Public Shaming

24 08 2017

„… wolle die Regierung Hassbotschaften im Internet nicht weiter hinnehmen. Es sei angedacht, die Verfasser durch eine spezielle Datenbank, die auf Anfrage auch von Medien und privaten…“

„… in der Bundesrepublik umsetzbar seien, wenn die Justiz Warnschussarrest und Prügelstrafe nicht als einzige Möglichkeiten einer…“

„… nicht wüssten, wie ihre Nachbarn hießen, ob sie einen Migrationshintergrund besäßen oder wie viele Personen sich dauerhaft in ihrem Haushalt aufhielten. Das Bedürfnis der Bürger nach mehr Information über ihre angrenzenden Bewohner sei also gar nicht hoch genug zu…“

„… eine genaue Grenze ziehen müsse zwischen justiziabler Beleidigung und Meinungsäußerung, welche zwar als solche auch dem Ermessen eines Seitenbetreibers unterliege, strafrechtlich aber nur unter ganz bestimmten…“

„… nicht die Schule schwänzten, würden sie rechtzeitig durch einen amtlichen Aushang beim kommunalen Blockbevollmächtigten von den Folgen ihres widerrechtlichen Tuns in Kenntnis gesetzt. So bleibe den Behörden nur die…“

„… den Kompromissvorschlag einiger Internet-Konzerne unter der Führung von Facebook sehr genau prüfen wolle. So sei noch nicht hinreichend geklärt, ob die Auszeichnung mit einem roten Punkt die eindeutig kontroverse Äußerung im Sinne des verfassungsrechtlichen…“

„… Betrug nicht als veröffentlichungswürdiges Delikt gewertet werde, es sei denn, es halte sich um Verdachtsfälle, die im Rahmen einer Sozialleistung in den…“

„… im Gegensatz dazu die rechtskräftige Verurteilung wegen eines Vermögensdeliktes nur auf Antrag bekannt gegeben werden dürfe. Da Ermittlungen oder ein laufendes Verfahren gegen Mitglieder von Parteien, die in Bund, Ländern und Gemeinden in den…“

„… die juristische Bewertung der Kommentare nicht der Mehrheitsmeinung überlassen wolle. Facebook habe vielmehr beabsichtigt, Anwälte aus Neuseeland, Tansania, Saudi-Arabien und der Demokratischen Volksrepublik…“

„… auch Steuerhinterziehung nur dann der Öffentlichkeit publik gemacht werden dürfe, wenn eine dreistellige Millionensumme im…“

„… könne man die Einstufung auch durch ein Ampelsystem mit Punkten ermitteln. Es sei daher erforderlich, die jeweils relevanten Werte für eine Beleidigung, Verleumdung oder Volksverhetzung in einen Algorithmus zu…“

„… die gesamte bayerische Landesregierung Verfassungsbeschwerde eingelegt habe. Noch sei zwar kein Strafverfahren gegen…“

„… die einer Bundes- oder Landesregierung angehört hätten. So sei die straflose Beschäftigung im …“

„… gelte auch für Holocaustleugner. So wolle Facebook nach einer rechtskräftigen Verurteilung wie bei allen anderen potenziellen Straftätern die Persönlichkeitsrechte, zu denen natürlich auch die theoretische Unschuldsvermutung…“

„… die üblichen Forderungen nach drastischen Erhöhungen der Freiheitsstrafen diesmal ausbleiben würden. Der Innenminister habe die Polizei darauf eingestimmt, die öffentliche Zurschaustellung der mutmaßlichen Verdächtigen eigenhändig in den…“

„… das Einhalten von Normen nicht nur von Demonstranten bei der Inanspruchnahme von verfassungsmäßig garantierten Rechten fordere. Die Polizei sei jedoch größtenteils intellektuell zu sehr von den Erfordernissen eines regierungsseitig…“

„… auf vielen Seiten. Daher werde ab sofort bei einer berechtigten Meldung, die zu einer Sperrung der betreffenden Seite sowie zur Weiterleitung der Daten an die Staatsanwaltschaft führe, auch der meldende Account wegen vorsätzlichem…“

„… könne Public Shaming im großstädtischen Bereich durchaus zu einem sozial akzeptierten Event werden, das die…“

„… sich ein starkes Gemeinschaftsgefühl unter den Rechtsradikalen entwickle, wenn Verfahren gegen Hasskommentare zwar angestrebt würden, aber regelmäßig ins Leere liefen. Facebook halte dies allerdings für eine gute Entwicklung, da es zu einer Entwicklung von starkem…“

„… nicht gutheiße. Andererseits sei der sich entwickelnde Volksfestcharakter der Anprangerung ein gerade im Osten erfreulicherweise als…“

„… nicht offenlegen wolle. Ein Algorithmus, der zielgruppenspezifische Werbeanzeigen für rechtsradikale Straftäter steuere, sei ein für die strategische Planung des Unternehmens derart wichtiges Projekt, dass strafrechtliche Ermittlungen nur mit Einwilligung des…“

„… private Daten im Internet nicht veröffentlicht werden dürften. Das Justizministerium sei sich sicher, dass durch den Datenschutz die meisten Straftaten bereits im Keim…“

„… eine Folge der personellen Unterbesetzung sei. Aus arbeitsökonomischen Gründen müsse man vereinzelte Offenlegungen von privaten Daten rechtsradikaler Straftäter schnellstmöglich aus dem Internet entfernen, während die Publikationen der Nationaldemokraten und entsprechender Verbände schon auf Grund ihres Listencharakters keine…“

„… die sozialen Medien gewohnte Standards umsetzen wollten. So dürfe man rechtsradikale Straftäter erst dann melden, wenn sie mehrmals auf Bildern identifiziert worden seien, die aus stark unterschiedlichen Perspektiven oder zumindest…“

„… alle Mitglieder der CSU sowieso ihre Familien, Freunde und Bekannte dritten Grades unter gesetzliche Immunität stellen müsse, da sonst das öffentliche Leben in Bayern sofort…“

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