Verfassungsrechtlich kritisch

27 11 2017

„Weshalb ist er jetzt ausgetreten?“ „Irgendwas mit den Juden.“ „Aber dafür treten die meisten doch gerade erst in die Partei ein?“ „Wie gesagt, es ist alles sehr kompliziert.“

„Aber Volksverhetzung und Rassismus sind in Ordnung?“ „Das dürfen Sie mich nicht fragen. Dafür ist er vermutlich in die Partei eingetreten.“ „Weil er schon immer eine rassistische Meinung vertreten hat?“ „Kann sein, aber ich schätze, er hat sich in der Partei erst radikalisiert.“ „Verstehe. Dann zieht diese Partei, die den Rassismus und eine tendenziell nationalsozialistische Einstellung gegenüber Minderheiten vertritt, also Kräfte an, die erst nach der Aufnahme in die Partei entdecken, dass die Partei rassistische und tendenziell nationalsozialistische Einstellungen gegenüber Minderheiten vertritt.“ „Richtig.“ „Aber was treibt diese Menschen dann in die Partei?“ „Ich tippe, dass sie größtenteils rassistische und tendenziell nationalsozialistische Einstellungen gegenüber Minderheiten haben. Da fällt die Wahl der Partei ja nicht unbedingt schwer.“

„Wenn man die Ausweisung von Muslimen aus Deutschland fordert und die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft von Muslimen, die immer nur die deutsche Staatsbürgerschaft hatten, dann ist das doch relativ eindeutig, oder?“ „Mit der Einstellung sind Sie in der Partei ja auch nicht alleine.“ „Dann verstehe ich nicht, warum man andere Politiker, die das als verfassungsfeindlich kritisieren, als Faschisten beschimpft.“ „Sie haben das Konzept der Partei nicht begriffen, oder?“ „Ich weiß jetzt nicht, worauf Sie hinauswollen.“ „Haben Sie schon mal eine Nazipartei gesehen, die sich selbst als Nazipartei bezeichnet, solange sie nicht an der Macht ist?“ „Gut, so gesehen haben Sie recht. Aber dann ist immer noch nicht geklärt, warum man dann in eine Partei geht, die so offensichtlich verfassungsfeindliche Positionen vertritt.“ „Sonst könnte man die anderen wohl nicht als Nazis beschimpfen.“ „Warum sollte man das überhaupt?“ „Ich bitte Sie – einer muss es doch machen. Oder wollen Sie in einem Land leben, in dem man gewisse Sachen nicht mehr sagen darf, weil sich der Staat mit Gesetzen gegen die freie Meinungsäußerung stemmt?“

„Dann verstehe ich ja noch viel weniger, warum er gerade wegen eines Holocaustleugners die Partei verlässt.“ „Naja, der vertritt offensichtlich eine verfassungsrechtlich kritische Einstellung.“ „Aber dann müsste er ihn doch gerade unterstützen, weil er eine Meinung äußert, die man ja überhaupt nicht mehr äußern darf, weil der Staat sich hier mit Gesetzen gegen die freie Meinungsäußerung in die Einstellung der Bürger einmischt.“ „Ich weiß es auch nicht, aber es hat da wohl einigen Krach in der Partei gegeben.“ „Sie meinen, weil er jetzt im Landtag von Baden-Württemberg Redeverbot hat?“ „Das ist eine sehr komplizierte Sache, er vertritt damit ja nicht mehr die Parteilinie.“ „Also eine tendenziell nationalsozialistische Einstellung gegenüber Minderheiten?“ „Die ihm jetzt auch als verfassungsrechtlich sehr kritische Position auffiel, nachdem ihm klar geworden war, dass er sie im anderen Zusammenhang durchaus hatte vertreten dürfen.“ „Dann haben die ihm das Rederecht entzogen, weil er sie als Nazis beschimpft hat?“ „Ja, auch. Aber sie bezeichnen ihn jetzt auch als Nazi, weil er anderer Meinung ist, und Nazis kann die Partei ja schlecht das Rederecht geben.“ „Weil er sonst Sachen sagen würde, die man ja gar nicht sagen darf, weil schließlich der Staat die freie Meinungsäußerung einschränkt.“ „Dann hält sich die Partei also für den Staat?“ „Noch nicht. Aber die ersten Ansätze sind durchaus zu erkennen.“

„Dass der Antisemitismus in der Partei immer noch von denen gedeckt wird, die ihn offiziell als nicht existent leugnen, verstehe ich aber auch nicht so ganz.“ „Das sind diese tendenziell…“ „Schon gut. Aber die Probleme, die der Partei daraus entstehen, die kann man doch lösen, wenn man den Antisemitismus einmal ganz klar ausschließt und alle Antisemiten gleich mit.“ „Dann würden Sie aber einen großen Teil der Mitglieder verlieren, denen sie damit ein Abweichen von der Parteilinie vorwerfen müssten.“ „Das kann doch nicht die Lösung sein!“ „Natürlich nicht. Stellen Sie sich mal vor, die Partei würde wesentliche Anteile ihrer Mitglieder als Nazis bezeichnen.“ „Das heißt doch dann im Umkehrschluss, dass sie selbst… nein, jetzt machen Sie mich wirr im Kopf!“ „Das darf man natürlich nicht sagen, und jetzt stellen Sie sich mal vor, wenn die Partei riskiert, dass ein Großteil der Mitglieder ihr die freie Meinungsäußerung verbieten wollen.“ „Aber umgekehrt ist das kein Problem, oder?“ „Natürlich nicht, man muss doch der Parteilinie folgen. Auch dann, wenn sie unter Umständen verfassungsfeindliche Positionen vertritt.“

„Und jetzt geht er zu einer anderen Partei?“ „Das hat er schon ausgeschlossen.“ „Ist dem zu trauen?“ „Mir fallen auf der anderen Seite auch nicht viele Parteien ein, die einen so offen verfassungsfeindlichen Politiker in ihre Reihen aufnehmen würde.“ „Und warum gibt er dann nicht sein Mandat zurück?“ „Sie haben das Konzept der Partei wirklich nicht begriffen, oder?“


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