Durch die kalte Küche

2 10 2017

„Wir wären bereit für eine Regierungsbeteiligung, aber nur zu unseren Bedingungen, damit das klar ist. Sie werden da keine Spielchen mit uns machen können, weil wir sehr klare Vorgaben haben, und da Sie die Koalitionsverhandlungen nur im Auftrag der Kanzlerin absolvieren, werden wir dieses Verfahren auch ganz konzentriert und in unserem Sinne über die Bühne bringen. Punkt: wir stellen nicht den Regierungschef. Damit das klar ist.

Die CDU stellt die Fachminister, verbunden mit der Kernkompetenz der deutschen Politik. Was keiner Kompetenz bedarf, das könnten wir uns gut für die SPD-geführten Ressorts vorstellen. Nennen wir es mal Altersteilzeit – die SPD ist schon eine recht betagte Partei, und wird haben schon zweimal eine Koalition mit dieser Frau durchgemacht. Mehr können Sie von uns einfach nicht mehr erwarten. Sagen Sie das der Frau Merkel. Als Alternative bieten wir natürlich noch an, als Juniorpartner den Kanzler zu stellen. Wir durchlaufen derzeit einen Verjüngungsprozess, deshalb dürfte das ganz gut klappen, und dann wären Sie die Alte auch los.

Wollen Sie nicht. Auch gut. Dann müsste wir mal sehen, ob wir mit der erste Option nicht doch erfolgreich sind. Natürlich ohne Schäuble. Wir werden uns an einer Regierung nur dann beteiligen, wenn der Mann nicht mehr mitmacht. Ach so, der ist schon anderweitig… – Egal, wir fordern das trotzdem. Sie können dann im Gegenzug auf Maas verzichten, das können Sie als überparteilichen Sieg der parlamentarischen Demokratie verkünden. Und juckt das nicht.

Sie werden nämlich schon noch merken, dass Sie ohne die Leistungen der SPD gar nicht regieren können. Wir können auch Opposition, wir können jeden Mist, aber eine echte Merkel-Regierung, und dann auch noch ohne Merkel, die kriegen Sie nur mit sozialdemokratischer Hilfe zustande. Das liegt am Willen unserer Partei – das kriegen Sie ohne uns nicht hin. Deshalb wird die SPD sich nicht mehr an der Bundesregierung beteiligen. Wir haben auch einen Ruf z verteidigen, und nur mit Herumdoktern an den Hartz-Gesetzen ist das nicht zu machen.

Profil schärfen? ja, das hatten wir auch in Erwägung gezogen, zumindest kurzfristig. Aber der Wähler hat sich nun mal umorientiert, und da ist es für die hart arbeitenden… ’tschuldigung, wir sind immer noch im Wahlkampfmodus, das geht in ein paar Monaten schon wieder, dann sind uns die hart arbeitenden Menschen draußen im Lande wieder scheißegal. Es sei denn, Sie wollen das so in der Regierung, dann machen wir das natürlich. Wir stehen zu unserer Verantwortung, wenn wir nicht den Bundeskanzler… – Wussten Sie schon. Unser Fehler. Aber wir wollten es nur mal wieder gesagt haben, damit wir sagen können, wir haben es ja mal wieder gesagt.

Außerdem wird die SPD nicht erst ein halbes Jahr vor der nächsten Wahl feststellen, dass sie eine linke Partei ist, wir nehmen uns in der Mitte der kommenden Legislatur ein linkes Halbjahr. Da werden wir uns auf Sozialpolitik fokussieren und sämtliche bisher erarbeitete Vorschläge öffentlich in Frage stellen. Da müssen Sie durch. Das geht auch wieder vorbei, es ist ja nur ein halbes Jahr, aber da müssen Sie dann durch. Sie können das gerne in der Fiskalpolitik auch machen, wir sind da flexibel, das macht uns gar nichts. Finanzen macht dann der Altmaier? Das ist gut, da ärgern sich die FDP und die CSU. Und der Tauber. Und der Spahn. Das machen Sie ganz richtig, immer von hinten die Leute in die wichtigen Ämter rein. Immer durch die kalte Küche. Oben können Truppenuschi und die Misere sich die Fußnägel abkauen und unten wird Regierung gemacht. Da fällt das auch nicht so auf, dass die Merkel aus Versehen ein paar Fachleute ranlässt, anstatt die Inkompetenz ihrer Kriecher wegzumoderieren. Genau den Regierungsstil haben wir uns als SPD vorgestellt, so würden wir das auch machen. Warum wir das nicht tun? Doch, wir haben eine kalte Küche.

Was kommen Sie mir jetzt mit Oppermann? Was haben Sie die ganze Zeit mit Oppermann, der spielt doch keine Rolle mehr. Wir haben seine neue Funktion als funktionsloser Funktionsträger sehr informell andiskutiert. Wir haben ein Problem, das wir nicht lösen können, da kann man es wenigstens schon mal lockern. Ja, es liegt an der Personaldecke der SPD. Da fehlen uns nicht Fachkräfte, aber wir haben für die hart arbeitenden… für die… – Im Bund ist das nicht so einfach, für Landesminister reicht normalerweise ein vernünftiges Studium, und wenn es nur Jura ist, aber für den Bund müssen Sie vielseitig ersetzbar sein, verstehen Sie?

Gut, Sie wollen nicht. Wir nehmen das erst mal so zur Kenntnis und überlegen uns, wie wir die Basis auf eine demokratisch fundierte und sehr verantwortungsbewusste Oppositionsarbeit gegen die Bundeskanzlerin einstimmen, und dann werden wir dem ganzen Land, dem wir uns als Partei auch in historischer Perspektive verpflichtet fühlen, eine über diese Jahre hinaus reichende, soziale und weltpolitische Dimension… eine Dimension zu… also für die… – Sie wollen doch mit uns regieren, wir wissen es doch! Sie haben jetzt noch eine letzte, eine allerletzte Chance, dass wir in einer von der CDU geführten… also ohne… also… – Wenn Sie jetzt einen Fehler machen, Freundchen, dann schicken wir Nahles!“