Vollbremse

„Kennzahlen haben wir gerade keine, aber ich kann Ihnen zusichern, Deutschland ist auf einem sehr guten Weg. Ja, das hat die Kanzlerin uns selbst noch gesagt, ich weiß gar nicht mehr, wann das war, aber von uns war sowieso keiner dabei, darum müssen Sie mir das einfach mal glauben. Ist ja eh Wahlkampf, nicht wahr?

Natürlich nehmen wir das mit der Demokratie sehr ernst. Wir sind immer für den Föderalismus, auch dann, wenn es mal nicht den Bund betrifft. Da dürfen die Länder und Gemeinden gerne auch mal ihre eigenen Vorstellungen entwickeln. Es soll da vereinzelt Unternehmen geben, die sehen sich trotz guter Konjunktur schlechter als vor drei Jahren. Wir hatten es vor der Wahl schon gesagt: für die Konjunktur können wir nichts. Aber wir sind trotz allem lernfähig, und deshalb sagen wir heute das Gegenteil dessen, was wir, und das sage ich aus tiefster Überzeugung, damals natürlich auch auf einer sehr guten argumentativen Basis… wo war ich? Ach so, ja.

Das sehen Sie an Dingen wie Reaktorlaufzeiten oder Pkw-Maut oder Wehrpflicht, die Kanzlerin ist sich da treu, weil sie sich ändert.

Man muss das den Wählern anders beibringen, anders als noch vor fünfzig Jahren. Damals hatten wir den Russen, der stand irgendwo in der Zone und wollte uns mit der Planwirtschaft fertigmachen, aber wir hatten auch Coca-Cola und Pershings, und da machte die Sache so einfach. Keine Coca-Cola, kein Fortschritt. Jetzt hat der Russe das Gas, da müssen wir mit einer breiteren Argumentation auf die Wähler zugehen, da wir sonst auf eine Vielzahl schlüssiger Einwände reduziert werden könnten, so wahlkampftechnisch gesehen. Wir haben uns mit den Fachkräften aus dem Innenministerium und den anderen ungeschulten Helfern im Kanzleramt auf eine dreiteilige Taktik geeinigt. Angst, Unsicherheit, Zweifel.

Mal so ganz direkt gefragt, wollen Sie in einem Deutschland leben, in dem Ihr Nachbar Ausländer ist und ein Elektroauto fährt? Ah, tun Sie schon. Wenn Sie mir vorher verraten hätten, dass Sie Unternehmer sind, hätte ich natürlich… ach, egal.

Nein, Sie müssen das mal aus der Perspektive Ihrer Angestellten… woher soll ich denn wissen, wie Sie Ihre Angestellten bezahlen? Gut, also der durchschnittliche Wähler, aber nicht vorbestraft. Der fragt sich natürlich: woher kriegt der da nur ein Luxusauto, der ist doch gar nicht integriert, sieht man doch an der Hautfarbe? Das hat mit Neid nichts zu tun, das ist ganz einfach die Einstellung für ein Deutschland, in dem erstmal dieser Wähler gut und gerne leben möchte, und dann schauen wir mal weiter, klar!? Das ist doch legitim, dass man den Ehrgeiz erstmal für sich selbst produktiv macht, oder sehe ich das so falsch?

Wir arbeiten hier in einer konzertierten Aktion. Das mit den Elektroautos haben wir gemacht, damit die FDP denkt, wir wollen die Grünen ärgern, und das mit dem Breitbandausbau machen wir, damit die Grünen denken, wir wollen der FDP vors Knie treten. Unsere Kanzlerin ist da strategisch äußerst flexibel aufgestellt, sie ist für Koalitionen mit allen zu haben, zeigt es aber keinem. Wenigstens nicht vor der Wahl.

Sie müssen das konzentriert, nein: konzertiert zusammendenken, wir wollen das Elektroauto doch nur als Motivation für die Bevölkerung. Wenn wir da die Vollbremse in Brüssel machen, dann haben wir möglicherweise in ein paar Jahren Wähler, die sehr zufrieden sind, weil die Kanzlerin sich in einem Akt plötzlicher Meinungsvergessenheit total um sich selbst dreht und alles wegdieselt, was vorher noch nach Autoindustrie aussah. Man muss mit der Wirkung von Angst, Unsicherheit und Zweifel arbeiten, dann kriegt man die Wähler auch auf seine Seite.

Wieso wir dann so hohe Subventionen an die Industrie zahlen? Ich habe gerade keine Ahnung, worauf Sie sich beziehen.

Aber wenigstens wirkt es. Die Industrie ist mit der Arbeit der Bundesregierung so unzufrieden, die wollen glatt den Breitbandausbau selbst stemmen, weil sie wissen, dass sie nach noch mal vier Jahren Dobrindt international endgültig am Arsch sind. Angst, Unsicherheit, Zweifel. Wenn wir nachhaltig die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in die Tonne treten, dann entwickelt sich hier eine Art sozioökonomischer Widerstand, verstehen Sie? Das ist eine Art Hartz IV für die Großkonzerne – Fordern, Fordern, Fordern, und irgendwann fangen die an, sich selbst zu fördern. Wir werden blühende Landschaften haben, Windparks, Solaranlagen, Stromautos, Gewerkschaften – und dann machen wir das Netz mit den Ladestationen kaputt, weil das mit irgendwelchen Wohnraumförderungen nicht mehr hinhaut, wenn vor jeder zehnten Haustür eine Stromzapfsäule stehen muss, und dann haben wir lauter Elektroautos und keinen Strom dafür, und dann sind die Dieselfahrer wieder glücklich, und die Grünen, und die FDP, und die… –

Klar bedeutet das Stillstand. Das haben wir nie geleugnet. Aber dann erklären Sie mir mal: wie soll man denn ohne ausreichend langen Stillstand den Wählern erklären, dass es in den nächsten vier Jahren aber endlich mal Bewegung gibt!?“