Ganzheitliche Gesprächskreise

20 06 2017

„… um eine schwarz-grüne oder grün-schwarze Koalition handeln sollte. Die Bündnisgrünen würden im Fall einer Regierungsbeteiligung auch für das Innenressort…“

„… als erste Amtshandlung den Freistaat Bayern zum unsicheren Herkunftsland erklärt habe. Angesichts einer Landesregierung, die das Grundgesetz nun auch offen…“

„… müsse eine grüne Innenpolitik vor allem die Polizei stärken. Die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und EU, wie sie heute schon durch digitale Instrumente der gemeinsamen…“

„… ob ein Anti-Terrorismus-Tag pro Woche die gewünschten Ergebnisse zeitigen könnte. Da die Partei vorerst auf eine freiwillige Teilnahme setze, sei eine mehrjährige Evaluierung des…“

„… dankend abgelehnt habe. Schily sei trotz seiner Ministerkarriere für die SPD im Innenressort nicht mehr…“

„… zu ganzheitlichen Gesprächskreisen einladen wolle. Die Einsatzkräfte sollten durch ein wertschätzendes Führungskonzept im Rahmen von ungefähr fünf bis acht Stunden pro Woche mit den Gefahren, die sich durch eine personelle Unterbesetzung im gesamten…“

„… mit dem Slogan Deutschland den Deutschen – Blutsfremde raus auch innerhalb der Partei auf wenig Verständnis gestoßen sei. Palmer habe gedroht, die Grünen noch während der laufenden Legislatur zu…“

„… V-Personen weiter zu beschäftigen, aber die beschatteten Bürger vorher durch eine schriftliche Einladung zu einem aktivierenden Gespräch in ganzheitlicher Atmosphäre wieder in den…“

„… die Polizeiuniformen wieder grün machen wolle. Dies schaffe zusätzlich neue Arbeitsplätze und sei geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die gewohnte…“

„… ein liebevolles, gewaltfreies Miteinander gestalten werde. Der rechtliche Rahmen für die Abschiebung nach Afghanistan sei in enger Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundeswirtschaftsministerium und den…“

„… an den Uniformen scharfe Kritik geübt habe, da sie nicht der Verpackungsverordnung für…“

„… eine Einschränkung von Menschenrechten als Terrorismus anzusehen, den sie nicht mit der laut Koalitionsvertrag vorgesehenen Einschränkung von Menschenrechten bekämpfen könnten. Özdemir habe um eine einstweilige Unterbrechung der Bundesregierung gebeten, um sich vorerst eine juristische…“

„… die Erhöhung der Mineralölsteuer zur Finanzierung der Terrorbekämpfung als sozial sehr ausgewogenes Ziel bezeichnet habe. Da nicht alle Deutschen rauchten, mehrheitlich aber Autos und Krafträder besäßen, könne man eine gleichmäßig auf die Bevölkerung…“

„… und mehr Kita-Plätze mit Kontaktbereichsbeamten ausrüsten wolle. So sei einerseits die vom Koalitionspartner gewünschte Beobachtung von Kleinkindern auf Anzeichen einer potenziellen Radikalisierung bereits ab dem ersten…“

„… mit der Konzentration auf den Bereich Sport auch keine sicherheitsrelevanten Leistungen erbringen könne. Das Bundesministerium habe aber zugesichert, bei den Dopingkontrollen nicht so genau zu…“

„… der Datenschutz verstärkt werde müsse. Bei einer konsequenten Anwendung der bestehenden Gesetze müssten die Sicherheitsbehörden nach einem Anschlag nicht mehr sagen, ob und wie lange sie den Täter bereits…“

„… auch die Durchsetzung der Elektromobilität in Deutschland abwarten könne. Mit einer Erhöhung des Strompreises sei eine weitere Quelle zur Finanzierung der inneren Sicherheit…“

„… sich gegen die Weiterführung der Vorratsdatenspeicherung ausspreche. Ein Bundesparteitag müsse dies jedoch zuvor mit einfacher Mehrheit als Beschlussvorlage des…“

„… das Bundesinnenministerium den Ausstieg aus der Kohleenergie fördere, da mit dem Rückbau von Kraftwerken auch weniger Angriffsziele für terroristische…“

„… mit der sicherheitspolitischen Agenda 2020 bereits jetzt beginnen wolle. Solange Merkel nicht abgeneigt sei, die Erfolge für sich zu reklamieren, würden die Grünen ihre Zustimmung zu den…“

„… die Terrorismusbekämpfung der Polizei überlassen wolle. Hier müsse der Bundesminister auch nicht so genau hinschauen, weshalb eine rechtskonforme Auslegung des…“

„… die Videoüberwachung im öffentlichen Raum besser ausgeschildert werden solle. Durch gezielte Hinweise werde man eine gesteigerte Akzeptanz für die…“

„… eine komplette Erneuerung des Verfassungsschutzes zur Diskussion stellen wolle. Damit sei keine schnelle Veränderung gemeint, es biete jedoch für die kommenden Wahlkämpfe ein ausreichendes…“

„… dem Bereich Cyberkriminalität durch eine Ausweitung des Jugendschutzes begegnen wolle. Die größtenteils jungen Hacker müssten durch gezielte integrative Maßnahmen in die Mitte der…“

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