Drohende Gefahr

3 05 2018

„Vor allem weiß man beim neuen Polizeigesetz eins: wenn Sie dagegen sind, dann sollte man Sie so schnell wie möglich abknallen.

Natürlich gibt es da Ausnahmen. Aber generell werden Sie mit staatsgefährdenden Umtrieben, zum Beispiel mit demokratischem Gedankengut, von der bayerischen Polizei als gefährliche Person entsprechend behandelt und jetzt noch effektiver überwacht. Dazu brauchen wir jetzt einige zusätzliche Instrumente, die wir bisher nicht hatten, zum Beispiel die gute alte Handgranate. Sie kennen das vielleicht noch aus dem Terrorismus der Siebziger, da hat die RAF auch zurückgeschossen, und wir haben dazugelernt. Wenn man sich mit den Linken anlegt, dann muss der Staat durchgreifen.

Nehmen wir mal so eine Standardsituation, da hat so ein ungewaschenes Schwein Flugblätter in der Fußgängerzone verteilt, die zum Kampf gegen die christlich-jüdische Leitkultur aufruft, eventuell will so eine Missgeburt auch noch die Kirche verstaatlichen, am Ende ist es selbst ein Kardinal, die Übergänge im linken Spektrum sind heute ja fließend, wir rennen mit dem Schnellfeuergewehr rein, und dann wird dabei ein Kind traumatisiert. Die studiert zehn Jahre später garantiert Soziologie und gründet in Schwabing eine Terrorzelle. Wollen Sie das verantworten? Da reißt man die Tür auf, Handgranate rein, den Rest macht der Hausmeister.

Schon in Vietnam haben unsere amerikanischen Freunde gezeigt, wie man mit militärischen Mitteln Menschenleben rettet. Gut, es waren hauptsächlich amerikanische Menschenleben, wobei das mit dem Menschenleben immer so eine Sache ist. Man muss ja auch nicht alles, was hier wohnt, gleich als Menschen bezeichnen. Da muss man sich dann entscheiden, mache ich irgendwas mit Verfassung und linkem Gutmenschentum, oder werde ich in Bayern Polizist.

Sie brauchen mir jetzt gar nicht mit dem Grundgesetz zu kommen, wir haben das nicht unterschrieben. Überlegen Sie mal, warum nicht.

Oder der Begriff der drohenden Gefahr – was ist in den linken Medien, also alles außerhalb des Bayernkurier, was ist da für eine Hetze losgetreten worden gegen den Freistaat! Natürlich müssen wir gegen alle feindlichen Kräfte eine Drohkulisse aufbauen können, sonst würden wir denen ja nie gefährlich werden. Ist doch nicht so kompliziert, oder? Dass wir die dabei gewonnenen Erkenntnisse auch an Nachrichtendienste weitergeben, ist doch auch nicht neu. Wir sind schließlich nicht die geheime Staatspolizei. Wir sind überhaupt nicht geheim, wir tun dies ganz öffentlich und streng nach Gesetz.

Eine Polizei, die immer erst solange wartet, bis tatsächlich Straftaten begangen werden, die hat doch auch in der Bevölkerung keinen Rückhalt mehr. Die hat diesen Rückhalt ja auch gar nicht mehr verdient, wenn Sie mich fragen. Oder wie stellen Sie sich das vor, Sie wachen eines Morgens auf und sind tot – sollen wir das dann ungeschehen machen? Nein, wir müssen vorher zugreifen, am besten noch vor der Planung einer Straftat, dann ist es auch am einfachsten, einen Täter dingfest zu machen. Der hatte noch keine Zeit, Beweismittel zu vernichten, er kann keine Komplizen warnen, er hat sich möglicherweise schon radikalisiert, im Internet oder in einer öffentlichen Bibliothek oder wo man sonst diese juristischen Fachwerke herkriegt, mit denen man ständige die Staatsregierung angreift, also ein vollkommen unbeschriebenes Blatt, und der kann ihnen nicht beweisen, dass er unschuldig ist, weil er ja wegen einer nicht stattgefundenen oder nicht geplanten Straftat weder ein Alibi noch irgendwelche Belastungszeugen vorbringen kann.

Mir ist auch klar, dass das im Moment noch die Aufgabe des Staatsanwalts ist, aber das kann sich ja jederzeit ändern. Drohende Gefahr und so.

Bis jetzt mussten wir als Polizei ja immer für alles eine Erklärung haben. Hausdurchsuchung, mal ein Fahrzeug kontrollieren, einem Asylanten die Fresse eintreten, alles muss man erklären, konkret begründen, rechtfertigen. Da in Bayern die Polizei eh nie mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumläuft, ist das auf Dauer ganz schön lästig. Sie haben wirklich keine Lust mehr, jedes Mal zum Richter zu laufen und sich einen Wisch zu holen, um Deutschland zu schützen. Wir können jetzt einem Gefährder drohen, und dann stecken wir ihn in den Knast. Da kann er dann alle drei Monate überprüft werden, ob er seine drohende Unschuld auch beweisen kann. Also mit den Mitteln, die ihm im Knast zur Verfügung stehen. Das ist wirklich enorm praktisch, diese Regelung. Wir brauchen nicht mal mehr die Psychiatrie, wenn wir jemanden aus dem Verkehr ziehen wollen.

Alle wollen doch immer Leistung aus einer Hand, nicht wahr? Geheimdienst, Armee, Gericht und Strafvollzug und nebenbei auch noch die klassischen Polizeiaufgaben wie besorgte Bürger bei ihrer freien Meinungsäußerung gegen diese von den Kümmeltürken gekauften Kanzlerin schützen, das kommt den Steuerzahler ja wegen der Synergie auch gleich viel preiswerter, und wenn man jetzt in die Kalkulation noch reinrechnet, dass wir dazu ja nicht einmal eine Bürgerwehr brauchen, gegen die wir wegen einiger gesetzlicher Vorschriften ja leider auch wieder vorgehen müssten, dann ist das doch ein ganz passables Ergebnis. Und jetzt überlegen Sie mal, jeder regt sich maßlos auf über die vielen Rüstungsexporte. Deutschland liefert Waffen in alle Welt, wie schlimm! Und jetzt stärken wir damit die Binnenwirtschaft. Da sehen Sie mal, wie intelligent man in Bayern Wahlen gewinnt.“

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