Reichsunsicherheitshauptamt

9 03 2017

„… eine Zentralisierung des Sicherheitsapparats noch mehr Möglichkeiten schaffe, die Sicherheit in Deutschland durch zentrale…“

„… müsse das Bundesministerium des Innern zunächst eine klar umrissene Aufgabenstruktur vorlegen. Die zentrale Dienststelle habe jedoch angekündigt, dies erst innerhalb der ersten beiden Quartale nach der Aufnahme des…“

„… habe Maas mit Unverständnis reagiert. Er sei davon ausgegangen, dass die Opposition mit ihrer Forderung, den Verfassungsschutz sofort abzuschaffen, eine Schließung der Landesämter gemeint habe, die nun in der neuen…“

„… einen maschinenlesbaren Ausweis für alle Bürgerinnen und Bürger einführen wolle. Dieser solle beim Verlassen der Wohnung, in Geschäften, öffentlichen Verkehrsmitteln, an Papierkörben, in der Nähe von Fußgängerüberwegen und…“

„… werde eine zentrale Sicherheitsbehörde im Gegensatz zur bisherigen Arbeit vor allem die Arbeit einer Sicherheitsbehörde zentral…“

„… eine Fußfessel zunächst für alle ausländischen Personen eingeführt werden müsse. Aus Gründen der Nichtdiskriminierung dürfe man weder EU-Bürger noch Touristen aus der…“

„… bezeugt habe, dass die Regelung greife. Maas sei kürzlich durch Rösrath gefahren, er habe gut zwanzig Sekunden aus dem Fenster gesehen, auf dem Standstreifen keine einzige Burka entdeckt und konstatiert, dass nur die Sozialdemokratie für eine tolerante Gesellschaft in…“

„… das Bundesverfassungsgericht moniere, de Maizière wolle grundgesetzlich verankerte föderale Strukturen abschaffen. Der Minister habe sich dahin gehend geäußert, er werde nicht das Grundgesetz abschaffen, sondern zunächst das…“

„… auch Funkempfänger auf freiwilliger Basis an Verdächtige verteilt werden sollten. Da jeder Täter an den Tatort zurückkehre, könne die Polizei ihre Ermittlungen dadurch sehr viel…“

„… den Datenschutz in der EU nicht abschaffen könne. De Maizière sei aber überzeugt davon, dass eine nationale Lösung viele lästige…“

„… müsse man nur die Behörde zentralisieren, da man dann eine zentralisierte Behörde…“

„… das Alter für die Strafmündigkeit vorerst beibehalten wolle. Da die Dienststelle nun alle Erwachsenen mit einem Tracker…“

„… das Unfallrisiko selbst tragen müssten. Im Test seien die gesetzlich vorgeschriebenen Selfie-Sticks zwar ohne negativen Befund geblieben, die Beweissicherung in Zügen und Bussen sei jedoch wie erwartet hinter die Möglichkeiten…“

„… widersprochen habe. De Maizière plane keine Zentralbehörde, um eine Zentralbehörde zu haben, er wolle eine zentrale Behörde haben, um in einer Zentralbehörde alle…“

„… aus dem Ministerium die Bezeichnung Reichsunsicherheitshauptamt in die Diskussion eingeführt worden sein solle. Staatssekretär Schröder habe dies zurückgewiesen; es gebe keine Hauptämter, sondern nur…“

„… eine Konzentration auf der Bundesebene sofort Sicherheit erzeuge. Man habe dies auch in Frankreich beobachten können, wo es bis zum heutigen Tage nie einen terroristischen…“

„… die Fußfessel auch am Arm tragen könne, wenn sie an Minderjährigen…“

„… man zentrale Synergien, wie sie eine Zentralbehörde erzeuge, auch nur in einer zentralen Behörde nutzen könne. Der Bundesinnenminister achte daher sehr darauf, dass alle Synergien vor ihrer zentralen Nutzung in einer Zentrale…“

„… bisher nur als Gefährder geführt werde, wem man eine Straftat zumindest theoretisch zutraue. Maas plädiere dafür, das Denkmodell der Vorratsdatenspeicherung aufzugreifen und nur noch die Personen zu überwachen, denen man keine Straftaten…“

„… etwaige Ausfälle in einer zentralen Behörde verhindert würden, indem man Ausfälle in einer Zentralbehörde gar nicht erst…“

„… zunächst bei Schülern anzuwenden sei. Man bekomme so auch das Problem in den Griff, dass das unentschuldigte Fernbleiben vom Unterricht nicht als eigenständige Straftat im Sinne des…“

„… ein altes deutsches Sprichwort sage, zwei Augen sähen mehr als fünf. De Maizière habe mit dieser Expertise zunächst nicht die Bevölkerung…“

„… bisherige Fälle besser gelöst worden seien. Wäre der Attentäter vom Breitscheidplatz mehrmals in derselben Behörde nicht identifiziert worden, hätte man ihn sicher identifiziert und dem…“

„… standortunabhängig vorgehen könne. Für die Zentralbehörde sei jeder Standort möglich, da sich bei einem zentralen Zentralstandort jeder Standort automatisch als zentrales…“

„… eine geheime staatliche Polizei für die deutschen Ermittlungen im…“

„… die Sichtung, Sortierung, Speicherung und Auswertung der Daten jeweils an unterschiedlichen Standorten innerhalb der Zentralbehörde, die sich dadurch zwar auf mehrere Standorte in mehreren Bundesländern mit unterschiedlichen…“

„… sich einfach dadurch umgehen ließe, dass der Innenminister den Verfassungsschutz umbenenne oder zumindest einen…“

„… gleich nach der Geburt mit RFID-Armbändern ausrüsten müsse. Dies sei rechtlich nicht früher möglich und sei daher auf die bekannten Risikogruppen wie Muslime, Negroide, Ausländer oder…“

„… bundeseinheitliche Vorstellungen vom Begriff einer Zentralbehörde entwickeln müsse. De Maizière habe dies vor Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen nur deshalb nicht in Auftrag gegeben, da er von einer zentralen Lähmung des jeweiligen…“

„… in der BILD das gesetzlich vorgeschriebene Gerät als kostengünstige Volksfußfessel beworben…“

„… es innerhalb der kommenden Jahre zu einer Einigung kommen werde. Bisher seien sich die Abteilungen der Zentralbehörde nicht sicher, ob ein gemeinsames Datenformat die…“

„… sich auch die AfD für eine vollständige Speicherung ausspreche, solange die jüdischen…“

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2 responses

9 03 2017
Lo

„…die Neuentwicklung einer Fußfessel in Auftrag gegeben, die beide Füße gleichzeitig umschließt und somit Fluchtbewegung…“

9 03 2017
bee

„… noch nicht versicherungsrechtlich geklärt sei, ob Gefährder zur Unfallsicherung als Lübecker Hütchen oder in den Boden eingelassene Bio-Poller…“

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