Mein Bamf

30 05 2018

„Im Prinzip sind wir auf einem sehr guten Weg der Integration, und da ist es doch auch sehr positiv, dass gerade im Ressort Seehofer eine so deutlich hohe Quote von Anerkennungen für Asylsuchende zu verzeichnen ist. Wir haben schließlich lange gearbeitet für dieses Ergebnis.

Wir haben sehr gut verstanden, dass man die Flüchtlinge wie den anderen Teil des unteren Randes in unserer Gesellschaft behandeln muss. Sie sind absolut gleichwertig, und deshalb haben wir auch in kluger Voraussicht die Flüchtlings- und die Arbeitslosenverwaltung zusammengefasst. Diese Synergieeffekte sind sehr deutlich spürbar, wir sind sehr zuversichtlich, dass sich das im Laufe der kommenden Jahre noch steigern wird. Wir haben in Teilen der Bundesrepublik schon Vollbeschäftigung und erwarten noch eine sehr deutliche Steigerung, und es gibt gerade in diesen Regionen auch sehr beeindruckende Erfolge der Integration in die deutsche Leitkultur, weil wir den Personen, die mal Menschen in Deutschland werden wollen, mit einer klaren Forderung entgegentreten. Sie müssen den deutschen Rechtsstaat, wie wir ihn verstehen, sehr entschieden als ihre Heimat akzeptieren.

Natürlich geht es da nicht immer mit rechten Dingen zu, Sie wissen doch: Jobs kriegt man auch nicht auf eine Stellenanzeige, da braucht man schon eine Portion Vitamin B. Aber Unternehmen machen das oft im Interesse der Volkswirtschaft, das weiß man ja, und deshalb wollten wir dieses Modell auch auf die Aufenthaltstitel erweitern. Wenn in der rechten Szene schon die Rede ist von einer Asylindustrie, dann muss man diese Chance auch sehr ernst nehmen. Deutschland braucht das.

Es fängt ja bei der Personalauswahl an. Die ist Teil einer sehr großen Erfolgsgeschichte – wir haben auch hier sehr große Fortschritte erzielt in der Integrationsarbeit, indem wir viel fachfremde Kräfte, teilweise ohne jegliche Einzelkenntnisse, in die Entscheidungsprozesse einbinden. Wer sich mit dem Verwaltungsakt nicht auskennt und keine Ahnung von Gesetzen hat, der ist normalerweise in einer solchen Aufgabe falsch besetzt. Wir haben uns aber für eine integrative Integration ausgesprochen, die das an sich nicht vermittlungsfähige Potenzial in die Ämter holt. Wir gehen das Problem von beiden Seiten gleichzeitig an. Ob Sie jetzt jemanden mit hundert Prozent sanktionieren oder ihn wieder ins Mittelmeer zurückschicken, weil Sie ihm nicht zugehört haben, ist doch egal. Es zählt, was hinten rauskommt.

Wir hatten über dreißigtausend Ablehnungen, die von den Gerichten wieder kassiert worden sind. Das zeigt, dass wir die Quote der komplett falschen Hartz-IV-Bescheide noch nicht ganz hingekriegt haben. Aber wir sind sehr zuversichtlich, dass wir daran zeitnah arbeiten können, vor allem mit dieser personellen Ausrichtung. Das Modell Mein Bamf ist ja maßgeblich in den internen Ankerzentren der CSU mitentwickelt worden, trotz inhaltlicher Defizite. Es ist ja kein Zentrum und hat nichts mit Ankern zu tun, aber meine Güte, sie heißen ja auch Christsoziale.

Und jetzt sind wir auch schon beim nächsten Schritt, bei der Integration der integrierten Zentren in eine moderne Arbeits- und Asylindustrie, die in der Gesellschaft, also wenn Sie quasi beim Asyl in die Gesellschaft einsteigen, dann sind Sie mit einem Schritt sofort bei der Arbeit und bekommen alle Bescheide von einem Ansprechpartner, der Sie auch bis zur Abschiebung begleitet. Das ist eine sehr gute integrative Leistung, das müssen Sie schon zugeben. Zumindest ämterseitig.

Bisher hatten wir eine Vielfalt von Behörden, die ihre Bescheide ausgestellt haben, das war teilweise recht produktiv, wenn Sie zum Beispiel bei der einen Sache nicht weiterkommen, weil das andere Amt sich Zeit lässt und keine Papiere ausstellt – Sie glauben gar nicht, was das für ein fabelhaftes Instrument der Arbeitssicherung sein kann, wenn Sie nur mal die Ablehnungsbescheide ansehen, dafür können Sie pro Dienststelle eine eigene Abteilung aus dem Boden stampfen, und sozial ist ja bekanntlich, was Arbeit schafft – und jetzt bekommen Sie das als integrierte Lösung. Sie stellen einen Asylantrag, und dann prüfen wir auch gleich die einzelfallbezogene Eignung für die ortsansässige Wirtschaft, als integrative Maßnahme für die Behörde, die dadurch viel flexibler und teilweise sogar schneller reagiert. Oben Antrag rein, unten Bescheid raus. Das haben Sie normalerweise nur, wenn Sie in Bayern besoffen Auto fahren und das Parteibuch im Handschuhfach liegt.

Und wir gehen noch den entscheidenden Schritt weiter, wir machen aus der Verbindung ein Tripel. Doch, das geht in Bayern, man muss es nur sehr wollen. Wenn Sie als Wirtschaft in den Asylbereich einsteigen, und dann haben Sie eine Stelle, dann ordern Sie sich direkt im Ankerzentrum einen Flüchtling, der ist nicht besser qualifiziert als der Deutsche, aber wesentlich preiswerter, und dann können Sie den vollsynchronisiert in Ihren Betrieb integrieren und genau so einsetzen, wie Sie es wollen, und wenn Sie ihn nicht mehr brauchen, dann wird der Ablehnungsbescheid ausgestellt. In einem Aufwasch. Und dann schieben wir ab. Noch ein Industriezweig, den wir eigentlich in das Modell integrieren könnten. Aber warten wir erst mal ab, wenn Seehofer das nächste Mal im Bierkeller spricht. Es hängt viel davon ab, wie hoch seine Anerkennungsquote ist. Eigentlich alles.“


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