Linksverkehr

17 07 2017

„… eine Extremistendatei angelegt werden solle. Das Bundeskriminalamt wolle sich dabei auf die vom Verfassungsschutz und der Polizei erstellten Listen aller deutschen…“

„… dürfe eine Datenbank nur deutsche Täter enthalten. Dies erleichtere zusätzlich die Arbeit des BKA, da die Beamten sich dann nicht mit…“

„… zwischen Links- und Rechtsextremismus klar unterschieden werden müsse. Autos, wie sie die von Nordkorea gesteuerten Stalinisten immer wieder in Brand steckten, seien in einem Deutschland, in dem das Volk gut und gerne lebe, ein dem Vorankommen der nationalen Wirtschaft verpflichtetes und dem individuellen Wohlstand zu verdankendes Gut, Heime für Einwanderer aber, deren Insassen stets geneigt seien, Menschenrechte zu missbrauchen, gehörten immer Personen, die schon durch das gesunde Volksempfinden vor der Gefahr einer Heimatliebe mit…“

„… ein mächtiges Instrument wie die EU-Gefährderdatei auch für Deutschland brauche, das sonst als rechtsfreier…“

„… ausweiten müsse. So sei nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die institutionelle Zerstörung des Grundgesetzes einen nicht weniger rechtsfeindliche Handlung, der mit der vollen Härte des deutschen…“

„… dass das Mitführen von Handgranaten, automatischen Schusswaffen oder Streichhölzern zunächst noch keinen Eintrag in die Datei nach sich ziehe. Beim Unterschreiten der Bannmeile von zehn Kilometern zu einem Parkplatz sei der Besitz eines Feuerzeugs, auch wenn dieses nicht mitgeführt, nachweislich irgendwann benutzt, besessen, erworben, ent- oder verliehen oder zum Zweck einer nicht widerrechtlichen, dem Anschein der Handlung, die weder strafbar noch…“

„… die EU-Gefährderdatei bereits bei der Einreise angeblich deutscher Linksradikaler vor dem Hamburger Gipfel versagt habe. Das BKA sei derzeit nicht in der Lage, die vorgehaltenen Daten zu nutzen, da diese bisher nicht…“

„… nicht in der Datei führe, obwohl er die Kanzlerin als ‚Judenhure‘ bezeichnet habe. De Maizière beharre darauf, dass die Datei lediglich potenzielle Gefährder, nicht aber rechtskräftig verurteilte und vom Verfassungsschutz daher als ab sofort als harmlos zu…“

„… könne auch der Verfassungsschutz nicht auf den Datenabgleich der EU-Gefährderdatei zugreifen. Es handle sich um eine aus Datenschutzgründen ausgedruckte Sammlung von gut 30 Millionen Seiten, die zur Wahrung der Menschenrechte alle rechtlich relevanten…“

„… noch vor der Sommerpause umgesetzt werden müsse. Karlsruhe habe darauf bestanden, das geplante Einbringen eines verfassungswidrigen Gesetzes in den Bundestag ebenfalls als eine dem Extremismus Vorschub leistende…“

„… ein AfD-Stand in demselben Stadtteil umgefallen sei, in dem seit Jahren mehrmals jährlich Skater beobachtet worden seien. Auch wenn kein konkreter Anlass für Fremdverschulden nachweisbar sei, müsse man bei der Vermutung, ob eine schwere terroristische Straftat rein theoretisch hätte ermöglicht werden können, sämtliche auch nicht-kausalen Konstruktionen denkbarer Zusammenhänge als unter Umständen…“

„… nicht beobachtet werden könnten. Da sich rechtsradikale Täter meist nur zum Bürgerkrieg um die Wahrung der nationalistischen Interessen eines einzigen, statistisch sehr wahrscheinlich nicht bundesdeutschen Staates entschlossen hätten, könne man sie in Deutschland nicht wegen der Planung einer Straftat zum Nachteil des in der Bundesrepublik Deutschland gültigen…“

„… die Geschäftsstelle der rechtspopulistischen Partei durch Starkregen beschädigt worden sei, da das Dach bereits seit mehreren Jahren einer Ausbesserung bedurft habe. Poggenburg habe Strafanzeige gegen die Zionistische Verschwörung GmbH erstattet, da nur diese durch antideutschen Regenzauber die Vernichtung des…“

„… durch die im Links- oder Rechtsverkehr übliche Sorgfalt vor Dritten geschützt werden müssten, wobei die Beamten Ausnahmen immer nach persönlichem…“

„… siebzig nachgewiesene Lügen eingetragen habe. Der Bundesinnenminister bleibe zwar bis zur Verhandlung auf freiem Fuß, sei aber als Extremist nicht mehr in der Lage, Grundrechte ohne vorherige Anmeldung außerhalb des Kontaktbereichs zu…“

„… eine Sachbeschädigung durch Regenzauber nicht in die Gefährderdatenbank aufgenommen werden könne, da die entsprechende Kategorie nicht eingerichtet worden sei. Der Referatsleiter habe angekündigt, die betreffenden Personen hilfsweise als Volksschädlinge, die durch schweren Landfriedensbruch in Tateinheit mit gottloser Zauberei und blutschänderischem…“

„… sehr genau differenzieren, ob man rechte und linke Gewalttäter in eine gemeinsame Datei aufnehmen dürfe. Dies sei juristisch eine offene Diskriminierung besorgter Bürger, die nur ihre Überzeugung durch…“

„… bestehende Gesetze einfach angewandt werden müssten. Das BKA habe diesen Vorschlag als technisch nicht durchführbar bezeichnet, da es dafür im Deutschen Bundestag keine…“

„… zur Vereinfachung sämtliche potenziellen Straftäter als rechtsextremistische Terroristen gekennzeichnet worden seien, die wegen schwerster staatsgefährdender Verbrechen gesucht würden und von der Schusswaffe sofort Gebrauch machten. Dies enthebe die Polizei von jeder Verantwortung, da sie keinen der…“

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