Ein Volksfeind

20 08 2018

„… immer auch im Blick haben sollten, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprächen. Die Landesregierung dulde keine Ausreden bei der Durchsetzung des…“

„… begrüße es Seehofer sehr, dass die Wahrung der Sicherheit nicht nach komplizierten Regeln, sondern nach klar verständlichen Gesichtspunkten, die jeder anständige Deutsche sofort…“

„… Wasser auf die Mühlen der Extremen sei, wenn die Bürger Gerichtsentscheidungen nicht mehr verstünden. Nicht geklärt worden sei jedoch, ob Reul damit die Union direkt oder indirekt als…“

„… und es als dramatisches Versagen des Rechtsstaates bezeichnen müsse, wenn deutsche Gerichte anhand von Gesetzestexten, nicht aber an Abschiebungen von Personen, die möglicherweise in der Zukunft strafrechtlich…“

„… an die Garagenwand seines Hauses gesprüht worden sei. Das Amtsgericht Bergisch Gladbach betrachte DRECKSAU GEH STERBEN nicht als Beleidigung, sondern als den legitimen Ausdruck des Volkswillens, zumal sich keine direkte Bedrohung für den Innenminister feststellen lasse, der von weiten Teilen seiner eigenen Partei als ausgesprochen…“

„… die Justiz nicht mehr als Teil des deutschen Volkes betrachte, da sich deren Rechtsauffassung zu stark von der gefühlten Meinung des…“

„… sich auch nicht mehr wundern müsse, wenn Demonstrationen einzelne Richter mit Drohungen überzögen. Andere EU-Länder, so Dobrindt, seien nicht untätig, wenn es um eine Säuberung der Justiz von den schädlichen…“

„… er auf Plakaten als korruptes Schwein bezeichnet werde. Reul dürfe darin jedoch nur die Reflexion des Volkes sehen, die Politiker allgemein und solche der Unionsparteien im Besonderen als deutlich überdurchschnittlich…“

„… nicht zugemutet werden könne, dass ein anständiger Deutscher vor der Kritik an einem Gerichtsentscheid erst noch die Urteilsbegründung läse. Dies führe für Scheuer zu einem derart hohen Grad an Abstraktion, die nur gebildeten oder im…“

„… sein Auto in der Tiefgarage des nordrhein-westfälischen Landtages mit Säure übergossen worden sei. Da sich kein Täter feststellen ließe, so das Polizeipräsidium, müsse man auch keinen ermitteln, denn diese offensichtlich aus Abneigung gegen einen verfassungsuntreuen Politiker begangene Tat könne man nur als eine Manifestation des gesamten…“

„… für die Vereinfachung des Strafrechts offen sei. Seehofer wolle damit eine Beschleunigung der Abschiebungen bewirken, da es seiner Ansicht nach Verwaltungsmaßnahmen geben müsse, die ganz ohne Zutun von rechtlichen und…“

„… müsse Reul einen Eierwurf auf einer Wahlkampfveranstaltung als legitime Form der gesellschaftlichen Kritik hinnehmen, da sie nicht geeignet sei, den Rechtsfrieden in der gesamten Bundesrepublik nachhaltig zu…“

„… dass Volk und Gesetz eine Einheit bilden müssten. Nach Ansicht der AfD habe auch die von den Alliierten dem Reich als Zeichen der Schmach verordnete Verfassung nur die Aufgabe, ganz in der Volkheit der Herrenrasse aufzugehen. Höcke sei…“

„… eine unzulässige Verallgemeinerung sei. Da laut Einschätzung des Landgerichts Köln die meisten Bürger gesetzes- und verfassungstreu seien, dürfe man nicht alle als Gefahr für die körperliche Unversehrtheit eines einzelnen Ministers sehen, der damit selbst gegen den Willen der breiten Mehrheit des deutschen…“

„… bedauert habe, dass sich die Richter einer anhaltenden Kritik ausgesetzt sähen. Andererseits habe die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen dem Gericht auch nicht verboten, sich für dieses Urteil zu entschuldigen und anzukündigen, im erneuten Fall eine…“

„… Deutschland noch nicht wie die USA seien, wo deren Präsidentschaftskandidat angekündigt habe, ein Wahlergebnis nur dann nicht als illegal zu bekämpfen, wenn es positiv für ihn ausfalle. Leider, so Dobrindt, sei die Wahl der Richter in der BRD noch immer eine zu unsichere…“

„… grundsätzlich der besonderen Gesetzgebung bedürfe, da die Verfassung viel zu unspezifisch sei. Seehofer habe angekündigt, dass ein generelles Rückführungsgesetz für alle Personen, die dem Volk nicht genehm seien, noch in dieser…“

„… niedergeschlagen worden sei. Der Täter, ein 28-jähriger Rechtsreferendar aus Düsseldorf, sei wieder auf freien Fuß gesetzt worden, da er sich direkt nach seiner Festnahme in vollem Umfang zur FDGO bekannt habe, was eine Schädigung des Rechtsstaates faktisch nicht mehr als…“

„… die Grundsätze des Rechtsstaatsprinzips für Reul selbstverständlich seien. Er wolle sie aber nur da akzeptieren, wo sie nicht nur zum Nachteil für den Rechtsstaat und seine politischen…“

„… es grundsätzlich ein gefährlicher Trend sei, dass Karlsruhe bisher jeder Bundesregierung viele Gesetzesvorhaben verunmöglicht habe. Scheuer und Gauland hätten sich darauf verständigt, nach der Landtagswahl eine Koalition der…“

„… sich mit den Ergebnissen der Ermittlungen sehr zufrieden gezeigt hätten. Die Splitterbombe habe den Innenminister und seine Familie sofort getötet. Die Generalbundesanwaltschaft gehe von staatsrechtlich ehrenwerten Motiven des Täters aus und sehe eine besondere Schwere der Schuld beim Opfer, das sich bewusst außerhalb der deutschen Rechtsgemeinschaft als…“


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