Ewig und drei Tage

24 07 2017

„Naa, so sind wir Bayern nicht. Wir sind etwas anders als der Rest von diesem Deutschland, weil wir ja nicht dazugehören, aber schauen Sie sich diese Diskussionen an – Haftgrund? Wozu brauchen Sie einen Haftgrund? Muss man immer einen Grund haben für eine Haft? Muss ich einen Grund haben, um zu feiern? Ist nicht eine Maß genug, und daraus ergibt sich dann automatisch der ganze Rest, also auch die Feier? Sehen Sie, so sind wir Bayern!

Wenn ich das schon höre: Unschuldsvermutung! Himmiherrgottsakrament, in einem Rechtsstaat hat es keine Vermutung zu geben, die Justiz beruht auf Beweisen! Und wenn einer seine Unschuld nicht beweisen kann, dann ist die Justiz einmal im Recht! Wollen Sie denn, dass wir einen jeden Einbrecher vor Gericht stellen, der sagt dort: vermutlich bin ich unschuldig, und dann muss der Richter ihm das glauben, weil er nicht beweisen kann, dass der Einbrecher glaubt, er hätte schuldhaft gehandelt? So geht doch Bayern vor die Hunde – und Deutschland gleich mit, wobei: das wäre zu verkraften.

Es ist doch auch nicht so, dass wir jetzt jeden Unschuldigen gleich einsperren, das ist doch wieder eine Schweinerei aus der linken Hetzpresse, von Springer oder wie diese Kommunisten alle heißen, aber die müssten es besser wissen. Die SPD hat sich enthalten, das heißt, es kann gar nicht links gemeint sein. Und bei der SPD ist das Gegenteil ja auch immer richtig, also sind wir im Recht. Es wird hier nicht jeder Unschuldige gleich eingesperrt, das ist eine Verleumdung. Wir sperren nur die ein, die auf Grund mutmaßlich als verdächtig einzustufenden Dinge, die bei näherem Hinsehen grundsätzlich auch als verdächtig einzustufen sein könnten – könnten, verstehen Sie, also selbst da hat der Gesetzgeber in seiner großen Gnade dem Subjekt noch eine Galgenfrist eingeräumt. Wenn bei Ihnen morgens um halb sechs die Polizei mit dem Schlagstock die Wohnung aufräumt, dann muss gar kein dringender Tatverdacht gegen Sie vorliegen. Es könnte auch ein Routineeinsatz sein.

Natürlich verstehen wir Ihre Bedenken. Das ist ja auch durchaus okay, wenn man mal ins politische Ausland guckt, wie da die Polizei gegen kriminelle Elemente vorgeht – aber wir sind da ganz anders. In Hamburg wurden schwere Fehler gemacht, da hat man mit der falschen Taktik agiert, viel zu spontan, zu unüberlegt, versehentlich wurden Rechte die Bürgerrechte beschnitten, weil man sie für linke Chaoten hielt, das geht so nicht. In Bayern ist das freilich vollkommen anders. Hier gibt es keine Überraschungen, wir planen das von langer Hand. Ja Kruzitürken, das müssen Sie doch selbst sehen, wir haben das hier im Griff! Jahrelang hat das ordentlich funktioniert, wir haben damit schon Erfahrungen gesammelt, bevor die Preußen mit ihrer Demokratie ankamen und mit Republik und Grundgesetz, und jetzt kommen die aus Berlin und machen uns das kaputt? Das hat jahrelang geklappt, vielleicht sagt Ihnen der Name Gustl Mollath etwas, und es besteht hier überhaupt kein Anlass, ein gut abgestimmtes Justizsystem mit derlei hektischem Beiwerk zu torpedieren.

Auf der anderen Seite ist es ja auch noch keine Untersuchungshaft. Sie sitzen hier höchstens ewig und drei Tage, wobei zwischendurch sogar neu entschieden wird, was ewig heißt. Da sind wir erheblich flexibler als die katholische Kirche. In Polen mag das vielleicht gerade anders aussehen, aber selbst da handelt es sich nur um Abwehr einer drohenden Gefahr. Zum Beispiel vor der katholischen Kirche.

Sie stellen sich das alles viel schlimmer vor, als es in Wirklichkeit ist. Da wird der Bürger XY in den Knast gebracht, wo er furchtbare Qualen zu erleiden hat, kein Alkohol, nur der Bayernkurier zum Lesen, am Ende gibt’s nicht einmal sonntags einen Schweinsraten, weil man mit zugewanderten Hottentotten einsitzt, und dann diese Geschichten von Gewalt gegen Gefangene. Mühsam, sage ich Ihnen. Dabei sind wir ein echter Rechtsstaat, durch und durch. Es gibt hier in Bayern zum Beispiel keine Zensur. Deshalb ist es in Bayern ja auch verboten zu behaupten, dass es eine Zensur gäbe. Und wenn Sie nach ein paar Jahren entlassen werden, dann erwartet Sie keine Verurteilung. Dann sind Sie ein unbescholtener Bürger, es sein denn, von Ihnen geht möglicherweise der Verdacht einer Gefahr aus. Bei Knastbrüdern sollte ein gesundes Misstrauen immer angebracht sein.

Das ist keine reaktionäre Maßnahme, das sehen Sie ganz und gar falsch. Das ist im Gegenteil eine Strategie zur Modernisierung des Freistaates, das hat schon mit Edmund Stoibers Bürokratieabbau zu tun. Wenn Sie jetzt nicht alle zwei Tage nach einem Richter suchen müssen, der Ihnen einen Haftbefehl unterschreibt, ohne ihn vorher gelesen zu haben, Herrschaftszeiten! da kommen wir aber ein Stückerl voran auf dem Weg in unsere Heil-Welt, heile Welt, wollte ich sagen. Wir leisten uns sogar den Luxus, diese Idee mit den elektronischen Fußfesseln in Bausch und Bogen abzulehnen. Naa, das können wir in Bayern sehr viel besser! Da werden wir mit diesen ganzen Islamisten garantiert fertig. Die Gefährder ins Sicherheitslager, die Frauen in den anderen Knast, und was meinen Sie eigentlich, wozu haben wir die Regensburger Domspatzen?“

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