Die gesamtgesellschaftliche Situation

29 03 2018

„Damit das klar ist, wir haben Fehler gemacht. Das haben wir auch verstanden, und jetzt müssen wir nach vorne schauen und die Situation für alle Beteiligten verbessern. Wir verstehen uns als eine sozialdemokratische, aber trotzdem moderne Kraft, die dieses Land verbessern will. Und alles andere regeln dann sowieso die Ausschüsse.

Wichtig ist erst mal, dass wir die Stagnation in Deutschland überwinden. Hartz IV war nicht der richtige Weg, weil uns das viele Wählerstimmen gekostet hat, und das sagt uns, dass die Situation von uns falsch eingeschätzt wurde. Also jetzt mal gesamtgesellschaftlich betrachtet. Nicht nur in Bezug auf den Arbeitsmarkt und die Börse, sondern eben auch für den Wähler. Das müssen wir ändern, und da haben wir uns etwas einfallen lassen. Das solidarische Bürgergeld. Eine vollkommen neue Strategie, um mit den… –

Ja, das hatte die FDP ursprünglich entwickelt, aber die waren seit einigen Jahren ja nicht mehr an der Regierung, also haben wir das übernommen. Aber wir haben es modernisiert und, viel wichtiger, wir haben dem einen sozialdemokratischen Touch gegeben. Betonung auf ‚solidarisch‘, verstehen Sie? Wir haben die Solidargemeinschaft in diesem Land zu lange vernachlässigt, deshalb müssen wir jetzt mit einem ganz neuen Konzept neue Wege für eine Gesellschaft, wo der Mensch wieder im Mittelpunkt unseres demokratischen… –

Wieso Worthülsen? Ich will Ihnen mal was sagen: wir haben verstanden. Die Menschen draußen im Land, die haben ja auch einen Anspruch auf eine gut finanzierte Transferleistung, und genau das liefert ihnen unsere Haushaltspolitik. Was die alten Regierungen vorgelegt haben, damit kann man nicht wirtschaften. Wir brauchen eine Leistung, die eine gesamtgesellschaftliche – na, sagen wir mal, eine gesellschaftliche, auf jeden Fall so etwas wie Teilhabe. Es muss ja nicht immer die teuerste Wurst sein und auch nicht jede Woche, aber wenn man sich damit ab und zu wieder in den normalen Supermarkt traut, dann ist doch auch für die Wirtschaft viel gewonnen. Das braucht eine neue Handlungskompetenz auch auf haushalterischer Seite. Das ist unser sozialdemokratischer Touch, verstehen Sie, die Betonung liegt auf ‚solide‘.

Sie können sich gerne querstellen, aber ich finde die Idee gar nicht mal so schlecht. Schauen Sie sich doch mal die öffentlichen Grünanlagen an, wie sieht es denn da aus? Also schön ist anders. Aber da kann man doch was machen. Ein Grundeinkommen ist jetzt vielleicht nicht unbedingt die größte Motivation, vor allem nicht, wenn es auch noch bedingungslos ist, aber es war ja unter Hartz IV nicht alles schlecht. Wir haben hier eine Menge sehr gut qualifizierter Fachkräfte, die den Empfängern unser neues Konzept vermitteln: wir sind eine Solidargemeinschaft, in der die Grünflächen für alle da sind, deshalb müssen auch alle etwas dafür tun.

Sonst geht’s Ihnen aber gut? Ich stelle mich doch nicht morgens mit ein paar Alkis in den Park und hebe die Bierdosen auf! Das ist mal wieder eine von diesen linken Spinnereien, mit denen Sie in die Schlagzeilen kommen wollen. Wenn wir von einer Solidargemeinschaft reden, dann heißt das, dass wir zahlen, damit Sie Arbeit haben. Daran hat sich nichts geändert, und daran wird sich auch so schnell nichts ändern. Außerdem sollten Sie mal ein wenig Dankbarkeit zeigen, dass Sie an diesem Aufstieg für die Wirtschaft teilnehmen dürfen. Das hat es ja seit dem letzten Krieg gar nicht mehr gegeben, das mit Hartz IV war ja auch eher Scheinblüte, und dass wir das jetzt ganz ohne Krieg schaffen, das ist schon eine Besonderheit. Also für Deutschland.

Von Ponyhof hat hier keiner was gesagt, das ist Ihnen wohl entgangen. Nein, ich kann mich nicht erinnern. Ich erwarte hier von Ihnen jeden Monat die Kontoauszüge, über Ihren Mietvertrag müssten wir auch noch mal reden, und dann das Kindergeld. Das müssen Sie natürlich angeben. Wir sind hier nicht das Sozialamt, mein Freund, hier wird im Namen und Auftrag aller Bürger Geld an die Unterschicht gezahlt, darum heißt dies Bürgergeld auch Grundeinkommen, klar? Mit Betonung auf ‚Einkommen‘, ja? Auf mein Gehalt muss ich auch Steuern zahlen. Dann kann ich von Ihnen ja wohl auch erwarten, dass Sie sich an die Spielregeln halten und Ihre Nebeneinkünfte hier ordentlich angeben. Wir erwarten hier Transparenz.

Mit den Flüchtlingen hat das überhaupt nichts zu tun. Heißt doch ‚arisch‘, oder?

Jetzt beschweren Sie sich nicht, wir müssen Sie doch irgendwie in Arbeit bringen. Früher haben wir das mit denen versucht, die zu lange schon vom Arbeitsmarkt entfernt waren, da hatten wir natürlich keine Chancen, jetzt konzentrieren wir uns auf die, die neu sind in unserem System, mit denen wir gemeinsam dies gesamtgesellschaftliche Konzept in die Wirklichkeit bringen können, also Menschen mit und ohne Vermittlungshemmnisse, die wir in den öffentliche Arbeitsmarkt integrieren können, weil sie keine Chance mehr auf einen richtigen Job haben. Die Betonung liegt auf ‚Grund‘. Wir machen das hier ja nicht zum Spaß.
Das wären dann vorerst dreißig Stunden, also Sie arbeiten vierzig, aber wir machen das mit einem Stundenkonto. Kennen Sie sicher noch aus Ihrem bisherigen Arbeitsleben. Man kann es sich nicht immer aussuchen, was man macht. So ist das nun mal, beschweren Sie sich ruhig, aber nicht bei mir. Ich habe das nicht erfunden. Wo waren Sie denn vorher, wenn ich mal fragen darf? Ach, beim Grünflächenamt? Tja, Pech für Sie. Hätten Sie mal was Ordentliches gelernt.“

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