Reichswaffenbesitzkarte

„… nicht alle Straftaten mit illegalen Schusswaffen von sogenannten Reichsbürgern begangen würden. Die Fahndungsmaßnahmen dürften sich deshalb nicht einseitig auf mutmaßlich rechtsideologische Banden beschränken, sondern müssten von Polizei und Verfassungsschutz mit ergebnisoffenen…“

„… einen Reichsbürgerbeauftragten einsetzen wolle. Trotzdem sei die Bundesregierung überzeugt, dass eine Strategie der Deeskalation für den Rechtsfrieden in Deutschland viel mehr…“

„… nicht einfach zu kommunizieren sei. Um Waffenkontrollen in Reichsbürgerhaushalten durchsetzen zu können, seien frühzeitig vergebene Termine für beide Seiten eine wesentliche…“

„… Schusswaffenbesitz erst eine Folge des Kontakts mit dem illegalen Handel sei, nicht seine Voraussetzung. Eine Ausweitung der Szene sei folglich die Konsequenz der Kriminalisierung durch das BKA und die…“

„… Dekorationswaffen umgebaut hätten. Es sei zwar unstrittig, dass es sich auch hier um widerrechtlichen Waffenbesitz handele, doch lobe das Bundesamt für Verfassungsschutz hier ausdrücklich die Integration des politischen Extremismus in die Freizeitgestaltung, die für viele Anhänger der Reichsbürgerszene sonst nur mit Gewalt und…“

„… müsse man zwischen dem Besitz illegaler Waffen und ihrem illegalen Einsatz unterscheiden, was für einen wesentlichen Rückgang an Strafanzeigen zum Nachteil der…“

„… wegen ihrer hohen Affinität zu Schusswaffen gezielt für die Bundeswehr angeworben werden könnten. Eine charakterliche Eignungsprüfung könne man von ihnen jedoch…“

„… einfach alle Waffenscheine entziehen werde. Da die Reichsbürger sich durch eine besondere Form der Gesetzestreue auszeichneten, würden sie ihre Schusswaffen danach nicht mehr im…“

„… sogenannte Kampfhunde von ihnen nicht geführt werden dürften. Im Gegensatz zu einer Schusswaffe seien diese nicht sicher aufzubewahren und könnten auch ohne eigenes Zutun in einem gefährlichen Umfeld plötzlich eine große…“

„… die Ermittlungen durch eine Einbettung in die Reichsbürgerszene zu entspannen. Der Einsatz von Reichsbürgern könne zu einem partnerschaftlichen Umgang mit dem…“

„… eine Waffenberatung anbieten wolle. Es handle sich bei den bevorzugten Waffen zwar immer noch um illegale Schusswaffen, aus denen scharfe Munition abgefeuert werden könne, diese seien jedoch für die von den Reichsbürgern bezweckten Ziele vollkommen…“

„… die Ausgabe einer Reichswaffenbesitzkarte erzwingen wolle, ohne die kein Reichsbürger mehr eine legale oder illegale Schusswaffe legal oder illegal besitzen oder mitführen dürfe. Durch eine Integration des reichsbürgerlichen Waffenrechts in die Bestimmungen des Bundes könne für den Übergang eine für beide Seiten befriedigende…“

„… vereinzelt mitgeteilt worden sei, dass in den betreffenden Haushalten auch Weltkriegspanzer, Flugzeugabwehrkanonen oder Haubitzen vorrätig gehalten würden. Das BKA wolle dieses Objekte einer strengen Einzelfallprüfung unterziehen, gegebenenfalls müsse sich das Oberlandesgericht mit den…“

„… sei es in den vergangenen Monaten nicht zu Todesfällen gekommen. Man könne dies schon als gutes Zeichen werten, da sich die Reichsbürger augenscheinlich mit Interna beschäftigten und nicht auf einem Feldzug gegen die…“

„… Steuern und Abgaben selbstverständlich zu entrichten seien. Andererseits habe man auch Uli Hoeneß nicht als staatsgefährdenden Intensivtäter in Sicherungsverwahrung genommen, obwohl die in diesem Prozess genannten Summen wesentlich höher als die typischen Beträge eines Arbeiters oder Angestellten aus dem…“

„… nicht so angenommen worden sei, wie es die Stabsstelle geplant hätte. Die Rechtsberatung für Reichsbürger sei durch einen Oberamtsrat geführt worden, der als Verwaltungsbeamter die Termine auf normalem Behördenpapier mit dem Amtssiegel des…“

„… einen Tag der offenen Tür angeboten habe. Das Amtsgericht nehme allerdings weiterhin Abstand von der Möglichkeit, eine Probeverurteilung mit Anrechnungsmöglichkeit auf weitere tatsächliche Bußgeldverfahren im…“

„… eine Regelanfrage bei Erteilung eines neuen Waffenscheins nicht sinnvoll sei. Unter Umständen mache man dabei den Antragsteller erst mit der Reichsbürgerszene bekannt und sorge so für eine Ausweitung des…“

„… die Möglichkeit eingeräumt habe, Bußgelder wegen Parkverstößen in Reichsmark zu entrichten. Die im bargeldlosen Zahlungsverkehr umgerechneten Summen seien dann jedoch wieder in Euro von den Konten der Verurteilten abgebucht und schließlich im…“

„… auch Waffenbesitzdokumente aus eigener Fertigung anerkennen wolle. Für die Erstellung eines vollständigen bundesweiten Registers wolle das BKA auch Fremdmaterial und…“

„… über den Entzug der Fahrerlaubnis auf dem Deutschen Juristentag referieren wolle. Das Führen eines Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr erfordere eine besondere Sorgfalt, die nicht jedem Bürger gegeben sei. Oft werde das Auto in speziellen Fahrsituationen nachgerade als Waffe eingesetzt und sei bereits in terroristischem Kontext für besonders verwerfliche…“