Noch höhere Gewalt

19 12 2017

„… nicht zurückfordern wolle, obwohl der Konzern offensichtlich Steuern hinterzogen habe. Dies diene der Rechtssicherheit in der Europäischen…“

„… das Tempolimit zwar offiziell beibehalte, bei Kontrollen jedoch eine individuell mit den jeweiligen Verkehrsteilnehmern auszuhandelnde Lösung als Win-Win-Situation für die…“

„… als Wirtschaftsspionage bezeichnet werden könne. Die strafrechtliche Relevanz ergebe ich aber erst bei der Feststellung, welche Nationen an der aufgedeckten Handlung…“

„… müsse für eine juristischen Beurteilung der Einzelfälle erst nachgewiesen werden, ob es sich beim Vermeiden von Steuerzahlungen tatsächlich um einen wirtschaftlichen Vorteil für die…“

„… viele multinationale Konzerne ihre Niederlassungen aus der EU abzögen, wenn sie gezwungen würden, sich an die rechtlichen…“

„… nicht einseitig betrachtet werden dürfe. Sollte sich für Luxemburg oder Irland ein Vorteil aus der Vermeidungspraxis ergeben, so sei es nicht gerecht, dafür die Verantwortung und den rechtswidrigen Vorteil bei Unternehmen wie…“

„… seien Steuerzahlungen auch mit enormen Kosten verbunden. Eine wirtschaftsfreundliche Politik müsse dieser Entwicklung Sorge tragen und so zur Stabilisierung des…“

„… die Umweltgesetzgebung der einzelnen Staaten auch dadurch erleichtern könne, dass nicht umweltverträgliche Dieselfahrzeuge durch eine Ummeldung in einen anderen EU-Staat schnell und ohne bürokratischen…“

„… dass die Vorteile einer flexiblen Steuervermeidungspolitik auch nach dem Brexit weiter verfolgt würde. Dies diene nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs einer vertieften Integration der verbleibenden…“

„… wolle Luxemburg als führende Steueroase der EU Maßstäbe setzen, die der Gesamtentwicklung der Rahmenbedingungen der G20-Staaten einen guten…“

„… die Drogenpolitik der einzelnen Staaten nicht angetastet werde, da sie mutmaßlich nicht zur Stabilisierung der wirtschaftlichen…“

„… müsse die Netzneutralität EU-weit verteidigt werden. Luxemburg werde als erster Staat die volle Souveränität der Netzanbieter für den sozialverträglichen Ausstieg aus der…“

„… stelle aber nicht in Frage, dass Steuerhinterziehung weiterhin als schwere Straftat anzusehen sei, die mit der vollen Härte des…“

„… mehr unternehmerische Freiheit gewähre. So wolle man in einem Pilotversuch eruieren, wie viel Steuern die Konzerne freiwillig an die Finanzverwaltungen der jeweiligen…“

„… in Italien zu einer Panne geführt habe. Der Fiskus habe 100 Millionen Euro gefordert, die nach einem Gerichtsurteil auch versehentlich an den…“

„… Rückforderungen für Steuerschulden aus den USA nicht verrechnet werden könnten. Juncker habe dies sehr bedauert, werde aber zeitnah mit den transatlantischen Finanzpartnern die fiskalische…“

„… könne sich vorstellen, dass Steuerschulden eher in den Privathaushalten eingetrieben würden, da es viel mehr Angehörige der Mittelschicht als Großkonzerne in der…“

„… auch Cum-Ex-Geschäfte nur noch da erlauben wolle, wo diese bisher strafrechtlich zu beanstanden seien. Dies diene der Vereinheitlichung der europäischen…“

„… müsse die EU auch darauf vertrauen können, dass sich die Mitgliedsstaaten nicht als noch höhere Gewalt dem…“

„… die italienische Justiz durchaus als Vorbild ansehe, da sie wirtschaftsfreundliche Züge trage, die fiskalisch relevanten Teile aber lieber in…“

„… einen Teil der Steuerschulden eintreiben wolle, indem die Angestellten von Amazon oder Starbucks mit verstärktem Fahndungsdruck auf die aktuellen…“

„… auch die deutsche Verwaltung einbeziehen wolle. Der Deutsche Bundestag habe sich dafür stark gemacht, die Parteieinfinanzierung zum Vorbild für alle anderen…“

„… nicht nur Steuervergünstigungen für die Angestellten auf den Prüfstand stellen wolle. Man müsse auch nachdenken, ob Steuersenkungen für die Mittelschicht grundsätzlich schädlich seien, da von ihnen keine Wachstumsimpulse für die Reichen und die international…“

„… sich die lokalen Wirtschaftsbetriebe durch Quersubventionierung der Konzernsteuern auf sehr soziale Weise beteiligen könnten, Arbeitsplätze im Ausland zu sichern und damit die Globalisierung in positiver…“

„… keine Extrawurst gewähre. Es sei nicht richtig, dass Steuerhinterziehung grundsätzlich nicht verfolgt würde, die Mitgliedsländer besäßen lediglich die volle Souveränität bei der Durchsetzung ihrer rechtlichen…“

„… gegen Steuerflucht sei. Das Ziel der EU-Politik sei dabei allerdings vorrangig, eine Steuerhinterziehungsflucht zu…“

„… dass der massive Personalabbau in der Steuerfahndung jedoch in keinem kausalen Zusammenhang stehe mit den Entwicklungen auf dem Binnenmarkt in der…“

„… keine branchenspezifischen Lösungen anbiete. Zwar wolle Luxemburg auch keine Rüstungskonzerne, Geldwäscheorganisationen oder mafiöse Strukturen aktiv an den Standort locken, es gebe andererseits auch keine Bestrebungen, Gelder dieser Wirtschaftszweige aus dem BIP zu…“

„… für Abgabentransparenz sorgen wolle. Die EU-Staaten seien bestrebt, allen Konzernen die genaue Summe ihrer zu leistenden Steuerschuld schriftlich zum jeweiligen…“

„… die Ansiedlung dieser Wirtschaftsbetriebe letztlich immer der Allgemeinheit diene, da sie durch Steuern und Abgaben für eine Stärkung des sozialen und…“


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