Wehe für alle

29 06 2017

„… werde die SPD dem Entwurf für eine Öffnung der Ehe nur nach einer genauen Prüfung der einzelnen Meinungen der…“

„… selbstverständlich ohne Fraktionszwang ausgeübt werden könne. Die Kanzlerin habe dazu erklärt, die Abgeordneten könnten sich in diesem Falle an die in der Verfassung ausdrücklich…“

„… die Liste der Unionsabgeordneten vorher veröffentlicht werden müsse, da die SPD ihre Wahlkampfveranstaltung bereits im Vorfeld des…“

„… auf jeden Fall einstimmig unterstützen oder ablehnen werde, da dies ihrem Selbstverständnis als liberaler Partei entspreche, die sich ihre Koalitionspartner ohne Rücksicht auf eigenen…“

„… wenn die in Schleswig-Holstein geschlossene Jamaika-Koalition Bestand haben solle. Die Grünen seien durchaus zu einer differenzierten Bewertung in der Lage, wollten ihre Zustimmung aber nicht von einem…“

„… den Antrag zwar unterstütze, aber nicht selbst einbringen wolle. Die SPD sei offen für eine konstruktive und…“

„… in einem Gesetzespaket unterbringen wolle, das gleichzeitig Steuererhöhungen und die Abschaffung der Pressefreiheit bündele. Es habe sich mit der breiten Mehrheit für ein gemeinsames Vorgehen bereits die…“

„… müsse sich die Regierung in diesen schweren Zeit auf eine Mehrheit der Opposition verlassen können, um ihre im Koalitionsvertrag angekündigten Vorhaben noch vor der Sommerpause aus dem…“

„… den Dialog zu einer rot-rot-grünen Mehrheit suche, um einen Antrag der Linken im Parlament inhaltlich zu…“

„… nicht möglich sei, zwischen Union und Linksfraktion einen Konsens herzustellen, da sonst ein Konsens zwischen Union und Linksfraktion, der sich negativ auf die…“

„… sich nicht für einen Ministerposten verkaufen wolle. Die grüne Minderheit in der Landesregierung könne ihre sozialen Ziele gegen die natürlichen Feinde auch mit dem…“

„… verlange sicherlich Gegenleistungen, was den Parlamentsgepflogenheiten nicht…“

„… einen Entwurf im Verkehrsausschuss dahin gehend unterstützen wolle, dass die Linke …“

„… fordere die CSU in diesem Fall unbedingte Geschlossenheit. Die bayerische Schwesterpartei wolle jedoch aus taktischen Gründen selbst jedoch nicht für den Vorstoß der…“

„… den wortgleichen SPD-Vorschlag übernommen habe, ihn aber nach Absprache mit der parlamentarischen Geschäftsführung auch in den Bundestag einbringen werde. Die Linke sei damit die erste Partei, die sich öffentlich zu einem…“

„… eine namentliche Abstimmung ermöglichen wolle, solange der Fraktionszwang trotzdem…“

„… eine Obergrenze und die Ausweitung der Maut auf Fahrräder gemeinsam mit den Grünen beschließen wolle. Dies sei zwar nicht offiziell als Testfall für eine sich nach der Bundestagswahl…“

„… für ihren eigenen Vorschlag stimmen wolle, obwohl er nicht von der SPD…“

„… die grüne Parteibasis erhebliche Bedenken gegen ein gemeinsames Vorgehen angemeldet habe, da sich die Rüstungspolitik des potenziellen Koalitionspartners nicht mit dem…“

„… gegen ihren eigenen Vorschlag stimmen wolle, da er nicht von der SPD…“

„… den Ausstieg aus der Massentierhaltung bis 2135 beschließen wolle, um sich mit einer schwarz-grünen Mehrheit gegen die Stimmen des…“

„… gleichzeitig einen Entwurf für die erneute Abstimmung über das gescheiterte Gesetz mit in die Abstimmung bringen wolle. Im Gegenzug wolle die Kanzlerin das auf Wunsch der CSU nochmals neu formulierte…“

„… für eine Teilprivatisierung der öffentlichen Versorgung nur dann stimmen könne, wenn sich ein Wiedereinzug der Liberalen und eine für künftige Koalitionen mit dem…“

„… den Linken-Vorschlag selbst einbringen wolle. Die SPD sei dazu jedoch nur bereit, wenn sie den wortgleichen Entwurf von ihrer eigenen Fraktion in den…“

„… eine grundrechtsschonende Durchsetzung der umstrittenen Vorlage nur dann umsetzen könne, wenn sich dafür eine Mehrheit mit dem rechten Flügel der…“

„… die Aufhebung des Fraktionszwangs die im Koalitionsvertrag beschlossenen Vorhaben verhindern würden. Die CSU werte dies als eine gewissenlose Verfälschung des in der Bundesregierung…“

„… sonst keine Mehrheit finden würde. Mit einem Konsens wäre freilich auch der vom Rechtsausschuss abgelehnte Entwurf für eine erneute…“

„… in der Sache gespalten sei. Die SPD müsse nun den von der Kanzlerin in Abstimmung mit den Koalitionären vorbereiteten Vorschlag trotz ihrer Zustimmung zum…“

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