Kettenbruch

6 04 2017

„… noch keine Übereinkunft in Sicht sei. Bisher habe die Union nur beschlossen, Einbruchdiebstahl bis zur Bundestagswahl erheblich härter zu…“

„… nach Angaben der Polizei vor allem an der mangelnden Aufklärung von Einbrüchen liege. Wendt habe davon zwar keine Ahnung, wisse aber, dass auf jeden Fremdrassigen pro Jahr mindestens zehn bis wenigstens hundert schwere, teilweise republikgefährdende Widerstandhandlungen in Tateinheit mit fahrlässig begangener…“

„… und Fenster herstellen müsse, die man nicht aufhebeln könne. Maas werde noch vor der Sommerpause die deutschen Fensterhersteller auf eine freiwillige Selbstverpflichtung…“

„… die Banden mehrmals in einer Nacht zugeschlagen hätten. Die vielfach in den späten Abendstunden bereits angetrunkenen Schutztruppen seien nicht in der Lage gewesen, Beweismittel aus den…“

„… eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit sei. Man müsse bei weniger gefassten Straftätern die Haftdauer auf alle Verurteilten verteilen und gelange so automatisch auf die vorgesehene…“

„… sei die Abschreckungswirkung schon immer der beste Weg gewesen, die Kriminalitätsrate zu senken. Dies gelte zwar nicht bei Ausländern, sei aber in Deutschland ohne Zweifel eine…“

„… vorerst nur süddeutsche Fensterhersteller davon betroffen seien. In seiner Eigenschaft als Minister für Verbraucherschutz wolle Maas die Preise für den Endkunden, die durch geringe Vereinfachungen im Produktionsprozess entstehen würden, bis höchstens zum Zwanzigfachen des…“

„… das Modell der Abschreckungswirkung bei Flüchtlingen aus dem arabischen Kulturkreis nicht wirke, da dort seit Jahrhunderten keine deutsche Rechtsprechung als verbindliches Organ des…“

„… eine Steuersenkung durchführen wolle, da überhaupt nur die Besserverdienenden, da die anderen Bürger keine stehlenswerten Güter besäßen, die man mit subventionierten Maßnahmen vor dem Zugriff der…“

„… auch aus anderen EU-Ländern geliefert würden. Maas habe nicht gewusst, dass Waren in der Bauwirtschaft auch über die Binnengrenzen der Gemeinschaft hinweg und teilweise in erheblichem Maß zu normalen Handelspreisen für die…“

„… den Wohnungseinbruchdiebstahl rechtlich als Verbrechen behandeln, da die Polizei sonst nicht ermitteln müsse. Schuld an diesem Versäumnis sei laut Spahn die linkslinke Heterolobby, die nach der Zwangsverstaatlichung der Kirche und dem Verbot von Türschlössern ein Recht auf Arbeitslosigkeit propagiere, um mehr Zeit für kriminellen…“

„… dass Schilder mit der Aufschrift Wir müssen draußen bleiben nur bedingt geeignet seien, potenzielle Straftäter vor ihrer …“

„… die Zahl der Einbrüche im Vergleich zum Vorjahr gesunken sei. Vor dem Hintergrund der vergangenen SPD-Parteitage wolle man jedoch keine belastbaren Fakten, sondern nur den…“

„… dass die Wiederholung als eigener Straftatbestand gehandhabt werde. Maas wisse zwar, dass der Kettenbruch-Paragraf nach der Wahl von Karlsruhe kassiert würde, habe sich aber, da dies erst nach der Wahl zur…“

„… eine Verkehrsdatenabfrage möglich sei. Wenn der mutmaßliche Einbrecher theoretisch aus Wachtendonk stamme, sei es nun durch eine lückenlose Überwachung der Telefonanschlüsse in Nordrhein-Westfalen für höchstens drei Jahre…“

„… sich nicht dazu äußern wolle, ob die Maut als Vehikel zur Kontrolle von Fahrzeugen, die als Fluchtwagen bei Einbruchdiebstählen, Raub, Mord, Störung der Religionsausübung, Falschparken oder…“

„… aber nicht heißen dürfe, dass die Polizei bundesweit besser ausgerüstet würde. Je nach Haushaltslage werde die Union überlegen, ob sich Videoüberwachung in allen Vorgärten als gutes…“

„… komme der Justiz die geringe Anzahl an verwertbaren Spuren durchaus entgegen, da nur durch diesen Umstand die mehrmalige Wiederholung des Wunsches nach Strafverschärfung Spuren beim Wähler hinterlasse, ohne Abnutzungserscheinungen in der…“

„… sich auch die Deutsche Polizeigewerkschaft für Videoüberwachung ausspreche, da sonst eine verfälschte Kriminalstatistik ein verfrühtes Ende der Debatte über den…“

„… durch die Übersetzung des deutschen Strafgesetzbuchs ins Polnische abzuschrecken seien und viel weniger…“

„… mit Schwesig und Nahles ein Kombi-Modell ausgearbeitet habe. Erwerbslose Familien in Elternzeit mit einem Haushaltsnettoeinkommen von mindestens 75.000 Euro pro Monat seien mit einem Zuschuss von 8.000 Euro pro Quadratmeter Fensterfläche bei einem gleichzeitigen steuerfreien Kredit in Höhe von…“

„… nicht unbedingt für mehr Verurteilungen sorgen müsse. Der deutsche Wähler, insbesondere die konservative Schicht in gut gesicherten eigenen Immobilien, seien bereits durch eine symbolische Verschärfung des Strafrahmens auf…“

„… die Bundestagswahl doch zeitlich so nahe gerückt sei, dass es sich für die Sicherheits- und Justizexperten nicht mehr lohne, zielführende Maßnahmen zu erörtern, so dass eine Entscheidung, die bisher diskutierten…“

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