Bedeutungswandel

19 01 2017

„Dann ist die NPD jetzt also ungefährlich?“ „Ach wo – ganz gefährlich ist die, brandgefährlich!“ „Aber die haben…“ „Mordsgefährlich! da war die RAF ja direkt ein Kinderchor dagegen!“ „Das ist mir jetzt aber zu hoch.“ „Weil Karlsruhe erkannt hat, dass die Feinde unserer Demokratie nicht nur links stehen?“ „Was reden Sie denn da wieder für einen Blödsinn?“ „Also im Vergleich mit unseren Politikern ist das geradezu revolutionär!“

„Warum feiert man dieses Urteil als Sieg, wo es doch nur festgestellt hat, dass…“ „Das ist ja der Knackpunkt: das Bundesverfassungsgericht hat nach langer Prüfung mal etwas festgestellt.“ „Ist das nicht deren Aufgabe?“ „Hmnö. Bei den meisten Sicherheitsgesetzen, die die meisten Regierungen installiert haben, wusste man vorher, dass es sich um Sondermüll handelt. Da musste der Senat bloß noch eine Marke dranpappen.“ „Und jetzt?“ „Haben unsere Verfassungsrichter endlich ein glasklares Urteil über die politische Landschaft gesprochen. Das ist ein Maßstab!“ „Das Gericht hat eindeutig, da einstimmig gesprochen, dass ein Verbot dieser Partei nicht in Frage kommt.“ „Eben.“ „Und das feiert die deutsche Politik jetzt als Sieg?“ „Weil wir einen Maßstab haben.“ „Wofür denn, bitte?“ „Für Parteienverbote natürlich. Man kann sich doch als Rechtsstaat nicht alles bieten lassen.“

„Damit ich das richtig verstehe: die NPD wird als verfassungsfeindliche Organisation eingestuft, aber nicht verboten.“ „Das ist doch ein echter Sieg für unsere Demokratie, ach was – das sind neue Bewertungskriterien in Deutschland.“ „Was ist denn daran neu?“ „Dass man die NPD jetzt so wahrnimmt, wie sie ist, das ist in der aktuellen Lage geradezu ein Linksruck.“ „Wie bitte?“ „Wir haben es mit einem totalen Paradigmenwechsel zu tun. Jetzt steht endlich der Mensch im Mittelpunkt der politischen Bewertung.“ „Was reden Sie denn da die ganze Zeit für einen Unsinn? wo sehen Sie da den Menschen?“ „Bisher haben wir immer nur die Ideologien gesehen, jetzt wissen wir, es kommt auf die Menschen an, die sie verwirklichen. Das ist eine Art Bedeutungswandel.“

„Wenn die NPD also von ‚Volksgemeinschaft‘ spricht, dann…“ „… ist sie verfassungsfeindlich, da sie die Ideologie des Nationalsozialismus und dessen Sprache verharmlost, indem sie eine soziale Ordnung rechtfertigt, die auf dem Rassenwahn des Führerstaats aufbaut.“ „Und wenn Petry fordert, Begriffe wie ‚völkisch‘ ohne nationalsozialistischen Beiklang zu verwenden?“ „Das muss man ganz anders bewerten. Das ist ein klares Bekenntnis zur nationalsozialistischen Ideologie unter besonderer Berücksichtigung des Antisemitismus, der dann zum Völkermord geführt hat.“ „Oha.“ „Aber man darf da nicht so kritisch sein. Sie hat berücksichtigt, dass sie größtenteils zu geistig minderbemittelten Arschlöchern spricht, Soziopathen, arbeitsscheuem Gesindel, Schwerstalkoholikern, Kleinkriminellen, kurz: dem Abschaum.“ „Und was macht das?“ „Von denen geht keine Gefahr aus. Die müssen erst mal nüchtern werden und ihren Pfleger überreden, bevor sie eine Knarre in die Hand kriegen.“

„Dass Höcke jetzt in einer Sportpalastrede das Holocaust-Mahnmal als ‚Denkmal der Schande im Herzen der Hauptstadt‘ bezeichnet, ist doch auch ein Angriff auf die Verfassung.“ „Aber natürlich, so war das ja auch gemeint.“ „Und diese Knalltüte ist nicht in der NPD.“ „Stimmt, auch wenn man es erst gar nicht bemerkt.“ „Das ist Antisemitismus, eine Verharmlosung des Holocaust, eine Schuldumkehr, die für gewaltbereite Rechtsextremisten geradezu typisch ist.“ „Ich stimme Ihnen da vollkommen zu.“ „Und das ist jetzt ein Sieg für die Demokratie?“ „Immerhin hat dieses kleine Brülläffchen ja auch gesagt, die AfD ist die letzte evolutionäre Chance für sein Vaterland. Diese Partei sieht sich wohl ganz am Ende der Fahnenstange.“ „Und Sie nehmen das ernst?“ „Die AfD? selbstverständlich, das sind gewaltbereite Nationalsozialisten, die Deutschland in den nächsten Krieg führen wollen.“ „Dann geht von der Partei ein erhebliches Gefahrenpotenzial aus.“ „Aber sie sind noch nicht an der Regierung. Sehen Sie, das ist eben der Bedeutungswandel: ein Parteiverbot kann immer nur dann ausgesprochen werden, wenn diese Partei tatsächlich auch eine gewisse Bedeutung hat. Bei der NPD fehlt sie zum Beispiel.“

„Sie wollen also erst abwarten, bis eine Partei sich im Bundestag etabliert und ihre erinnerungspolitische Wende um 180 Grad vollzogen hat, bevor Sie in Erwägung ziehen, ob es sich um Rechtsextremisten handelt.“ „Nein, bei der AfD weiß man das jetzt schon.“ „Und wenn diese Partei doch plötzlich an der Regierung ist?“ „Dann haben die Deutschen ja immer noch ihr verfassungsmäßig garantiertes Widerstandsrecht.“ „Das nützt ihnen dann bloß nichts mehr.“ „Also niemand hat behauptet, dass Demokratie leicht ist.“ „Und dies Gekuschel mit gewaltbereiten Faschisten bezeichnen Sie auch noch als Linksruck?“ „Jetzt sehen Sie es doch mal positiv: selbst überzeugte Nationalsozialisten halten sich an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts – ist das nicht eine gute Nachricht?“

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2 responses

19 01 2017
volkerwiesner

Gefährdet man „die Freiheit“, wenn man dem, der Freiheit wegnehmen will, Freiheit wegnimmt ? Eine interessante Frage. Und natürlich im Anschluss direkt die Frage: wer darf entscheiden, ob Menschen Freiheit entzogen wird ( z.B. eine Partei verboten wird ) ? Die Antwort ist nicht zwingend plausibel: Freiheit darf nicht Prinzipien untergeordnet werden. Ungerechtigkeit darf aber auch nicht zugelassen werden, nur weil sonst die Freheit eingeschränkt wird. Oder mal praktisch gesehen: wenn sich zwei Kinder verkloppen, trenne ich sie und Schränke damit ihre Handlungsfreiheit ein oder lasse ich Ihnen die Freiheit, sich gegenseitig weh zu tun ? Es ist halt einfach doch irgendwo Ansichtssache …

19 01 2017
bee

Das Problem sind weniger die Grenzen der Toleranz – ein bekannter Taschenspielertrick von Rechtspopulisten und Neofaschisten, Toleranz als Schwäche vor angeblich feindlichen Mächten zu bezeichnen und dann Toleranz für die eigenen Diskriminierungen einzufordern – sondern der Erhalt der Freiheit. Sie ist im europäischen Verfassungsstaat realisiert durch Grundrechte, die der Souverän allen Bürgern gleichermaßen gewähren muss, auch da, wo diese sie missbrauchen. Genau deshalb ist jede Freiheit einem Prinzip untergeordnet, genauer: sie entsteht erst dadurch. Im Sinne von Kants Rechtsphilosophie entsteht ein Staat erst durch die systematische Ordnung der Freiheiten, die sich in seiner Rechtsordnung widerspiegeln. In Deutschland etwa ist dies die freiheitliche demokratische Grundordnung, die in den ersten zwanzig Artikeln des Grundgesetzes verankert ist. Der Bürger hat Abwehrrechte gegenüber dem Staat, dieser bindet die Gewalten an die Verfassung. Es ist also im Sinne einer mittelbaren Drittwirkung – nicht der Staat ist hier beteiligt, sondern Bürger oder Institutionen, beispielsweise eine Partei – immer auch eine grundgesetzkonforme Auslegung der einzelnen Rechtsnorm nötig, mit anderen Worten: wo eine juristische Person, Bürger, Amt oder Organisation, eine andere juristische Person in ihren Abwehrrechten beschneidet, muss gefragt werden, ob sie die Freiheit anderer beschneidet. Eine strafrechtliche Auseinandersetzung ist natürlich wieder eine andere Frage, aber darum ging es hier ja nicht.

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