Einzelfallentscheidung

23 04 2018

„Erst mal nach Bremen, da ist es halbwegs liberal und es gibt dort noch ein paar Demokraten, so anfallsweise, und Justiz und so, aber Hauptsache: Bremen. Zwischenlagerung. Das muss man auch vernünftig organisieren, dann klappt das. Wenn man die Schwachstellen der Verwaltung kennt und ihre politische Einstellung, dann kann man da schon viel machen.

Der Transport musste erst mal gesichert sein, da haben wir gleich die richtigen Fachkräfte geholt: Rechtsanwälte. Wenn einer das System, das ja als Ganzes recht kompliziert gilt und stark auf die Rechte der einzelnen Person abzielt – wir wissen ja alle, welchen Hintergrund das hat im Grundgesetz und welche Implikationen – wenn einer das irgendwie noch so halbwegs kapiert und ausnutzt für die Belange des Individuums., dann sind das die Rechtsanwälte. Unsere Kontakte reichen ja auch weit in die Gesellschaft hinein, das sind nicht immer nur staatstragende Juristen, und das sind auch Landsleute, die ihre Werte in den Dienst der Sache stellen. Da dürfen wir sehr dankbar sein, dass wir das mit ihrer Hilfe wirklich reibungslos über die Bühne gebracht haben. Ganz groß.

Also mit den Sachbearbeitern kann man immer mal reden. Die sind ja auf Schriftstücke angewiesen und auf Stempel, und wenn uns einer nicht so ganz geheuer ist, dann brauchen wir da eher noch mehr Dokumente, wobei es natürlich nicht unsere Aufgabe als deutsche Verwaltung ist, diese Dinge auch beizubringen. Vergessen wir nicht, als Flüchtling stehen Sie nicht vor Gericht, wir sind nicht die Staatsanwaltschaft, also müssen wir auch keine entlastenden Beweise beibringen. Sie müssen nachweisen, dass Sie dann und dann da und da waren und dann hier und dort und geflohen sind und keinen Pass mehr haben und keinen Nachweis, dass Ihnen da eine Riesenimmobilie gehört hat –möglicherweise waren Sie trotzdem arbeitslos. Egal, jetzt sind Sie in den Fängen der deutschen Verwaltung, da wird das etwas anders geregelt.

Sie müssen einen Deutschkurs bestehen, und Sie müssen eine Arbeitsgelegenheit wahrnehmen, beides je zwanzig Kilometer entfernt in entgegengesetzter Richtung und natürlich zur selben Zeit. Schon blöd. Aber wenn Sie jemanden haben, der Ihnen attestieren kann, dass Sie es zumindest versucht haben, bekommen Sie die Entschuldigung. Notfalls fordern Sie einen Übersetzer an, der sich für ein normales Honorar als Gerichtsdolmetscher an Ihre Seite stellt und so in die deutsche Sprache überträgt, wie es Ihnen in den Kram passt. Wir nehmen da nicht viel.

Die ursprüngliche Idee war ja gewesen, dass wir uns auch mit Immobilienpartnern um die Leute kümmern und sie so gut wie möglich an einem Ort zusammenhalten. Duisburg etwa hätte sich da angeboten, wir hatten da auch einen größeren Komplex an der Angel – migrationstechnisch ein gut organisierter Brennpunkt, da haben die alles, was sie von zu Hause gewohnt sind, Sippenhaft, Bandenkriege, Gewalt gegen religiöse Minderheiten und Frauen, nach spätestens drei Wochen wäre eine vernünftige Versorgung mit Drogen vor Ort als selbstorganisierter Prozess unserer Neubürger entstanden, und dann hätte die Kulturbereicherung an allen Fronten eigentlich schon losgehen können.

Wenn das jetzt in den Medien so dargestellt wird, dass es den Mitarbeitern im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gar nicht so sehr um das Geld ging, dann ist das nicht so ganz verkehrt. Sie haben sich halt aus gutmenschlichen Motiven dazu entschlossen, gegen geltendes Recht zu verstoßen, das Deutschland gegen Überfremdung schützt. Es ist ja nicht so, dass es nur um Fachkräfte ginge, Zahnärzte und Ingenieure, das sind ganz einfach Personen, die aus ihrer subjektiven Sicht nur in Deutschland ein menschenwürdiges Leben führen können. Multiplex-Kinos, Halal-Supermärkte, die Moschee an der nächsten Straßenecke, Miete und Gehalt zahlt der Staat, also wir alle – so Sachen halt. Und es handelt sich um einen bedauerlichen Einzelfall, wie man hört. Die betreffende Mitarbeiterin ist leider nicht mehr im Bundesamt beschäftigt. Wie man sieht, sind andere deutsche Behörden an einer schnellen Aufklärung der Vorwürfe interessiert, wir können also derzeit nur wenige Fälle bearbeiten lassen, und die aktuelle Duldungs- oder Abschiebepraxis ist weiter in Kraft. Tut mir leid, aber da kann man nichts machen.

Ich kann Ihnen gar nicht sagen, ob wir noch weiter Eisen im Feuer haben. Sie kriegen zwar auf dem Markt immer verhältnismäßig gut gemachte Papiere, aber ich kann Ihnen nicht bestätigen, dass es sich dabei auch um vertrauenswürdige Partner handelt, die dieselben Ziele verfolgen wie wir. Das ist, wie so vieles im Asylrecht, immer noch eine Einzelfallentscheidung. Manchmal haben Sie eben Glück, dann treffen Sie auf einen Richter, der eine Entscheidung so trifft, wie sie Ihnen ins Konzept passt, dann wieder haben Sie einen, der kennt sich mit den Verwaltungsvorschriften ganz genau aus, der hat auch die entsprechende Berufserfahrung, hat schon Dutzende ähnlich gelagerter Fälle bearbeitet und kommt dann zum Ergebnis, dass nach ständiger Rechtsprechung in Deutschland… –

Ja Herrgott, wo kriegen wir denn sonst das ganze Flüchtlingspack her, das unsere deutschen Frauen vergewaltigt und die Sozialsysteme zerstört? Was machen wir denn mit den nächsten Landtagswahlen im Nacken, wir als AfD?“