Eigenbedarf

26 06 2017

„Keine Panzer diesmal? Dann kann es sich zwar dennoch um deutsche Patrioten gehandelt haben, aber wir müssen nicht unbedingt von einer Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgehen. Das ist ein guter Tag für die Sicherheit in Thüringen.

Wir haben so ermittelt, wie wir immer ermitteln in ähnlich gelagerten Fällen, also erstmal gar nicht, dann haben wir legale Waffen gefunden, und das ist ja erstmal auch noch kein Anlass zu Ermittlungen. Weil diese Leute ja Rechtsradikale sind, aber uns schien kein dringender Tatverdacht vorzuliegen. Die rufen zwar zu einem bewaffneten Umsturz auf, haben aber legale Waffen angemeldet. Da ist doch klar, die werden keine legalen Waffen einsetzen, sonst hätten sie nicht zu einem Umsturz aufgerufen – Sie müssen die nicht für blöd halten, nur weil es Nazis sind – und deshalb haben wir die auch nicht kontrolliert. Außerdem sind sie mit ausländischen Nazis in Kontakt, daher handelt es sich nicht um Reichsbürger, und wir mussten nicht annehmen, dass eventuelle Umsturzpläne mit Waffen ernst gemeint sein könnten.

Klassischer Zufallsfund. Wir haben einen neuen Kollegen, der kennt sich mit den Methoden nicht aus und hat trotzdem ermittelt. Da konnten wir das mit der GSG 9 nicht mehr verhindern. Aber ich glaube nicht, dass es zu einer Anklage kommt. Die sind alle noch nicht als Terroristen in Erscheinung getreten, keiner von denen hat Banken ausgeraubt – bei einer Bank, die andere ausraubt, arbeitet meines Wissen auch keiner – da können wir nur mit zur Bewährung ausgesetzten Strafen rechnen. Wenn Sie sich die Funde mal ansehen, ein paar Lang- und ein paar Kurzwaffen, Waffenteile, das würde ich bei international operierenden Terroristen nicht als sehr erheblich bezeichnen wollen, wenn die einen guten Richter haben, dann geht das als Eigenbedarf und in typischen Kleinmengen durch, das wird nicht groß verfolgt. Internationale Aktionen können Sie damit jedenfalls ausschließen.

Dafür brauchen Sie Beweise. Natürlich kann man mit einzelnen illegalen Waffen auch Banken ausrauben und sich dann von dem Geld wieder neue illegale Waffen besorgen. Oder gleich legale Waffen kaufen. Aber das ist das Gute am Rechtsstaat, wir können uns nicht einfach irgendwelche Straftaten ausdenken und dann so tun, als wären die eine Grundlage, um unsere Bürger möglichst umfassend zu überwachen. Nein, das haben Sie völlig falsch verstanden. Das ist als Patentlösung nur zugelassen bei nachgewiesenem Behördenversagen. Und das verbitte ich mir hier ganz entschieden.

Die wollten an den Waffen auch ausbilden, habe ich mir sagen lassen. Da muss man schon fragen, sind hier für die jungen Leute im Osten etwa die Möglichkeiten zur beruflichen Orientierung durch Behördenarbeit zerstört worden? Das geht nämlich nicht, das Monopol darauf hat die Bundesagentur für Arbeit. Dass hier ein gewisser Wille zur aktiven Umgestaltung des politischen Systems sichtbar ist, mag man nicht verleugnen, aber das heißt ja nicht gleich, dass das ein Alleinstellungsmerkmal von Rechtsradikalen wäre. Wenn ich mir die Pläne der Bolschewisten zur Einführung der Reichensteuer so ansehe, sind hier auch bald Blauhelme im Einsatz.

Wenn man bei dieser Leuten Anleitungen zum Bombenbauen gefunden haben sollte, dann ist das auch nicht weiter schlimm. Das fällt auch eher unter Eigenbedarf, oder glauben Sie echt, dass die das für Geld verkauft haben? Viel zu auffällig. Wir müssen denen ja nicht auch noch die Urheberschaft daran nachweisen, das kriegt man doch im Internet – sogar in Thüringen, aber das weiß eine Spezialistin in unserer Abteilung besser – und dann können wir die Anklage fallen lassen, wenn es keine konkreten Anschlagspläne gab.

Gerade wir hier in Thüringen haben doch die meiste Erfahrung mit alternativen Demokraten, da müssen wir für künftige Entwicklungen besonders sensibel sein. Beschweren Sie sich nicht, wenn in absehbarer Zeit ein Dienstwagen bei Ihnen brennt, das ist eben so bei den Radikalen. Die meisten sind auch nur wegen Neid und, sagen wir mal: weil sie aus historischen Gründen, oder was man in der Schule, da passt man eben nicht immer auf, aber das kann man nicht der Gesellschaft, die sich ja, wie ich finde, aber das würde hier zu weit führen. Meine Meinung. Man muss diese Motive nicht gutheißen, aber mit etwas Verständnis kommen wir einander schon ein Stück weit näher.

Verwechseln Sie hier bitte diese Dinge nicht mit den Propagandaverbrechen. Wenn Sie einem, sagen wir mal, syrischen Frauenschänder seinen Ferrari von der staatlich garantierten Kulturbereichererhilfe finanzieren, damit er jeden Tag die hundert Meter bis zur nächsten Großmoschee fahren kann, dann ist das Demokratie, und wenn Sie dem volksdeutschen Facharbeiter, der trotz seiner Berufsausbildung und ausreichendem Engagement für eine Entwicklung des… –

Cannabis? warum haben Sie das nicht gleich gesagt? Dieses Dreckspack gehört doch ins Lager!“

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