Verstörungsstelle

17 04 2018

„… ein Hilfegesetz einführen wolle, nach dem alle Patienten psychiatrischer Einrichtungen erfasst werden sollten, um keine weiteren…“

„… nur für Bayern gelte. Da im Freistaat eine andere Definition von geistiger Gesundheit gelte, müsse man keine schlimmeren Folgen als den…“

„… als niederschwelliges Serviceangebot angesehen werde. Bereits eine Erstberatung bei der psychosozialen Hilfe könne mit einem Eintrag in die Liste unterstützt werden, die ihrerseits dann an die anderen Überwachungsbehörden Im…“

„… klar sein müsse, dass die Eintragung in der Liste der Verstörungsstelle nicht kostenlos sei. Ein offizieller Gebührenbescheid werde daher umgehend an die Verdächtigen geschickt, es sei aber nicht geplant, damit auch Ansprüche auf therapeutische Leistungen gemäß des…“

„… von einer schweren psychischen Störung befallen würden, wenn sie bereits vorher eine ausgeprägt antisoziale Persönlichkeit besäßen. Die CSU-Spitze sei geradezu mustergültig für diese Kombination, die im Zusammenspiel mit Drogen eine weitere…“

„… bekannt sei, dass zahlreiche Gewalttäter zuvor vergeblich in therapeutischer Behandlung gewesen seien. Eine Katalogisierung der geistig und seelisch auffälligen Personen diene daher ausschließlich der öffentlichen…“

„… in einer weiteren Stufe des Gesetzes auch Verdachtsfälle aufgenommen werden könnten. Diese seien jedoch zunächst nur von autorisierten Personen aus den Behörden sowie den zuständigen Abschnittsbevollmächtigten zu erstatten, die Nachbarschaft der betroffenen Personen könne erst nach einer Übergangsfrist im nächsten…“

„… dass es bei der Sicherheitsfrage vorwiegend darum gehe, die Patienten vor sich selbst zu schützen. So wolle man Suizid damit zwar nicht verhindern, könne aber im Nachgang eine leichtere Einordnung des…“

„… nur fünf Jahre lang gespeichert werden sollten. Danach habe sich das Problem in den meisten Fällen…“

„… die gesetzlichen Krankenversicherungen nicht freiwillig herausgeben würden. Da sie aber durch das Gesetz gezwungen würden, die Daten an den Freistaat Bayern zu überlassen, würden sie dies auch mit einem gewissen Betrag für die…“

„… sofort den Führerschein zu entziehen habe. So dies den Verlust des Arbeitsplatzes zur Folge habe, müsse man direkt mit einer Schutzhaft des…“

„… nicht jeder, der gewalttätig sei, auch unter einer psychischen Störung leide, was man daran sehen könne, dass die meisten Gewalttäter vorher nicht in einer psychiatrischen…“

„… die Liste der Diagnosekriterien dringend überdacht werden müsse. So seien endogene Depressionen und Burnout-Syndrom enthalten, nicht aber vorsätzlich linke Gesinnung, absichtliches Fernbleiben von der Heiligen Messe und eine…“

„… zu einem spürbaren Rückgang gekommen sei. Allein in München hätten drei Fachärzte für klinische Psychiatrie ihr Praxen verloren, da es keine diagnostizierten…“

„… das Gesetz rechtfertigen könne. Der fehlende Vorrat an Patienten in den kommunalen und Landeskrankenhäusern sei jedoch durch die Vereinfachung von Zwangseinweisungen mehr als ausreichend und könne sich wirtschaftlich sehr positiv auf die…“

„… den Straftatbestand der vorsätzlichen oder fahrlässigen Selbstgefährdung schaffen wolle, der aber nur auf Landesebene gelte. Damit sei es möglich, volksschädliche Elemente auch ohne geheimdienstliche…“

„… vereinzelt nachgewiesen habe, dass sich bayerische Patienten wegen einer depressiven Störung in Baden-Württemberg hätten therapieren lassen. Dies widerspreche natürlich der sicherheitstechnischen Grundausrichtung des…“

„… psychisch auffällige Kinder bereits vor der Strafmündigkeit in den Jugendmaßregelvollzug überführen könne. Da dies nicht als Haftstrafe gelte, sondern der Erhaltung der psychischen Gesundheit diene, sei ein unbegrenzter Aufenthalt bereits im Alter von…“

„… noch zu klären sein solle, ob eine freiwillige Einweisung sich positiv oder strafverschärfend auf die…“

„… nur für Alkoholabhängige gelte. Anderer Substanzmissbrauch, der verboten sei, da es sich um illegale Substanzen handele, müsse auch in der Neuregelung als…“

„… diene die Aufzeichnung auch der Erstellung von belastbarem Forschungsmaterial über die Auswirkungen psychischer Erkrankungen. So sei ein Zusammenhang zwischen Autismus und Bankraub noch vollkommen unerforscht, auch etwaige Korrelationen von Multipler Sklerose, Atheismus und…“

„… ein Abgleich der Listen mit Facebook und Amazon nicht vorgesehen sei. Lediglich die Bundesagentur für Arbeit könne sich eine regelmäßige…“

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