-ismus oder Tod

24 01 2018

„… in den Sondierungen zur Jamaika-Koalition gar keine Rede von Steuerentlastungen für die Besserverdiener gewesen sei. Lindner habe diese Position schon von Beginn an nicht im…“

„… bestätigen könne, dass es keine Versuche der FDP gegeben habe, das Thema für eine Koalition mit den Grünen produktiv zu verhandeln. Özdemir sei der Ansicht gewesen, die Liberalen hätten damit eine besondere Nähe zu den liberalen Kräften in der Koalition herstellen wollen, um sie in die FDP einzubinden und so langfristig eine…“

„… so interpretiert worden sei, dass Lindner auch eine Ausweitung der Sozialleistungen für Erwerbslose mitgetragen und gegen die Kanzlerin verteidigt hätte. Die Freidemokraten seien dabei von einer möglichen Besetzung der Ministerien mit ihren…“

„… auch von der CSU keine Rückmeldung erhalten habe. Lindner sei nicht direkt aufgefordert worden, die Verhandlungen abzubrechen, die Christsozialen seien aber massiv verärgert gewesen, dass sie ohne die üblichen Steuersenkungen kein todsicheres Konfliktpotenzial für eine spätere…“

„… in den Gesprächspausen Informationen angefordert habe, wie sich die Luftqualität nach dem Dieselskandal auf Kosten der Industrie nachhaltig verbessern lasse. Dafür habe die FDP die Führung des Bundesumweltministeriums und ein Förderprogramm zur Elektromobilität…“

„… Steuersenkungen nur dann durchführen wolle, wenn gleichzeitig der Mindestlohn um ein Drittel angehoben werde. Die Freidemokraten hätten sich darauf verständigt, die Staatseinnahmen streng nach einem Kostenschlüssel, der an den…“

„… nicht alles schlecht gewesen sei. Lindners Vorschlag, die östlichen Bundesländer durch eine vermehrte Integration sozialistischer Inhalte ins Parteiprogramm als Rückhalt der liberalen Politik zu gewinnen, sei vor allem von der Linken und den Jusos mit entschiedener…“

„… auch die Nachfolge des jetzigen Bundespräsidenten mit der Liberalen Leutheusser-Schnarrenberger in verantwortungsvolle Hände legen wolle. Sie habe als Vertreterin eines bürgerrechtsbewegten Flügels gegen die Vormacht der Wirtschaft die entscheidenden…“

„… nicht nachweisen könne. Dennoch halte es Stegner für möglich, dass die FDP nach dem Scheitern einer erneuten großen Koalition sich für ein Zusammengehen mit den Sozialdemokraten…“

„… dem Grundgesetz widerspreche. Lindner habe seine politische Karriere davon abhängig gemacht, dass die Migration in die Bundesrepublik nicht nur das jetzige Asylrecht achte, sondern im Sinne einer menschenrechtsorientierten Vision auch die für Deutschland einzigartige…“

„… dass die Spitzenverdiener durch eine Reichensteuer nicht stärker belastet, sondern vielmehr stärker in das Solidarsystem eingebunden würden. Die FDP verspreche sich davon eine langfristig viel bessere gesellschaftliche…“

„… beobachtet habe, wie Lindner im Aufgang des Willy-Brandt-Hauses einen Kniefall geprobt habe. Dies solle laut interessierten Kreisen als Arbeitsprobe für die erneute Amtsführung als Bundesaußenminister eine sehr gute…“

„… neue Impulse für eine Investitionspolitik der deutschen Wirtschaft gefordert habe. Die Konzerne müssten dazu ihre Rücklagen antasten, so Lindner, andernfalls komme es zu einer gefährlichen Konzentration von Kapital und…“

„… der Deutsche Gewerkschaftsbund die Kehrtwende der FDP mit Befriedigung sehe. Der Vorsitzende werde als Gast auf dem nächsten Dreikönigstreffen gerne einen Beitrag zur…“

„… Koalitionen mit der Linken nicht mehr ausschließe, aber sehr deutlich verlange, dass die Partei sich ohne jede populistischen Inhalte im kommenden Wahlkampf auf die Sachthemen konzentriere und eine deutliche Koalitionsaussage in Richtung der…“

„… in Teilen fast kommunistisch geklungen habe. Die Grünen seien sich nicht sicher gewesen, ob sich Lindners Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen, einer kostenlosen Bürgerversicherung und flächendeckendem Personennahverkehr zum Nulltarif wirklich mit den Positionen des…“

„… davon jedoch nichts gewusst habe. Merkel habe erst nach dem überraschenden Platzen der Sondierungsgespräche erfahren, dass die FDP mit der Einrichtung von Produktionsgenossenschaften die Landwirtschaft in Deutschland einem ganz neuen Modell zur nachhaltigen…“

„… dementiert habe. Gemeint sei damit die Senkung des Mehrwertsteuersatzes, der die unteren Einkommensgruppen ungleich stärker belaste und so zu einem nicht tolerierbaren…“

„… Bildung nicht mehr in der Verantwortung einzelner Familien zu belassen gedenke. Die Liberalen seien nicht bereit, Studiengebühren als Teil eines gescheiterten Ausbildungssystems in der bisher bekannten…“

„… den Versicherungssektor in Volkseigentum umwandeln wolle. Lindner wolle dies als unbedingte Voraussetzung zur Stärkung der finanziellen Basis der Branche durchsetzen und werde notfalls einen gesetzlichen…“

„… einer sozialliberalen Bundesregierung nichts mehr im Weg stehe. Angesichts der schwindenden Umfragewerte der SPD lege Lindner jedoch Wert darauf, dass er selbst die…“

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