Privatvergnügen

12 01 2017

„Sie hatten sich beschwert, weil wir Ihren Fall nicht bearbeitet hatten? Das war das mit antisemitischen Äußerungen, richtig, aber das macht sonst meine Kollegin, deshalb muss ich gleich mal nachgucken, ob wir das bearbeiten dürfen.

Wir sind noch nicht so lange im Geschäft, das war hier mal eine Abmahnkanzlei, aber man muss sich ja auch neue Geschäftsfelder suchen, wenn das Business nicht mehr brummt. Einen eigenen Staat aufmachen und hoheitliche Aufgaben wahrnehmen ist nicht so einfach, die Beraterhonorare von den Reichsbürgern kann sich kaum einer leisten und die Zahlungsmoral ist bei denen auch nicht das Gelbe vom Ei – die überweisen Ihnen dann anderthalb Zilliarden Taler, und Sie finden bei Google den Wechselkurs nicht, können Sie echt vergessen – und da haben wir uns als Dienstleister umorientiert. Wir nehmen jetzt auch Rechte wahr, aber nur noch die, für die wir auch bezahlt werden.

Inkasso machen wir nicht, nein. Da besteht ja immer die Gefahr, dass Sie sich gerichtlich gegen die Forderungen zur Wehr setzen, und dann wird es für uns eng. So ab dem Urheberrecht haben wir uns mit der Thematik befasst, ab dann lief es eigentlich schon wie von selbst. Das ist eine öffentlich-private Partnerschaft, verstehen Sie? Ja, schon richtig, wie ‚Privat vor Staat‘, aber wenn Sie mal ganz genau im Grundgesetz nachlesen, dann sind wir ja alle ein bisschen Volk. Also der Staat, das sind dann wir. Das ist wie ein privater Sicherheitsdienst, der im Flüchtlingsheim den Asylanten die Fresse poliert, das würde Ihnen mit Beschäftigten im öffentlichen Dienst auch so passieren, aber wenn Sie das privat einkaufen, sind Sie nicht schuld und können die Rechnung hinterher anzweifeln. So Sachen wie die öffentliche Ordnung im weiteren Sinne sind dann besonders haushaltskonform geregelt, weil der Staat sie sich als Privatvergnügen leistet.

Im weiteren Sinne, weil wir uns auch über die Sicherheit Gedanken machen müssen. In Ihrem Fall hatte man Ihnen mit einem Brandanschlag gedroht, richtig? Das ist besonders bedauerlich, weil Sie als Leiter einer öffentlichen Einrichtung ja auch um die Sicherheit Ihrer Besucher besorgt sein müssen. Da geht es Ihnen nicht anders als uns, Sie sind ja auch irgendwo Privatmann, und dass Sie dem Staat da einen Dienst erweisen können, ist das nicht auch erhebend? ein bisschen wenigstens?

Doch, Sie haben das schon richtig gemacht. Wir sind für jede Form von Terror zuständig. Sehen Sie sich die Nachrichten an, das ist eine ganz große Wachstumsbranche, und angesichts der aktuellen Kompetenzverteilung in der öffentliche Verwaltung und in der Privatwirtschaft muss man Prioritäten setzen. Wir machen das, und wir setzen darauf, dass sich die Bürger ganz unseren Dienstleistungen im staatlichen Sektor anvertrauen. Sie würden ja mit einem Beinbruch auch nicht unbedingt nur in ein staatliches Krankenhaus gehen, sondern auch erst zu einem privaten Arzt, oder? Das ist so eins der Probleme mit dem Wirtschaftswachstum. Ja.

Auf der anderen Seite müssen wir da auch sehr ausgewogen vorgehen, deshalb werden wir auch bei terrorkritischen Aussagen öfter einschreiten. Sie verstehen das vielleicht nicht sofort, aber da ist eine ganze Entwicklung dahinter, die muss man dann aufhalten. Wenn Sie sich jetzt öffentlich gegen den Terror aussprechen, sagen wir mal, Sie rufen nach einem Terroranschlag öffentlich zum Frieden auf und vertreten die Ansicht, die Bevölkerung sollte da besonnen reagieren und sich nicht von Terroristen instrumentalisieren lassen, das wird dann schnell und gründlich entfernt. Wenn Sie sich verdächtig klar für unsere freiheitliche Ordnung aussprechen, Grundgesetz und so, staatliches Gewaltmonopol, das ist dann halt brandgefährlich. Die Terroristen sehen das ja auch, und die denken sich, das letzte Attentat hat zwar Todesopfer gefordert, aber da sind deutliche Symptome demokratischer Gegenwehr, die sprengen möglicherweise hinterher gleich die ganze Bundesrepublik in die Luft. Und wir können da nicht anfangen, neue Terrorzellen auszuheben, so schnell kommt der Verfassungsschutz gar nicht nach mit der Gründung, außerdem wäre das dann ja auch Symptombekämpfung, wir sollten das Übel an der Wurzel bekämpfen und gleich Provokationen ausschalten, wo wir welche finden.

Sie müssen das halt pragmatisch sehen, dem Verfassungsschutz geht es auch nicht so gut, und da brauchen wir Perspektiven. Sie kennen das sicher noch aus der ersten neoliberalen Ära, man haut ein paar Luftlöcher ins demokratische Rettungsboot, nach Möglichkeit nur in die Außenhaut, und dann wartet man bis zum Sinken, ob sich die Versicherungswirtschaft wirklich etwas erspart hat. Da schauen wir heute, wie weit die Bevölkerung sich bereits von der Demokratie entfernt hat, die die Ersatzorganisationen bis heute organisiert haben.

So, und nun noch einmal zu Ihnen. Was meinen Sie, warum sind die Leute so feindschaftlich gegen Ihre Körperschaft eingestellt, Herr Moischele?“

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