Weltanschauliche Neutralität

25 07 2018

„Das wäre eine Erweiterung der Elternprämie für Eltern, die das Elterngeld III beantragen, aber bis zur Auszahlung nur die normale Elternvergütung erhalten. Oder war’s andersrum? Auf jeden Fall muss das bis zur Landtagswahl noch fertig werden, und wir sollten dieses Gesetzespaket nicht zu klein machen.

Ja, wir haben die Vorlagen bekommen. Das war teilweise etwas schwierig, da sich österreichisches Recht erheblich von deutschem unterscheidet. Es gibt aber auch Gemeinsamkeiten zwischen denen und uns Bayern: bei denen ist das Grundgesetz egal und bei uns auch. Deshalb wäre ein überarbeitetes Kreuzanbringungsgebot im Rahmen einer Landesbrauchtumspflegeverordnung auch ganz unproblematisch. Übrigens könnten wir in diesem Katalog alles verordnen, was wir als Brauchtum ansehen, und die kommende Regierung wäre nicht mehr gezwungen, Traditionen zu erfinden, weil wir das ja schon gemacht haben. Clever, oder?

Also dieses Kopftuchverbot in den Kitas kann man auch aufnehmen, wir müssen das allerdings in ein Spezialgesetz verpacken wegen der religiösen und weltanschaulichen Neutralität. Kopftuch für Kinder unter zwölf ist verboten, das wissen die Islamisten auch, deshalb können wir hinterher immer sagen, wir haben uns mit unserer Forderung absolut durchgesetzt. Gleichzeitig darf das Kreuz nicht durch Kopftücher verhüllt werden, etwaige Problembären bekommen Kita-Verbot und es gibt einmal pro Woche obligatorischen Schweinsbraten. Wer eine Sondergenehmigung als Vegetarier haben will, darf nicht im Kopftuch erscheinen. Ist das jetzt korrekt? Ja, es ist ein bisschen schwierig.

Das mit der Moscheeverordnung, da haben wir noch ein Problem mit dem Paragrafen zur Höhe von Minaretten. Offiziell sind die durch Bauvorschriften der Gemeinden geregelt, aber in Bayern kann auch jede Gemeinde tun und lassen, was sie will, immer vorausgesetzt, dass es der Landesregierung in den Kram passt. Wir müssten dann eine Mindesthöhe in der Verordnung vorschreiben, die aber durch die kommunalen Vorschriften torpediert wird. Das ist sehr sinnvoll, weil wir dadurch keine Moschee verhindern, aber wer eine bauen will, muss in der Regel einen langwierigen Rechtsstreit auf sich nehmen. Das gilt natürlich auch für Kommunen. Ja, das belastet die Gerichte, und das ist das Gute daran, dass wir in der bayerischen Justiz nicht nur Arbeitsplätze sichern, sondern auch immer genug Arbeit für die Beschäftigten vorhalten.

Alternativ könnte man das Problembärengesetz auch in die Brauchtumspflege einarbeiten, aber ein Einzelgesetz hätte natürlich weitreichende Folgen. Damit könnten wir die Bärenhaltung in Gebäuden ohne Kruzifix untersagen oder die Teilnahme von Bären und ihnen verbundenen Personen an öffentlichen Kundgebungen gegen die Regierung und die an ihr beteiligten Parteien. Wenn wir da eine Sonderregelung machen, dass Theater zu den Schaustellerbetrieben gehören, die traditionell mit Bären zu tun haben, dann müssen wir beim nächsten Mal gar nichts mehr tun.

Die Transrapid-Steuer ist nur so nebenbei, die brauchen wir eigentlich gar nicht. Nur das Geld, die Landesregierung will sich ein Flugtaxi anschaffen, und wenn wir da jetzt einsteigen, sind wir quasi schon am Hauptbahnhof.

Bevor ich es vergesse, für die Moscheen gibt es eine wichtige Ausnahme, der Islam gehört ja nicht zu Bayern, deshalb gilt auch in allen Moscheen das Grundgesetz, und wo das Grundgesetz gilt, muss auch immer ein Kreuz hängen. Sie müssen also in allen Moscheen in sämtlichen Räumen mindestens ein Kreuz anbringen, schon wegen der religiösen Neutralität, und Sie dürfen da ab sofort keine Bären mehr halten. Ob die da noch Kopftuch tragen dürfen? Ich habe keine Ahnung, das macht ja unsere Österreich-Kommission. Vermutlich nur die Bären unter zwölf Jahren. Für die gibt es auch ein eigenes Einwanderungsgesetz, das heißt, dass Bären unter zwölf, die unbegleitet einwandern, automatisch als Problembären gelten und somit kreuzpflichtig sind. Wie man das Kreuz an denen anbringt und wer das macht, davon haben wir noch keine Ahnung, wegen der Komplexität könnte man das aber zu einer kommunalen Angelegenheit machen, dann haben wir den Mist schon mal von der Backe.

Haben wir uns da verschrieben? Das ist bestimmt beim Kopieren in den falschen Stapel geraten, anders kann ich mir das nicht erklären. Natürlich gilt die Schweinsbratenpflicht auch in den Kitas, die in einer Moschee betrieben werden. Wir müssen nur darauf hinwirken, dass jede Moschee auch zwangsweise eine Kita betreiben muss, wenn sie als öffentliches Gebäude mit Kreuzpflicht keine Kopftuchproblembären hält. Oder habe ich da jetzt wieder etwas durcheinandergebracht? Jedenfalls ist jede Moschee aus weltanschaulicher Neutralität ab sofort schweinsbratenpflichtig, muss bei etwaigen Veganern ein Unbedenklichkeitszertifikat für Bären ohne Kopftücher beibringen und ein Minarett haben, das nicht unter die Bauverordnung fällt. Ja Herrschaftszeiten, jetzt haben wir’s aber endlich, oder nicht? Ach ja, das mit dem Feinstaub, weil die Autoindustrie da noch Nachbesserungen haben wollte, also Nachbesserungen im Sinne von: wir lassen das mit der Verordnung mal lieber ganz bleiben. Wissen Sie was? Wir lassen das mal lieber ganz bleiben. Die nächste Landesregierung braucht ja auch noch ein bisschen was zu tun.“


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