Störungsstelle

10 04 2017

„Erstmal Steglitz, obwohl das auch nicht sinnvoll ist, aber: dann haben wir erstmal Steglitz. Danach kann man immer noch mal sehen, wie wir das machen, nachdem uns einer das Problem erklärt hat.

Von wegen Gefahren. Man muss informiert sein, was aus einer Lage entwickelt werden kann, auch und gerade verwaltungsseitig. Der Bürger an sich ist meist nicht fähig, die Konsequenzen aus seinem Handeln für die Bundespolitik zu begreifen. Da muss die Bundespolitik für ihn als salvatorisches Fallbeil eingreifen, das werden Sie verstehen, oder?

Wenn wir jetzt nicht den Wannsee abriegeln, dann ist der Russe innerhalb weniger Stunden direkt im Reichstag und wird Merkels Pläne durchwinken, richtig? Da muss die Bundesrepublik… ja, ich sagte das schon. Also wir müssen das jetzt weiträumig abriegeln. Unsere Einsatzstelle ist natürlich in Alarmbereitschaft, wir haben das Grundgesetz immer auf dem Schreibtisch und sind besser aufgestellt als diese Typen aus der Regierung, ich kann mir die Namen von diesen Parteien nicht merken, aber so groß ist der Unterschied wohl auch nicht – jedenfalls braucht heute kein Mensch mehr diese Idioten, und wenn die Kohle stimmt, wer fragt da noch nach dem Grundgesetz? Schäuble? Machen Sie sich nicht lächerlich! Wir sind hier als realpolitische Einheit aufgestellt, also das, was der Cybermarsch von der Reichsgebärmutter nicht getrötet kriegt, und die Sicherheitspolitik ist… –

Wenn wir jetzt auch noch Wilmersdorf absperren, dann müsste Tempelhof… Nee, das ist zu kompliziert. Das kriegen wir auch logistisch nicht hin, schon von der Verhältnismäßigkeit, weil das ja kein Gefahrenbereich ist, und dann erzählt uns die Verwaltung hinterher wieder, dass das gar nicht hätte abgesperrt werden dürfen, wir haben ja gar keine unklare Sicherheitslage im Bereich Schmargendorf, deshalb könnten wir eigentlich nicht einmal stichprobenartige Kontrollen bei den Passanten durchführen, und wenn wir dann den einen oder anderen… Gut, wir sperren erstmal Tempelhof und Wilmersdorf, und dann sehen wir mal weiter.

Das sorgt schon für Unruhe, schließlich fühlt sich dann ein Teil der Bevölkerung als Störer und eskaliert vielleicht in die falsche Richtung? Wir haben ja keinen Bankraub, genau genommen liegt nicht einmal der Verdacht einer Straftat vor, da können wir jetzt keine Straßensperren in Mitte aufziehen, sonst wird uns die Polizeiführung wieder die Verhältnismäßigkeit der Lage erklären, wenn der Eingriffscharakter unserer Sperren oberhalb der einfachen Kontrollen liegen sollte, aber wir hatten ja auch nicht vor, die Anwohner direkt in ihren Wohnungen, beziehungsweise dann aus ihren Wohnungen heraus, aber das ist dann schon wieder ein anderes Problem. Das ist mit einer gründlichen Durchsuchung von Mitte nicht getan, da müssen Sie vermutlich gleich Friedrichshain-Kreuzberg mit abriegeln, und dann haben wir wieder das Problem, dass wir sehr viele Auswärtige mit drin haben, aber das kann Ihnen woanders auch passieren, insofern sehe ich das nicht als Problem. Also nicht in Bezug auf die Sicherheit. Rechtlich ist mir das egal.

Natürlich müssen wir auch präventiv tätig werden können. Oftmals ist es ja so, dass Sie eine Straße erst nach dem Unfall absperren – hätten Sie die früher abgesperrt, der Unfall wäre gar nicht erst passiert! Da denkt aber keiner dran, und wir müssen das dann ausbaden! Wenn da jemand flüchtig sein sollte, man muss ja immer mit allem rechnen, dann setzt der sich doch in Richtung Reinickendorf ab, und ehe wir hier in der Störungsstelle reagieren können, haben wir einen mutmaßlichen Straftäter, der den Behörden wahrscheinlich vorher schon bekannt gewesen sein dürfte, aber das sage ich ja immer: wenn man die Bürger zu gut überwacht, dann gibt es immer Straftäter, die einem schon vor der Tat bekannt waren, und dann sagen alle, wir machen unseren Job nicht ordentlich. Aus dem Dilemma kommen Sie erstmal wieder raus!

Pankow können Sie vergessen. Da soll’s in den letzten Jahren mal eine Demo gegeben haben, die Kollegen können Ihnen da Genaueres sagen, wir riskieren jedenfalls nichts. Kontrollen wären schon machbar, wir führen die auch durch, das heißt: wir lassen die durchführen. Wenn es doch vereinzelt zu Straftaten kommen sollte, rein theoretisch, dann ist das sicherer, und wir müssen nicht hinterher sagen, wir hätten es vorher kommen sehen. Man könnte beispielsweise die Infrastruktur abschalten, alle Ampeln auf Rot, dann stehen da ein paar Tausend Fußgänger, die lassen sich leichter kontrollieren als in Bewegung, und man könnte Verkehrspolizisten in den Bezirk senden, vielleicht als SEK getarnt, dann merken die Anwohner nicht sofort, worum es bei dem Einsatz geht. Das bedeutet automatisch mehr Rechtssicherheit für die Leute, die irgendwie nachweisen können, dass sie als Straftäter nicht in Frage gekommen wären, und dadurch natürlich auch eine vergrößerte Freiheit, die man als Bürger auch erstmal aushalten können muss. Das dürfen Sie nie vergessen, der Bürger gewöhnt sich daran, und dann müssen wir als Störungsstelle unter den gegebenen Umständen verhältnismäßig reagieren. Das ist auch so eine Sache, an die niemand denkt, und wir müssen mit der Entwicklung… –

Ein illegaler Download? In Friedrichsfelde? Bleiben Sie, wo Sie sind! Wir sperren zur Vorsicht Brandenburg!“

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