schlage die AfD vor, ausländische Straftäter zwar in Deutschland zu verurteilen, Strafen aber in ihren Herkunftsländern zu vollstrecken. Höcke sei einverstanden, dass in diesem Fall auf deutschem Boden auch die Scharia als…“

„… und lehne es die Bundesregierung ab, aus Stabilitätsgründen weniger Waffen in die Region zu liefern. Erst nach einer eigenständigen Festigung sei Deutschland bereit, über eine Unterstützung der tunesischen…“

„… die Zuständigkeiten auch umkehren könne. Tunesien werde künftig deutsche Staatsbürger, die gegen geltendes Recht verstießen, zum Beispiel mit dem Verzehr alkoholischer Getränke, nicht mehr an die Bundesrepublik ausliefern, sondern selbst…“

„… sei außerdem noch ungeklärt, ob deutsche Ehepartner im Falle einer Ausweisung durch den Familiennachzug ebenfalls nach…“

„… nicht auszuschließen sei, dass sich deutsche Konvertiten als afghanische oder libanesische Staatsangehörige ausgeben könnten, um neue Terrorzellen in Tunesien zu…“

„… sehr begrüße. Daesh freue sich, durch die Wiedereinbürgerung islamistischer Terrortäter in den arabischen Kulturkreis einen großen Beitrag gegen den Fachkräftemangel in den…“

„… die Todesstrafe in Tunesien faktisch nicht mehr angewandt würde, wohl aber in den Vereinigten Staaten, in Saudi-Arabien sowie in der Türkei. Es sei zu befürchten, dass nur eine massive Verschlechterung der Menschenrechtssituation die Bundesrepublik bewege, Tunis wieder als einen gleichberechtigten politischen Partner…“

„… müsse vorher auch ausgeschlossen werden, dass Personen, die sich in Deutschland radikalisiert und von den deutsche Werten abgekehrt hätten, in Drittstaaten abgeschoben würden. Zschäpe könne nicht auf Asyl in…“

„… habe Maas dargelegt, dass die Vollstreckung der bisher ausgesetzten Todesstrafe Tunesien wieder zu einem unsicheren Herkunftsstaat machen würde, der jedoch militärisch sowie wirtschaftlich keine positiven Aspekte mehr für den…“

„… auf die multinationalen Ursachen des Terrorismus hingewiesen habe. Die deutschen Faktoren seien durch eine asylrechtliche Regelung keinesfalls wieder zu…“

„… Tunesien auf dem Weg in eine moderne Demokratie nach westlichem Vorbild unterstützen werde. Dies lehne Tunis nicht generell ab, dringe aber darauf, dass bei der Justizreform kein Beitrag des amtierenden deutschen…“

„… radikalisierte deutsche Konvertiten die tunesische Kultur zerstören würden. Man rechne fest mit einer durch die westlichen Staaten gesteuerten Umvolkung, um das Morgenland im…“

„… vor allem Fanatiker wie Höcke, Gauland und Scheuer das politische Geschehen in der Bundesrepublik beeinflussten. Nordafrikanische Staaten müssten davon Abstand nehmen, um nicht durch extremistische EU-Bürger in einen…“

„… Staatsbürger erst durch die Verfolgung in den Herkunftsländern zu Terroristen erklärt worden seien. Dies werde jedoch mit der Türkei erst nach Abschluss eines weiteren Abkommens zur…“

„… Montagsdemonstrationen nach deutschem Vorbild veranstalteten. Die Zerstörung des tunesischen Staates durch eine generalstabsmäßige Planung der von Deutschland abhängigen EU werde auf den Widerstand des ganzen Volkes…“

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