Privatrecht

4 01 2018

„… entschieden durchgreifen werde. Storch werde die Rechtsdurchsetzung zum Nachteil ihrer Person nicht länger dulden könne, da dies ihrem Verständnis von Demokratie deutlich…“

„… eine gerichtliche Prüfung anordnen werde. Die AfD behalte sich ebenfalls juristische Maßnahmen gegen die Polizei vor, die ohne vorherige Erlaubnis Strafanzeige gegen die…“

„… grundsätzlich Meinungsfreiheit herrsche. Meuthen sehe dies aber nicht als Freibrief für Behörden, sich durch bewusstes Ausnutzen von Gesetzen gegen missliebige Politikerinnen zu…“

„… nun auch Äußerungen von Weidel in den sozialen Medien unterdrückt würden. Dies sei ein weiterer und klarer Beweis für die homophobe, frauenfeindliche Haltung der faschistischen Kräfte, die keine anderen Mittel sähen, um den nationalen Widerstand auf brutalste Art in seinem…“

„… sich nicht dazu eingelassen habe. Höcke habe aber angekündigt, direkt nach seiner Ernennung zum Bundeskanzler das von den Bolschewiken installierte Feindstrafrecht mit der entschiedensten Härte wieder aus dem…“

„… eine deutsche Behörde für Tweets in einem US-amerikanischen Medium gar nicht zuständig sei. Storch hätte gar nicht angezeigt werden dürfen, weil sämtliche Straftaten, die sie begangen habe oder noch zu begehen plane, auf dem Boden der Deutschland GmbH keine rechtliche…“

„… diverse Äußerungen der Kanzlerin viel mehr geeignet seien, das Ansehen des deutschen Volkes herabzuwürdigen. Weidel habe die Polizei aufgefordert, Merkels Neujahrsansprache als Hasspredigt sofort mit einer Inhaftierung im…“

„… die bei Facebook ausgeübte Zensur ein Hassakt der jüdisch-amerikanischen Aktionäre sei, um die deutsche Ehre zu beschmutzen. Im Falle seiner Ernennung zum Reichskanzler werde Höcke eine militärische…“

„… als Rechtsextremisten dargestellt würden. Meuthen werde mit der ganzen Härte der deutschen Justiz gegen diese Presseerzeugnisse vorgehen, die vorgeblich unter Wahrung von Grundrechten ihre eigene Meinung zum Nachteil von…“

„… es sich nicht um eine strafrechtliche Vorschrift handeln könne, da Maas als Sozialist ausschließlich sein Privatrecht im…“

„… müsse man Probleme auch deutlich benennen dürfen. Solange die GEZ-Medien nicht täglich eine vollständige Auflistung sämtlicher Verdachtsfälle von Ausländerkriminalität publizieren würden, könne man einer medialen Volksverhetzung im schlimmsten Sinne des…“

„… den Kommentar immer und immer wieder veröffentlichen werde. Gauland plane den Ankauf mehrerer Millionen Bots, die das ganze Internet mit einem…“

„… die Verwendung der arabischen Sprache in Deutschland nicht verboten sei. Jeder könne die Schriftzeichen verwenden und alle legalen Inhalte damit kommunizieren. Höcke habe versprochen, nach seiner Ernennung zum Führer das Geschmier der Kameltreiber in Deutschland bei Strafe zu…“

„… habe es in den vergangenen drei Tagen keinen Brandanschlag auf Sammelunterkünfte salafistischer Invasoren gegeben, die nur über das Mittelmeer gekommen seien, um deutsche Frauen zu vergewaltigen. Dass dies nicht als erste Meldung in der Tagesschau gebracht werde, sei für Meuthen eine gezielte Herabwürdigung des gesunden Rechtsempfindens, wie sie das linksversiffte Haschermilieu der Volkszersetzer mit jüdischem Geld und den…“

„… werde durch eine gezielte Verfolgung unschuldiger Nationalisten ein Maß an Kräften gebunden, das dringend nötig sei, um die Verbrechen einer faschistischen Ideologie zu verhindern, die sich unter dem Deckmantel einer religiösen…“

„… nicht akzeptieren wolle, dass im deutschen Rechtssystem ein Polizist tätig werden könne, ohne dass ein von der Volksgemeinschaft erteilter Auftrag zum…“

„… die massive Verschlechterung der Sicherheitslage in Deutschland nur darauf zurückzuführen sei, dass zahlreiche Polizisten damit beschäftigt seien, die Muttersprache ihrer muslimischen Besatzer zu…“

„… in einer weiteren Botschaft die Kölner Polizei als degenerierte Männerhorde bezeichnet habe, die im Auftrag der islamischen Weltverschwörung die Ausrottung des deutschen Volkes durchsetzen wolle. Meuthen habe angekündigt, nach der Machtergreifung werde er als alleiniger Führer und…“

„… und per einstweiliger Verfügung die Verwendung von Twitter und Facebook verboten habe. Gauland werde alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um zu verhindern, dass Petry einen Teil der medialen Aufmerksamkeit für ihren…“

„… eine Sondersendung in sämtlichen deutschen Fernsehtalkshows verlangt habe. Das gezielte Totschweigen der Angelegenheit sei für Weidel der Beweis dafür, dass Deutschland längst in den Fängen einer multikulturell-islamistischen Tötungsindustrie, die eine Umstellung des deutschen Strafrechts auf die Scharia und den…“

„… ein Konzentrationslager zu errichten, in das ausschließlich deutsche Richter und Staatsanwälte eingeliefert würden. Storch habe versprochen, sofort nach Ablauf ihrer Haftstrafe mit der Säuberung unter den…“

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